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Der Auftritt überzeugte in verschiedener Hinsicht nicht nur rhetorisch. Die Botschaften waren vorbereitet, gut nachvollziehbar und verständlich. Der Aufbau hatte einen erkennbaren roten Faden (eine saubere Struktur). Die Aussagen kurz, prägnant:
Mit dem heutigen Auftritt schaffte sich Schmid Luft. Denn er befindet sich ebenfalls im Schussfeld der Kritik und in den Medien und von Politikern wurde bereits sein Rücktritt gefordert. Er ist angeschlagen, könnte aber nicht abgewählt werden. Trotz Führungsmängeln wird er deshalb weiterhin auf Deck bleiben. Mit der zweiten Pressekonferenz verstand es Schmid, von den eigenen Problemen abzulenken. Denn er ist noch nicht aus der Schusslinie: - Dass er den Bundesrat nicht informiert hatte, ist ein gravierender Fehler gewesen. Bundesrat Schmid wollte den Kandidaten so rasch wie möglich "durchboxen". Ich vermute sogar, dass er die Einwände Blochers gefürchtet hatte. Wenn Bundesrat Schmid das Wort Vertrauen so stark betont hat, wiederholte und ins Zentrum der Präsentation stellte, so müsste man auch über die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Verteidigungsministers eingehend über die Bücher gehen. Ich vermute, das dies noch geschehen wird. Aber Schmid wird die Krise überstehen. Für Roland Nef ist die Beurlaubung der Anfang vom Ende, wenn er nicht nachweisen kann, dass alles nur eine Rufmordkampagne ist. Seine Retterin könnte höchstens seine ehemalige Partnerin sein, doch ist daran zu zweifeln, dass sie Roland Nef einen Persilschein aushändigen wird. |
SN/Landbote BERN Für seinen ersten Auftritt im Fall Nef vor den Medien am vergangenen Freitag erhielt Bundesrat Samuel Schmid von Experten vernichtende Kritiken (siehe Ausgabe vom 19. Juli). Schmid habe Airbag-Rhetorik betrieben: viel geredet, aber keine Frage glaubwürdig beantwortet. Ebenso fehlte letzten Freitag eine überzeugende Kernbotschaft, sagte Kommunikationsberater Marcus Knill. Seit seinem letzten Auftritt habe Bundesrat Schmid einiges dazu gelernt, meint Knill: "Ihm wurde ziemlich sicher nahegelegt, keine Fragen mehr von den Journalisten zu beantworten, um so weitere für ihn unvorteilhafte Situationen zu vermeiden." Zudem habe Schmid dieses Mal sehr gut vorbereitet gewirkt, die Aussagen seien nach der längeren Startpause mit Blickkontakt zu den Journalisten kompakt und strukturiert gewesen. Am letzten Freitag habe die Kernbotschaft gefehlt, gestern hingegen habe Schmid eine solche deutlich gemacht: "Bundesrat Schmid machte klar, dass er seinem Armeechef vertraute, dieses Vertrauen erschüttert wurde und er ihm jetzt eine letzte Chance gebe, dieses in ihn gemachte Vertrauen zu bestätigen." Mit dieser Entscheidung habe sich der Bundesrat geschickt Luft verschafft und so seinen Kopf vorläufig gerettet, ist Marcus Knill überzeugt. Für Roland Nef jedoch sehe er schwarz. "Auch wenn Samuel Schmid verneinte, dass sein Armeechef ein Bauernopfer sei, so wurde doch das Problem auf Nef verlagert und Schmid konnte brillant von den eigenen Führungsmängeln ablenken." Indem Schmid gestern vertrauenswürdig redete, habe er sich gegen aussen sicherlich wieder Punkte geholt. Es ist zu hoffen, dass Bundesrat und Parlament die Vertrauenswürdigkeit von Samuel Schmid ebenfalls genauer überprüfen wird. lCORINA HANY |
Rede Bundesrat Samuel Schmid an der Pressekonferenz im Wortlaut
nach 20 Min "Es ist eher unüblich, dass sich ein Bundesrat innerhalb von vier Tagen zwei Mal zum gleichen Thema an einer Medienkonferenz äussert. Die Entwicklungen seit meinem letzten Auftritt hier vor Ihnen habe mich aber dazu veranlasst. Am Freitag habe ich gesagt, dass Personalgeschäfte immer mit Risiken behaftet sind. Im Mittelpunkt steht zuallererst das zwischenmenschliche Vertrauen. Dieses zwischenmenschliche Vertrauen spielt im Funktionieren unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle, denn dieses Vertrauen ist, wo es gerechtfertigt ist, Teil eines positiven Menschenbildes. Auch für mich ist das zwischenmenschliche Vertrauen von grosser Bedeutung. Dieses Vertrauen schenkte ich, kombiniert mit einem vernünftigen System von Kontrollen, in den vergangenen 40 Jahren meiner beruflichen und politischen Karriere Hunderten, ja Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nur selten wurde mein Vertrauen missbraucht. Dieses Vertrauen habe ich auch in Roland Nef gesetzt, nachdem er einen intensiven und aufwändigen Evaluationsprozess durchlaufen hatte. Am vergangenen Freitag habe ich dieses Vertrauen vorerst nochmals bekräftigt. Ganz besonders in den vergangenen Tagen habe ich viel mit dem Chef der Armee über Vertrauensgrundlagen gesprochen. Ich habe von ihm verlangt, dass er glaubhaft und ohne Interpretationsspielraum alle Mutmassungen, Gerüchte und Vorwürfe mir, dem Bundesrat, den Kommission und der Öffentlichkeit gegenüber zu entkräften habe. Damit soll er den fortlaufenden Diskussionen ein Ende setzen. Ich habe ihm angeboten, dass er sich dazu beurlauben lässt. Roland Nef hat dieses Angebot angenommen. Er hat nun die Aufgabe, bis spätestens zur nächsten ordentlichen Bundesratssitzung am 20. August 2008 Fakten auf den Tisch zu legen, die das ihm geschenkte zwischenmenschliche Vertrauen glaubhaft und ohne Interpretationsspielraum bestätigen. Sollte Roland Nef dies nicht gelingen, sehe ich mich gezwungen, dem Bundesrat an der Sitzung vom 20. August 2008 die Entlassung von Korpskommandant Roland Nef zu beantragen. Der Gesamtbundesrat wird dann darüber zu entscheiden haben. Ich habe mir diesen Entscheid nicht leicht gemacht und mich in dieser Sache auch mit Mitgliedern des Bundesrates beraten. In gewisser Weise ist nämlich das, was ich vom Korpskommandanten Roland Nef verlange, in unserem Rechtsstaat abnormal: Der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen. Unser System in der Schweiz verlangt das Gegenteil. Zudem verlangt es, auch den Respekt vor Persönlichkeitsrechten. Ich bitte Sie deshalb nun, Roland Nef die Chance zu geben, zu beweisen, dass er zu Recht Vertrauen verdient. In dieser hektischen Zeit muss auch die Wahrheit eine Chance haben. Wie das Resultat Ende dieses Monats auch immer ausfallen mag, eines will ich hier klar und deutlich festhalten: Korpskommandant hat während seiner militärischen Laufbahn stets gute Arbeit geleistet. Während der Beurlaubung von Korpskommandant Roland Nef wird der stellvertretende Chef der Armee, Divisionär André Blattmann, die Führung der Armee interimistisch übernehmen. Ich kann mir vorstellen, welche Fragen sich Ihnen nun stellen und ich werde Ihnen diese nach Möglichkeit auch beantworten. Warum habe ich diese Fakten nicht schon früher von Herrn Roland Nef eingefordert? Wie ich bereits gesagt habe, geht es hier um den Respekt vor der Privatsphäre und das zwischenmenschliche Vertrauen. Ich erinnere Sie daran, dass Roland Nef bis zum heutigen Tag nie verurteilt wurde. Zudem hält die Zürcher Staatsanwaltschaft in diesem Fall fest, dass an einer weiteren Strafverfolgung weder ein privates noch ein öffentliches Interesse bestehe. Ich habe die offiziellen Akten der Zürcher Behörden bisher nicht gesehen. In der letzten Zeit habe ich mehrmals Einsicht verlangt, bisher aber noch nicht erhalten, weil die Zustimmung aller Parteien hierfür nötig ist. Ich erinnere Sie nochmals daran: Roland Nef wurde einem strengen Selektionsprozess unterworfen und er wurde sicherheitsüberprüft. Zudem habe ich Herrn Nef vor seiner Ernennung die Bedingung gestellt, dass die Untersuchung gegen ihn vor Amtsantritt rechtskräftig eingestellt sein muss. Wie Sie wissen, war dies dann auch der Fall. Nun fragen Sie sich, ob ich zu viel Vertrauen hatte? Wenn ich heute zurückblicke, dann gebe ich all jenen Recht, die mir vorwerfen, dass ich möglicherweise zu viel Vertrauen hatte. Rückblickend wäre es angezeigt gewesen, wenn ich den Gesamtbundesra informiert hätte. Obwohl ich keine förmliche Rechtspflicht hatte. Die Verordnung verlangt geordnete Verhältnisse. Das ist bei einem Strafverfahren in Frage gestellt, bei einem Ermittlungsverfahren hingegen nicht. Ich glabue aber noch heute daran, dass der Entscheid des Bundesrates nicht anders ausgefallen wäre, wenn ich ihn unterrichtet hätte. Noch einmal: Das Verfahren zur Wahl des neuen Chefs der Armee - wie ich es ihnen am Freitag dargelegt habe - war einwandfrei. Trotzdem will ich den gesamten Überprüfungsprozess für hohe Kader in meinem Departement durchleuchten. Ich warne aber dennoch davor, ein Klima des Misstrauens zu schaffen. Das zwischenmenschliche Vertrauen ist eines der wichtigsten Fundamente für eine funktionierende Zusammenarbeit - überall. Dieses Vertrauen muss aber gerechtfertigt und von einem vernünftigen System der Kontrolle begleitet sein. 'Also Herr Schmid, müssen Sie nun zurücktreten?' Die Frage muss eher lauten: 'Bin ich noch handlungsfähig?' Meine Antwort: Ja, ich bin handlungsfähig. Dies zeigen mir Reaktionen, welche ich von verschiedenen Seiten erhalten habe - in erster Linie von meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat und von vielen Mitgliedern des Parlaments. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ich auch in Zukunft im Interesse unseres Landes im Parlament Mehrheiten für die Vorlagen meines Departementes finden werde. Manche unter Ihnen mögen nun in Korpskommandant Roland Nef ein Bauernopfer sehen. Nein, der Chef der Armee ist kein Bauernopfer. Er wäre eines gewesen, wenn ich ihn beim ersten Anzeichen von Problemen hätte fallen lassen. Ich stehe hinter ihm. Er ist nun aber aufgefordert, mein Vertrauen und dasjenige der Öffentlichkeit zu bestätigen. Gemäss der 'SonntagsZeitung' soll ich bereits am 27. Juni 2008 im Detail über die Vorwürfe gegen Roland Nef informiert gewesen sein. Nun: Gestern tauchte in der 'SonntagsZeitung' erstmals ein Ausriss eines offenbar amtlichen Dokuments auf. Dieses habe ich zuvor nie gesehen. Es trifft aber zu, dass die 'SonntagsZeitung' in den vergangenen Wochen mehrmals mit immer wieder ändernden Listen von Vorwürfen an das VBS herangetreten ist. Einen Beleg für diese Vorwürfe hat die 'SonntagsZeitung' dem VBS nie mitgeliefert. Und hier komme ich wieder auf das zwischenmenschliche Vertrauen zu sprechen. Ich habe Roland Nef mit den Vorwürfen konfrontiert. Er hat sie immer - für mich glaubhaft - zurückgewiesen. In den vergangenen Tagen haben mir senie mündlichen Zusagen jedoch nicht mehr gereicht und ich habe von ihm verlangt, dass er glaubhaft und ohne Interpretationsspielraum alle Mutmassungen, Gerüchte und Vorwürfe aus dem Weg räumt. Dazu soll er jetzt die Möglichkeit haben. Ich will hier aber auch klar festhalten, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben und keine Volksjustiz kennen. Nichtsdestotrotz muss ein Chef der Armee nicht nur das Vertrauen seines Vorgesetzten, sondern auch der breiten Bevölkerung haben. Ja, rückblickend habe ich mit der Nicht-Information des Bundesrates einen Fehler gemacht und ich bedauere dies. Nun geht es aber darum, vorwärts zu schauen. Ich bin überzeugt, dass ich meine Aufgabe für dieses Land und für die Bewohnerinnen und Bewohner nach wie vor erfüllen kann. Und ich bin überzeugt, dass unsere Armee diesen Abschnitt schadlos überstehen und auch weiterhin einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit aller in unserem Lande leisten wird." Quelle: SDA/ATS |
Nachtrag vom 25. Juli, 2008: Nef tritt ab. Roland Nef räumt seinen Posten per sofort. Damit zieht der Armeechef die Konsequenzen aus den Enthüllungen zum Trennungsstreit zwischen ihm und seiner Exfreundin. Nef räumt Fehler ein und bedauert, dass Bundesrat Schmid seinetwegen in die Kritik geraten ist. Indem Nef seinen Job zur Verfügung stellt, wird wohl der wochenlange Medienwirbel der Fall Nef abgeschlossen sein. Niemand wird erfahren, was Korpskommandant Nef wirklich verschuldet hat. Wieviel er der Partnerin bezahlt hat (Schweigegeld?) und ob die üblen Stalkingvorwürfe tatsächlich zutreffen. Im Fall Schmid gibt es eine Verschnaufpause. Schmid wird im Amt bleiben. Das VBS soll durchleuchtet werden. Dem Verteidigungsminister wird nicht nahe gelegt zurückzutreten. Wir gehen davon aus, dass das Parlament kein Interesse hat, dass ein Blocher Hardliner den Sitz Schmids belegen könnte. Doch ist Schmids Image angeschlagen. |
Baz- online: Schmid kommt mit einem blauen Auge davon: Verteidigungsminister Samuel Schmid hat die Affäre rund um Armeechef Roland Nef vorerst mit einem blauen Auge überstanden. Die sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats haben am Freitag darauf verzichtet, ihn zum raschen Rücktritt zu drängen. Der Auftritt Schmids an einem Hearing wurde jedoch als nicht befriedigend eingestuft. Wie Bruno Zuppiger (SVP/ZH) als Präsident der Sicherheitskommission des Nationalrats vor den Medien bekannt gab, wurde die von den Grünen und der SVP eingereichte Rücktrittsforderung an Schmid mit zwölf gegen acht Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. Damit erhält Schmid in der Affäre Nef zwar wieder etwas Luft, das Ergebnis der Abstimmung sei aber dennoch eine klare "Misstrauensbezeugung", sagte Zuppiger. In der Sicherheitskommission des Ständerats war kein Antrag traktandiert, so dass sich deren Mitglieder auch nicht formell zum politischen Schicksal des angeschlagenen Verteidigungsministers zu äussern hatten. Kaderselektion soll verbessert werden: Gutgeheissen hat die nationalrätliche Kommission hingegen mehrere Vorstösse mit dem Ziel, die Kaderselektion im Verteidigungsdepartement und in der Armee zu verbessern und im konkreten Fall auch die Umstände der Wahl von Nef zu untersuchen. Sowohl Zuppiger wie auch der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, Hans Altherr (FDP/AR), verwiesen jedoch darauf, dass es nicht Aufgabe der parlamentarischen Aufsicht sein könne, sich in operative Angelegenheiten einzuschalten. Sie machten zudem auch deutlich, dass Nef seit dem Amtsantritt als Armeechef zu Beginn dieses Jahres keine Fehler gemacht habe und auch mit Blick auf seine von den Medien publik gemachten privaten Probleme eine Privatsphäre verdiene. Das von ihm am Freitag eingereichte Angebot zur "Auflösung des Arbeitsverhältnisses" mit dem Bund wurde jedoch von beiden Kommissionspräsidenten begrüsst, weil ein anhaltender Wirbel um die Person von Nef dem Ansehen der gesamten Armee weiter schaden würde, wo zurzeit doch vor allem wieder Ruhe einkehren müsse, wie Zuppiger sagte. Evaluationsverfahren geschildert: An der Anhörung vor den Mitgliedern der beiden Parlamentskommissionen, an der neben Verteidigungsminister Schmid auch der bald abtretende Armeechef teilnahm, kamen nach Auskunft von Altherr keine brisanten Neuigkeiten ans Tageslicht. Nef habe sich detailliert zum Wahlverfahren geäussert und auch Fragen beantwortet. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen habe er jedoch nicht weiter Stellung genommen. Schmid selbst habe ebenfalls sehr ausführlich das Evaluationsverfahren für den neuen Armeechef geschildert, doch auch von ihm habe man "nichts grundsätzlich Neues" erfahren, sagte Altherr. Es sei aber klar, dass beim Verteidigungsminister die Warnglocken zu spät geläutet hätten und auch sein Verzicht, den Gesamtbundesrat über das Strafverfahren gegen Nef zu informieren, eine Fehlleistung gewesen sei. Dies seien aber keine sehr gravierenden Fehler gewesen, sagte Altherr. Vorwurf nicht ausgeräumt: Bereits am vergangenen Montag hatte der Verteidigungsminister vor den Medien eingeräumt, dass er insbesondere mit der Nicht-Information des Gesamtbundesrats über das inzwischen eingestellte Strafverfahren gegen Nef einen Fehler gemacht habe, den er auch bedaure. Er zeigte sich damals aber - wie nun auch wieder vor den Sicherheitspolitikern des Parlaments - überzeugt, dass die Wahl von Roland Nef zum neuen Armeechef korrekt abgelaufen ist. Den Vorwurf, sich ungenügend über seinen Wunschkandidaten ins Bild gesetzt zu haben und nun einfach den Schwarzen Peter weiterzugeben, um seine eigene Haut zu retten, konnte Schmid allerdings auch bei seinem jüngsten Auftritt vor den beiden Parlamentskommissionen nicht ausräumen, wie Zuppiger durchblicken liess. Andeutungen, wonach Schmid auch ohne Druck des Parlaments schon bald seinen Sessel im Bundesratszimmer räumen könnte, habe der Chef des Verteidgungsdepartements (VBS) am Freitag nicht gemacht. |
Nachtrag vom 20. August 2008: Die Ereignisse im Überblick: Quelle: 20 Minuten
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Nachtrag vom 4. September 2008 Nachdem herausgekommen ist, dass Schmid schon früher über die Nef Geschichte informiert worden war flammt die Kritik wieder auf. |
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