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www.rhetorik.ch aktuell: (9. Juli, 2004)

Schweigen nützt in der Regel nichts.



Nachdem sich Ständerätin Anita Fetz wie auch Roberto Zanetti in eine Spendenaffaire verwickelt hatten und sich nun in eisiges Schweigen hüllen, findet Politexperte Iwan Rickenbacher am 9. Juli:

"Schweigen nützt in der Regel gar nichts! Möglichst schnell Transparenz schaffen, ist das einzig Richtige!"


Zur Situation: Bereits am 7. Juli rückte Anita Fetz auf die Titelseite der Boulevardpresse "Blick":

"Versinkt Anita Fetz im Spenden-Sumpf?"


Das Fernsehen doppelte nach. Anita Fetz wurde zum Medienthema. Ein Solothurner Financier spendete der Baslerin vor der Wahl 30'000 Franken für den Wahlkampf. Fetz wurde gewählt. Der Ständeratin droht nun, über diese Wahlspende zu stolpern. Denn Fetz erhielt das Geld als Vice-Präsidentin der Stiftung "Pro Facile", die in einem Mietverhältnis zum Spender stand. Da der Verdacht in der Luft liegt, dass Fetz bei der Kreditvergabe Einfluss nehmen könnte, machte sich Skepsis über die Spendengeschichte breit. Der Spender stand mit Fetz mitten im Geflecht der Coop Bank zwischen Mietverhältnissen und Finanzverhältnissen: Pro Facile-Solothurner Hof AG und Cubus AG. Fetz ist übrigens auch noch im Verwaltungsrat der Coop Bank. Die angeschossenen Ständerätin, sagte zuerst, sie habe die Spende nicht zuordnen können und die Zahlung ersts letzte Woche entdeckt. Sie wollte sich jedoch hernach (d.h. seit dem 6. Juli) zur Angelegenheit nicht mehr äussern und versank in tiefes Schweigen. Auch die weiteren Stiftungsräte der "Pro Facile" schwiegen sich bis heute aus. Der SP Parteipräsident Haus-Jürg Fehr sagte in einem Interview am 7. Juli im "Blick":

"Von einer unbekannten Quelle dürfte man eine solche Spende nicht annehmen".


Für Fehr ist die Höhe der Spende ebenfalls aussergewöhnlich. Auf die Frage, ob sich ein Politiker mit Schweigen die Glaubwürdigkeit nicht verspielen könnten meint Rickenbacher:

"Wahlkampfspenden sind heutzutage ein normaler Tatbestand. Doch für prominente Parlamentarier wieg der Vorwurf einer gewichtigen und allenfalls unseriösen Spende besonders schwer. Bei Spenden in dieser Höhe wird sofort Verdacht geschöpft, weshalb eine Offenlegung wichtig ist. Es gibt jetzt nur eines: Schonungslose Aufklärung! Sie [Anm. er meint damit beide Politiker] müssen erklären, dass an die Gelder keine Bedingungen geknüpft sind. Sie müssen auch sagen, was sie bewogen hat, diese Gelder jetzt auf einem Sperrkonto sicherzustellen."


Rickenbacher sieht für die Betroffenen durchaus eine Chance, politisch zu überleben. Er betont:

"Doch müssten sie Gas geben, um möglichst schnell Transparenz zu schaffen."


Die Angelegenheit ist brisant, weil gegen den Spender Peter Ammann eine Strafanzeige läuft. Die Basler Ständerätin Anita Fetz schweigt weiter. Immerhin handelte die bekannte Politikerin nach dem Bekanntwerden der Strafuntersuchung. Vor wenigen Tagen trat sie jedenfalls als Vizepräsidentin der Stiftung "Pro Facile" zurück. Nach unserem Dafürhalten genügt dieser Rücktritt als Befreiungsschlag noch nicht. Anita Fetz befindet sich in einer Krisensituation und darf sich nicht mehr länger hinter der Mauer des Schweigens verschanzen. Wir teilen Rickenbachers Rat:

Mehr Transparenz wäre nötig.


Silvano Möckli, Politikwissenschaftler an der Uni St Gallen meint in einem Interview im Tagi: "Konkret würde ich fürs Erste eine Bestimmung im Gesetz verankern, wonach Herkunft und Verwendung von Mitteln ab 10'000 Franken deklariert werden müssen." In Krisensituation wäre "Mea culpa" eine andere Moglichkeit. Doch hat sich Anita Fetz diesen Weg mit der ersten unglaubwürdigen Begründung verbaut. Anita Fetz glaubt angeblich, sie könnte mit Schweigen ihre Haut retten. Wir wünschen der Ständerätin in ihrer Situation gute Berater.

Übrigens: Wir haben nichts gegen Schweigen (siehe Artikel). Aber zur richtigen Zeit am richtigen Ort!




Nachtrag vom 10. Juli, 2004: Anita Fetz bricht ihr Schweigen:

Als hätte sie Rickenbachers Empfehlung "unverzüglich zu reden" beherzigt, bricht Anita Fetz im 10 vor 10 am 9. Juli ihr Schweigen. Mit zurückhaltender Stimme sagt sie:

"Nach Abklärungen haben wir selbst gemerkt, dass es nicht die Spende einer Privatperson, sondern einer Firma ist. Als wir im Rahmen unserer Abklärungen gemerkt haben, dass diese Firma grosse Verflechtungen hat, haben wir nicht gezögert und haben das Geld sofort deponiert."


Für uns wirkt die sonst so redefreudigen und selbstsicher wirkende Politikerin farblos als wolle sie bewusst Ruhe vermitteln. Beim Gedankenbogen "haben wir nicht gezögert" ist der Sprechfluss zögerlich. Die Stimme fibriert, flackert sogar. Für uns ein Anzeichen, dass bei der Profifrau Stimme und Aussage nicht übereinstimmen.


In den Morgennachrichten (DRS 1) vom 10. Juli war zu erfahren, dass Anita Fetz einen Fehler eingestanden hat: Sie hatte ihre Funktion als Vizepräsidentin der Stiftung verschwiegen. (Alle Parlamentarier müssen alle zusätzlichen Ämter und Verwaltungsratsmandate offen legen) Ob dieses Eingeständis ( Mea culpa) genügt, um den Druck zu reduzieren, werden wir sehen. Nach der heutigen NZZ zur unterlassenen Meldepflicht (vorschriftgemäss müssen alle Mandate dem Büro der eidgenössischen Räte offen gelegt werden) sagte Fetz noch, diese Unterlassung sei ein Versehen gewesen.




Nachtrag vom 11. Juli: Pressestimmen zum riskanten Zögern der Basler Ständerätin
  • NZZ am Sonntag Die einstige Poch- Politikerin gilt dank ihrem Humor und Engagement als ideale Nachfolgerin für Bundesrat Leuenberger. Die unsauberen Wahlkampfspenden werden ihr nicht schaden, wenn sie alle Ungereimtheiten offen legt, anstatt sich zu zieren. Anita Fetz schrieb im Spätsommer 1998 (an die Adresse der Grossbanken, nachdem der Deal mit den Holocaust-Milliarden über die Bühne gegangen war): "Es gibt Fehler, aus denen man lernen muss". Wie so oft hatte sie mit diesem Satz recht. Fetz hat längst ihre scharfe, nicht selten unversöhnliche Rhetorik aus der Zeit der Progressiven Organisation Schweiz (Poch), ihren ätzend feministischen Ton verloren, der einer weit bis ins bürgerliche Lager goutierten Diktion gewichen ist. Von 1990 bis 96 verschwand sie auf der politischen Bildfläche und wechselte zur SPS. Jetzt schweigt die "Kommunikationsspezialistin" und Historikerin und fährt nach Frankreich zu einem Sprachaufenthalt - angeblich "um Bundesrat Couchepin künftig besser Paroli bieten zu können" und macht Ferien. Ein ehemaliger Grossratspräsident sagte: "Es wäre ja so einfach. Anita Fetz müssten nur ihren Satz von 1998 neu formulieren und sagen: Ich habe noch etwas zu lernen und alle würden verstehen, wären zufrieden und würden sagen: Einmal ist keinmal." Doch das hat sie nicht getan. Sie ist verreist. Der Telefonbeantworter verkündet: "Der Teilnehmer mit der Nummer... Ist momentan nicht erreichbar." Seltsam, dass die Frauenpolitikerin Fetz diese Ansage ihres Telefonbeantworters nicht längst schon geändert hat.
  • Basler Zeitung: Beiden (damit sind Fetz und Zanetti gemeint) wurde vorgeworfen, sehr spät und erst auf Medienberichterstattungen reagiert zu haben.
  • Sonntagszeitung:
    "Das "zerfetzte" Image" titelt die Sonntagszeitung am 11. Juli sprachspielerisch die Fetzgeschichte. Es war auch die Sonntagzeitung die am 20. Juni den Ball ins Rollen gebracht hatte, indem sie über das sonderbare Finanzierungssystem von Pro Facile berichtet hatte. Erst dann kündigten Anita Fetz und Roberto Zanetti einen geordneten Rücktritt als Vizepräsidenten an. Die Sonntagszeitung hatte herausgefunden, dass Anita Fetz ein Wahlkampfbudget von 250'000 Fr. hatte. Die Namen der weiteren Spender wolle sie weiterhin nicht nennen, liess Fetz am 10. Juli über ihren Anwalt ausrichten. Nach der Sonntagzeitung gerät die Karriere der SP-Wirtschaftsfrau mit dem Bekanntwerden von neuen Spenden wieder ins Schlingern. "Die 30'000.-- Franken ist nicht die einzige Grossspende, welche die SP-Ständerätin für ihren Wahlkampf erhalten hatte. Wie die Sonntagszeitung in Erfahrung bringen konnte, erhielt Fetz vom Präsidenten der Wohnbaugenossenschaftsverbandes Nordwest in Basel ebenfalls viel Geld. "Persönlich habe ich einen fünfstelligen Betrag gespendet", sagt T. Meyer, Präsident der Genossenschaft. Die Spende von Peter Ammann und der mutmasslich hohe Betrag des ehemaligen Pro-Facile-Stiftungsrates Dieter Behring drohen nun, die bisherige steile politische Karriere zu zerstören. Im Artikel ist zu erfahren, dass die die frühere ultralinke Poch-frau als Geschäftsführerin der Ofra am 1. Mai 1980 in Basel die Tribüne gestürmt hatte, um für die Sache der Frauen Gehör zu verleihen. Bis heute ist unumstritten, dass ihr damals der frühere SP-Präsident eine Ohrfeige verpasst hat. Hubacher spricht indes nur noch von einem Handgemenge. Die Sonntagszeitung findet: Fetz fällt heute als pragmatische, wirtschaftfreundliche, genussfreudige und mediengewandte Politikerin auf. Nach der Sonntagszeitung ist Fetz nach dem kurzen Auftritt in der Tagesschau wieder abgetaucht. In der Sonntagszeitung wird noch Andreas Gross zitiert, der am 10. Juli im Radio DRS gesagt haben soll: "Spenden in der Grössenordnung von 30'000.-- Fr. sind für eine Sozialdemokratin absolut unüblich."
  • Sonntagsblick: Der Sonntagsblick vom 11. Juli fragt: "Stimmt es, Anita Fetz, dass Sie neben den 30 000 Franken- Spende auch Geld vom Financier Dieter Behring bekommen haben?" Der So-Blick nahm sich die Mühe, bei allen Parlamentariern nachzufragen, wie hoch ihre Spenden 2003 gewesen waren. Ferner: Ob Sie für die Offenlegung der Spendengelder wären oder ob es mehr Geld für die Parteien aus der Bundeskasse wünschten. Nur 100 Parlamentarier antworteten. Viele Politiker schweigen oder halten sich bedeckt.


Erkenntnis: Es erstaunt uns, dass eine Profi-Beraterin erneut abtaucht. Wir glaubten bereits, Anita Fetz habe etwas gelernt und den Rat Rickenbachers ernst genommen. Wir freuten uns für Frau Fetz und waren der Ansicht, sie informiere ab sofort pro-aktiv. Mit dem Abtauchen sehen wir jedoch für die mediengewandte Ständerätin schwarz, es sei denn, sie kehre unverzüglich von den Ferien zurück. Bei Krisen gehören Betroffene immer auf Deck. Präsenz ist dann überlebenswichtig. Es geht dabei nicht darum, ständig zu reden oder allen Interviews zu geben. Aber unsere Devise lohnt sich im Alltag:
Das richtige Wort zur richtigen Zeit zu sagen, ist wie ein Diamant in Platin gefasst!
Wer nicht anwesend ist, verpasst diesen "richtigen Zeitpunkt". In unseren Beiträgen über Krisenkommunikation haben wir bei zahlreichen Fällen veranschaulicht, wie die "Flucht" (das Abtauchen) und das "No-comment"- Verhalten nachträglich zum Stolperstein geworden ist.




Nachtrag vom 13. Juli: auch SP-Politiker Hubacher teilt unseren Rat: Fetz muss in die Offensive

Es erstaunt uns nicht, dass der erfahrene Politiker Helmut Hubacher ebenfalls weiss, wie man sich verhalten sollte, wenn man unverhofft unter Druck gerät. Hubacher hat seiner Kollegin Anita Fetz geraten, nach der Rückkehr ihr Komitee zu informieren und sich der Presse zu stellen. Wir finden: Sie sollte sogar von den Ferien zurückkommen und sich sofort der Presse stellen! Übrigens: Nicht nur Anita Fetz ist abgetaucht. Auch Peter Ammann, der Fetz über seine "Solothurner Hof AG" 30'000.-- Fr. gespendet hatte, wählte die gleiche Strategie. Er hatte einem Journalisten auf Freitag ein Gespräch zugesichert. Nun hat er dies auf unbestimmt Zeit verschoben:

"Wann Herr Ammann zurück sein wird, lässt sich nicht sagen"


teilte sein Sprecher Paul-Georg Meister mit. Die angekündigte Medienkonferenz wurde ebenfalls kurzfristig abgeblasen.






Inzwischen erkundigten wir uns bei einigen Führungskräften, weshalb bei Krisen lieber "abgetaucht" werde, als sich der Presse zu stellen. Es werden folgende Überlegungen gemacht:
  • Wenn ich nichts sage, wächst Gras darüber.
  • Wenn ich nichts sage, sage ich nichts Falsches.
  • Wenn ich befragt werden, könnte ich etwas sagen, was ich nicht sagen will.
  • Wenn ich versehentlich etwas "Falsches" sage, muss ich das teuer bezahlen.
  • Schweigen ist Gold.
Dies macht uns deutlich, dass viele Spitzenmanager und CEOs die die Phänomene der Krisenkommunikation nicht kennen. In Krisen muss der Chef oder die Chefin das Szepter immer selbst in die Hand nehmen. Es gilt:
  • überlegt zu antworten
  • zu erklären, weshalb noch nichts gesagt werden darf
  • Sachverhalte zu klären, die geklärt werden müssen
  • anzukündigen, wann mehr gesagt werden kann
  • Fakten genau zu beschreiben, die gesagt werden können
  • Falschmeldungen zu stoppen




Bei Krisen ist statt Schweigen offensives, pro-aktives Informieren angesagt. "No-commentverhalten" ist in dieser Situation kontraproduktiv. Wenn geschwiegen wird, haben Vermutungen, Unrichtiges Hochkonjunktur und die Gerüchteküche dampft.






Nachtrag vom 12. Juli, 2004: Anita Fetz verteidigt sich in ihrer Homepage

Ob der Kommunikationsweg via Internet überzeugt, kann in dieser Situation bezweifelt werden. Wir haben heute unter auf der Webseite der angeschossenen Politikerin gefunden:

12.07.2004 Einige Worte aus dem Ausland

Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage, Viele Medien haben dem Solothurner Regierungsrat Roberto Zanetti und mir in der vergangenen Woche sinngemäss vorgehalten, dass wir nicht auf die Fragen antworten, die uns gestellt worden sind. Wir verstehen das ungute Gefühl, das entsteht, wenn eine Frage unbeantwortet bleibt. Eine solche Situation ist nachgerade ärgerlich. Sie finden in einigen Medien jeden Tag neue Informationen, deren Bestätigung oder Dementierung allein schon eine tagesfüllende Aufgabe wäre. Die letzte Nachricht, die mich in meinem Sprachaufenthalt erreichte: Ich hätte ein Wahlkampf-Budget von einer Viertelmillion zur Verfügung gehabt. Die Zahl ist selbstverständlich falsch und erst noch abenteuerlich hoch. Ebenso falsch ist die Vermutung, mein überparteiliches Ständerats-Wahlkomitee habe eine Spende erhalten, die über die bereits bekannten Fr. 30'000.-- heraus gehe. Soll ich nun jede Information, die teilweise wider besseres Wissen in Umlauf gebracht wird, einzeln dementieren? Es würde mich nicht einmal überraschen, wenn man auch noch den nachweislich seit Monaten gebuchten Sprachkurs in Zweifel zieht. Ich zitiere Ihnen also lieber die Einschätzung von Markus Gisler, dem Chefredaktor der "Aargauer Zeitung": "Was der "Blick" derzeit mit Anita Fetz anstellt, geht auf keine Kuhhaut. Als ob die Politikerin goldene Löffel gestohlen hätte, verbrennt das Blatt die Frau auf dem medialen Scheiterhaufen. So ist der Grundsatz "in dubio pro reo" galoppierender geistiger Umnachtung zum Opfer gefallen." Ich bitte Sie, es besser zu machen und nicht einem kumpaneienhaften Herdentrieb zu folgen, für den es keine Grundlage gibt. Herr Zanetti und ich haben während der gesamten Auseinandersetzung rund um die Stiftung Pro Facile als Team gearbeitet. Er wendet sich heute mit einem Statement an seine kantonalen Medien, was mir wegen meiner bevorstehenden Abreise nicht mehr möglich war. Das Statement ist mit mir abgesprochen. Ich gebe hier mit seinem Einverständnis die wichtigsten Punkte wieder und bin sicher, dass Sie nunmehr mein Handeln in den vergangenen Tagen besser einschätzen können. - Ihre Anita Fetz


Frage an die Leserinnen und Leser von rhetorik.ch Was sagen Sie zu dieser Replik? Überzeugt sie?




Nachtrag vom 13. Juli, 2004: Über das Schweigen wird geredet

Antita Fetz erhoffte sich dank des Schweigens wachse Gras über die Spendengeschichte. Nun schreibt die Presse über das Schweigen von Fetz und Zanetti. Zanetti zeigt in seinem Schreiben Verständnis dafür, dass die Medienschaffenden wenig Freude an den spärlichen Informationen hatten, die er und die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz in den vergangen Wochen der Öffentlichkeit zukommen liessen. Die Beantwortung der "eindrücklichen Menge" von Medienanfragen wäre aber nicht mehr mit seinen Aufgaben als Regierungsrat vereinbar gewesen, rechtfertig sich Zanetti in einer Mitteilung. Zudem seien Fetz und ihm bis zum Abschluss der Untersuchungen der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht zum Fall Pro Facile die Hände gebunden. Zum Vorwurf Fetz und er hätten, nachdem die Unregelmässigkeiten um Pro Facile bekannt geworden waren, zu spät gehandelt, schreibt Zanetti:

"Wir haben umgehend gehandelt, als verlässliche Zahlen der Stiftung vorlagen."


Zur umstrittenen Spende in der Höhe von 30 000 Franken aus dem Umfeld der Pro Facile für den Ständeratswahlkampf an Anita Fetz stellt Zanetti fest, dass "eine Spende ganz grundsätzlich nichts Verwerfliches ist". Problematisch sei nicht die Höhe einer Spende, sondern deren Herkunft. Erst im Rahmen der Abklärungen um die Stiftung habe sich herausgestellt, dass die Spende nicht von privater Seite kam: Von wem die Spende kam, habe er vorher "schlicht und ergreifend nicht mehr gewusst". Die Spenden-Gelder seien dann auch unverzüglich auf einem Sperrkonto blockiert worden. Zanettis Stellungnahme deckt sich mit den Auskünften, die Fetz am vergangenen Freitag gegenüber der "Tagesschau" von SF DRS machte. Als Folge angeblicher Unregelmässigkeiten bei der Solothurner Stiftung Pro Facile hatten Fetz und Zanetti Ende Anfang Juli ihre Mandate bei der Stiftung niedergelegt. Pro Facile soll Darlehen über eine Liechtensteiner Bank in riskante Hedge Funds auf den Bahamas investiert haben.




Nachtrag vom 14. Juli, 2004: Erste Lehren aus dem Fall Fetz: SP fordert mehr Transparenz Übers Wochenende hat die Spendenaffäre um SP- Ständerätin Anita Fetz weitere Kreise gezogen. Nicht nur "Pro Facile"-Stiftungsrat Peter Ammann sponserte den Wahlkampf der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz mit 30'000 Franken. Auch Theo Meyer, Präsident der finanzkräftigen Basler Wohnbau-Genossenschaft, unterstützte sie mit mehreren zehntausend Franken. Die Wohnbauförderung brauche in Bern eine starke Lobby, begründete Meyer sein Engagement gegenüber der "Sonntags-Zeitung".

Die SP verlangt mehr Transparenz. So fordert ein SP-Vorstoss, dass Spenden ab einem bestimmten Betrag publik gemacht werden müssen. Ein anderer Vorstoss verlangt, dass die Parlamentarier nicht nur ihre Interessenbindungen, sondern auch ihre Einkünfte offenlegen müssen. Die Transparenz ist auch parteiintern ein Thema. Bisher sind die SP-Kantonalparteien dafür zuständig; nun würden gesamtschweizerische Vorschriften angestrebt. In der Frage der staatlichen Parteienfinanzierung hingegen herrscht innerhalb der SP noch kein Konsens.




Nachtrag vom 18. Juli: Ergänzung zur Internetreaktion von Anita Fetz

Obschon die Basler Ständerätin in Frankreich abgereist ist, hat sie ihre Aktivitäten doch nicht ganz eingestellt. Nachdem sie sich auf Ihrer Webseite geäussert hatte und viele der negativen Briefe in ihrem offenen "öffentlichen" Gästebuch zitiert worden waren, fiel einigen Lesern der Sonntagszeitung auf, dass Anita Fetz plötzlich alte Einträge verschwinden liess. "Aber nur die negativen, nicht die positiven", wie einem Besucher auffiel. Verständlich, dass die Besitzerin der Homepage im eigenen Interesse die Beiträge in der Krisensituation filtert. Wir finden jedoch: In der jetzigen Situation ist so etwas ungeschickt. Die Einträge wurden bereits registriert. Das nachträgliche Streichen erinnert an Zensur, Manipulation. Zwei Leser unsere Seiten haben uns bereits berichtet, dass bei Ihnen ihr PC "abgestürzt" war, als sie die Webseite von Anita Fetz öffnen wollten. Dies macht uns deutlich: Die "Manipulation" führt beim Publikum zu Mutmassungen und unguten Gefühlen. Anita Fetz hätte sich viel weniger geschadet, wenn sie das bestehende Gästebuch stehen gelassen hätte. Neue Einträge hätte sie hingegen im Gästebuch nicht mehr aufnehmen müssen.


Fortsetzung


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