FDP-Vizepräsident Jürgen Möllemann war sich wohl
nicht bewusst, welche Auswirkungen seine Bemerkung nach der
Aufnahme des umstrittenen, früheren grünen Politikers
Karsli (der von "Nazi Methoden" Israels sprach) haben kann.
Möllemanns Aussage war kurz - schlug aber wie eine Bombe ein.
Er sagte:
Diese wenigen Worte verursachten im Blätterwald, aber auch in den
elektronischen Medien einen enormen Wirbel. Hildegard Hamm-Brücher
forderte Möllemann zum Rücktritt auf. Der Präsident des
Zentralrates in Deutschland verlangte von Möllemann, sich
persönlich zu entschuldigen.Die Äusserung brachte auch Westerwelle in eine Zwickmühle. Denn er wollte Möllemann nicht vor den Kopf stossen und versuchte deshalb die Aussage hinunterzuspielen. Er wollte die Sache vom Tisch haben. Bundeskanzler Schröder sprach Klartext und nutzte am SP-Parteitag die Gelegenheit, die FDP als fragwürdigen Partner hinzustellen. | |
Jürgen Möllemann schloss eine Entschuldigung beim
Zentralrat der Juden kategorisch aus.
Er habe bereits gesagt, er bedaure seine Aussage und
dies müsse genügen. Unterstützung erhielt Möllemann
erstaunlicherweise von ungeliebter Seite, nämlich von
FPO Chef Haider aus Oesterreich. Es ist nicht das erste Mal, dass eine unbedachte Äusserung eine grosse Folgewirkungen hat. Wir hatten hier zum Beispiel die drei Fälle erwähnt. Möllemanns Worte werden wahrscheinlich nicht so schnell ad acta gelegt sein. Es hat zu viel politische Brisanz darin. In einem Kommentar hiess es bereits: Dies sei nach Ende des zweiten Weltkrieges die schlimmste Bemerkung hinsichtlich Antisemitismus. Gewiss wird im Zusammenhang mit Möllemanns Bemerkung auch geklärt werden müssen, wie weit Israel in Deutschland kritisiert werden darf, ohne dass diese Kritik als antisemitisch ausgelegt werden kann.
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Westerwelle hat bei der Auseinandersetzung
mit seinem Stellvertreter ein Schlappe erlitten.
Er konnte nicht erreichen, dass der
umstrittene Abgeordente Karsli auch aus
der FDP Fraktion ausgeschlossen wird.
Gegen Möllemann konnte sich Westerwelle
damit nicht durchsetzen. 
Möllemanns Intransigenz wird die
Kontraverse bestimmt zusätzlich anheizen.
Wenn sich ein Bundesvorsitzender nicht
gegen die Landespolitiker seiner Partei
durchsetzen kann, erleidet seine Autorität
empfindlichen Schaden. 
Bekanntlich kann nach der Chaostheorie ein Schmettling
mit einem Flügelschlag später ein Gewitter
auslösen. Im Chaos der Diskussion über die
Antisemitismusaussagen merkte Westerwelle, dass
sich die FDP in einer heiklen Situation befindet.
Westerwlle musst handeln, damit ihm Möllemann
nicht die Szepter aus der Hand nehmen kann.
Er musste ein Zeichen setzen, um zu zeigen wer das Sagen
hat. Westerwelle stellte am 5 Juni Möllemann ein
Ultimatum: Wenn der umstrittene ehemalige Grüne
Jamal Karsli bis zum Montag nach seinen neuerlichen
Aussagen weiterhin Mitglied der nordrhein-westfaelischen
Landtagsfraktionen sei, sei "eine weitere vertrauensvolle
Zusammenarbeit" mit Möllemann nicht mehr möglich.
Damit sind die Richtungskämpfe in der Partei
sichtbar geworden. Wer wird sich durchsetzen?
Mit der Entschuldigung laesst es Möllemann nicht bewenden.
Er fügte bei: "Ich habe meine Entschuldigung nicht an
Herrn Friedman gerichtet. Der hat sie auch nicht verdient."
Dass Möllemann weiterhin unberechenbar bleibt, macht
folgende Zusatzbemerkung bewusst. So beschrieb er Friedman als
"einen ziemlich unerträglichen arroganten Menschen." 
Er griff auch prominente FDP Politiker wie Hildegard Hamm-Brücher an.
Hamm-Brücher verlangt nun den Rücktritt
Möllemanns als FDP Vize. Wir haben allmählich das Gefühl,
dass es Möllemann in der Rolle des Provokateurs recht wohl ist. 
Nachtrag vom 19. Januar, 2003. Der kontroverse Politiker Möllemann
wird auch auf dem Internet beobachtet. Es gibt zum Beispiel ein
45 Fraktionsmitgliedern der FDP-Fraktion haben 39
für den Fraktionsausschluss Möllemanns gestimmt.
Möllemann hatte zuvor in Düsseldorf bereits angekündigt,
sein Bundestagsmandat im März niederlegen zu wollen. Die Fraktion
wollte davon unabhängig Rechtssicherheit schaffen. FDP-Chef Guido
Westerwelle hatte vor der Abstimmung erklärt, Möllemann
müsse endgültig entmachtet werden. Das Ausschlussverfahren
hatte die Fraktion wegen Möllemanns israelkritischem Faltblatt und
dessen undurchsichtiger Finanzierung angestrengt.
Für einen Ausschluss Möllemanns war eine Zwei-Drittel-Mehrheit
von 32 Abgeordneten von insgesampt 47 Parlamentariern notwendig.
