 |
Trifft der Beitrag "Das Prinzip Lärm" von Markus Somm in der Weltwoche
45/03 zu, der die merkwürdigen Vorstösse der Bundesrätin
Micheline Calmy-Rey als Bruch mit der Tradition der Zurückhaltung
betrachtet? Oder handelt es sich bei den zahlreichen Aktionen und
Vorstössen der Aussenministerin um ein bewusst neues
Kommunikationsverhalten, damit die Öffentlichkeit im
Medienzeitalter die Aktionen des EDA besser wahrnimmt? Hofft sie
dank offensiver - zum Teil "vorlauter" Informationspolitik - sich
vermehrt Gehör zu verschaffen, oder dass durch Provokationen
Probleme angesprochen werden können?
Bisher ging die Rechnung der Aussenministerin mit ihrer Informationspolitik
auf. Beim Publikum erntete sie mit ihrer offensiven Haltung vorwiegend Pluspunkte.
"Diese Politikerin ist mutig und macht wenigstens etwas."
Es gab aber auch Kritik. Vergleiche dazu den Aktuellbeitrag
"Open Diplomacy" als Stein des Anstosses.
Schon wieder wird eine neue Geschichte in der Sonntagszeitung vom 16. November
kommentiert. Es geht um die Friedensinitiative, die am 1. Dezember in Genf
lanciert werden soll. Die Zeitung titelt den Auftritt der Aussenministerin
mit den Worten: Bundesrätin Calmy-Rey provoziert Israel.
Israel betrachtet angeblich die Rolle der Schweiz bei der Initiative
mit Argwohn, der EDA Sprecher findet das Mitwirken der Aussenministern
völlig normal. Der Journalist Marco Morelli hingegen ist erstaunt, dass sich die
Aussenministerin von den Unmutsäusserungen aus Jerusalem nicht
beeindrucken lässt und findet: Mehr Zurückhaltung, bitte!
Israel betrachtet die Teilnahme Calmy-Reys als Einmischung in
innere Angelegenheiten. Mit der Teilnahme an der Zeremonie nehme die
Aussenministerin sogar einen diplomatischen Eklat in Kauf.
Vielleicht war die Absicht gut gemeint.
|
 |
Nach Meinung der Weltwoche verletzt die Aussenministerin
zwischenstaatliche Gepflogenheiten. Dieser Vorfall sei typisch
für den Zustand der schweizerischen Aussenpolitik.
Die Bemühungen seien aufsehenerregend. Offensichtlich wolle sich
die Bundesrätin im Ausland profilieren. Wenn sie etwas im Kopf habe,
halte sie unbeirrt an ihrem Kurs fest. Weltwoche:
"Calmy-Rey ist eine machtbewusste Politikerin und lässt
sich nicht so leicht mit den Zwangsmitteln der Kollegialität
einschüchtern. Für ihre Ueberzeugungen steht sie unbeirrt
ein ... Ihr unbändiger Drang, etwas zu tun, aufzufallen,
führt sie aber oft in die Irre. So viele Fehler sind einem
Neuling selten unterlaufen."
Einige Vorkommnisse sind rechts aufgelistet und kommen einer Schwarzliste
gleich.
|
- Konferenz zum Irak Konflikt.
- Sie habe die USA vor den Kopf gestossen.
Das Aussenministerium zerstöre, für was die
Schweizer Aussenpolitik bekannt gewesen war: Berechenbarkeit und
Bescheidenheit.
- Mit dem Genfer Vorstoss werde Israel verärgert
- Mit der Sponti-Politik habe sie die Diplomaten gegen sich.
- Die interne Kommunikation sei nicht gut. Nur wenig
Eingeweihte, Mitarbeitdende im EDA schnappten nach Informationen.
- Bei der Humanitären Konferenz hätten ihre Fachleute
die Neigkeiten aus der Zeitung erfahren.
- Generalisten - wie es Diplomaten sind - könne die
Aussenministerin zusehends weniger brauchen
- Das EDA wolle sämtliche Aussenbeziehungen unter dem
Stichwort "Koordination" selbst kontrollieren.
|
|
Wir haben in verschiedenen Beiträgen auf das neue Verständnis
von "Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit" Calmy-Reys hingewiesen
und vermutet, dass sich die Aussenministerin mit ihrer Haltung früher
oder später Probleme einhandeln würde.
|
Wir vertreten nach wie vor die Meinung, dass
aktives Informieren nicht heissen muss, vorschnell- zu schnell oder
unbedacht zu informieren.
Obschon die Bundesrätin mit ihrer Informationspolitik in der
Bevölkerung erstaunlich grosses Lob erntet, könnte sie ohne
Kurskorrekturen in ernsthaftere Schwierigkeiten kommen. Die aktive
Politikerin hat vorläufig nichts zu befürchten und muss kaum
um Ihre Wiederwahl
bangen. Auch Christoph Blocher würde es nicht
schaffen, ein Stuhlbein der Bundesrätin abzusägen.
Wir gehen davon aus, dass die Verantwortlichen aus den bisherigen
Fehlern die Konsequenzen ziehen.
|
|