In der dringlichen Debatte am 3. Oktober zum Fall
Rorschacher-Blocher haben sich vor allem die Bundeshausparteien
profiliert.
Die Fernsehübertragung hatte auch dazu geführt, dass
Wahlpropaganda betrieben wurde. Die SVP kritisierte einmal mehr das unprofessionelle
Verhalten von Lucrezia Meier-Schatz, SP und Grüne geisselten
Christoph Blocher. Viele Votanten nahmen die GPK generell in Schutz und
vertraten die Meinung, es gehe nicht an, die GPK zu kritisieren. Dass die
CVP Meier- Schatz in Schutz nahmen, war verständlich. Jene
Redner, die behaupteten, die Präsidentin habe sehr gute
Arbeit geleistet, waren für uns unglaubwürdig. Dass es zu
gravierenden Kommunikationsfehlern gekommen ist wird kein Profi bestreiten:
Es wurde über Mutmassungen informiert und Papiere aus einem laufenden
Verfahren publiziert. Unprofessionelle Kommunikation darf
kritisiert werden.
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[ Ähnliches mussste bei der Kommunikation
des Viersterngenerals Christoph Keckeis bei Jungfrauunglück
beanstandet werden: Er sagte nach dem Unglück - ohne
den Sachverhalt geklärt zu haben - alle hätten 100%ig korrekt
gearbeitet. Der Armeechef musste sich damals auch Kritik gefallen
lassen ohne dass das VBS in Frage gestellt war. ]
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Frau Meier-Schatz müsste ebenfalls einsehen, dass mit der Kritik ihres
falschen Verhaltens nicht die Institution GPK gemeint ist.
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Obwohl die Stimmung im Saal vergiftet wirkte, gelang es Ratspräsidentin Christine
Egerszegi sehr gut - als glaubwürdige Dompteurin -
die Debatte mit enger Leine zu führen. Sie griff stets
rechtzeitig ein und sorgte mit der Glocke sofort für Ruhe.
Beifallsbekundungen oder Buhrufe konnte sie unterbinden.
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Tagi vom 4. Oktober 2007
- Die SVP und die SP hatten die Sonderdebatte aus
unterschiedlichen Gründen
erzwungen. Die SVP wollte Fragen zum Putschversuch stellen und die
SP erhoffe sich eine Mobilisierung der Wähler. Zusammen mit den
Grünen sollte Blochers Fehlverhalten zur Sprache kommen und man
erhoffte sich, diesen missliebigen Bundesrat demontieren zu können,
der unkollegial ist und ständig die Gewaltentrennung missachtet.
- Der FDP-Präsident bedauerten, dass ständig über
Personen, Komplott, Verschwörungstheorien geredet wurde, statt sich den
anstehenden echten Problemen zu widmen. Christian Waber
bezeichnete es als beschämend, dass Parteienvertreter "mit einem
Rundumschlag ihr Wahlsüpplein" kochten und damit die Hauptprobleme
wissentlich unter den Tisch kehrten.
Die Kritik der Mitteparteien überzeuge nicht, denn sie nutzten
ebenfalls ihre Chance zur Wahlpropaganda. Die CVP brachte sogar
Wahlplakate mit in den Saal, welche die Ratspräsidentin entfernen
lassen musste.
- Die SP fand: Blocher ist nicht wählbar! Die linksgrünen
Ratsmitglieder unterstrichen mit ihren Voten insbesondere, dass Blocher
für sie nicht wählbar ist.
- Die SVP nahm immer wieder Meier-Schatz als
Präsidentin der GPK-Subkommission ins Visier. Der Vorwurf:
"unprofessionelle und oberflächliche Arbeit" . Sie habe "gepfuscht,
Persönlichkeitsrechte verletzt und das Amtsgeheimnis mit Füssen
getreten", so Christoph Mörgeli und sagte: Meier-Schatz habe die
Bombe gezündet, doch daran gebastelt hätten viele.
Meier-Schatz konterte : "Die personelle Zuspitzung lenkt vom Inhalt
der Kommissionsarbeit ab". Sie gab sie zu bedenken. Sie werde sich auch
weiterhin dafür einsetzen, Klarheit und Transparenz zu schaffen.
- Christoph Blocher begann sein Ausführungen mit den Worten:
Die Vorwürfe -
die falschen und die Richtigen - habe ich zur Kenntnis genommen. Ohne
jedoch auf diese Vorwürfe einzugehen, philosophierte er dann
geschickt über die Balance der Unabhängigkeit und der Kontrolle
der Bundesanwaltschaft. Er berief sich dann auch auf den Gesamtbundesrat,
der sich in der Beantwortung der dringlichen Interpellationen hinter
ihn gestellt hatte.
Seinen Kritikern warf Blocher Kleinkariertheit vor. Zu den erhobenen
Vorwürfen sagte der Justizminister: "Ich kann nicht glauben, dass
alles Zufall war, was geschehen ist."
- Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey
bedauerte, dass das wichtige Thema der Bundesanwaltschaftsaufsicht auf
den Wahlkampf und die entsprechende Rhetorik reduziert werde. Für
inhaltliche Fragen zum GPK-Bericht verwies sie auf die Antwort,
die unter Beizug des Rechtsexperten erst noch formuliert werden soll.
Die Aussenministerin schloss ihr Votum mit einem Appell für mehr
Toleranz und Respekt in der Politik.
Fazit:
Die Debatte brachte keine Klärung. Es war eine Selbstdarstellung der
Parteien. Ein Wahlkampf am falschen Ort. Obwohl der CVP Präsident
selbst vorlaut das Wort von Staatskrise unbedacht in den Mund nahm,
hatte die CVP insofern recht, dass die Debatte wenig bringen kann,
wenn wichtige Abklärungen fehlen. Es gab tatsächlich viel
Lärm um Nichts. Die Verlierer und Gewinner werden sich wohl die
Waage halten. Rhetorisch könnte der Schlagabtausch hingegen von
allen genutzt werden.
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