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www.rhetorik.ch aktuell: (04. Okt, 2007)

In Bern nichts Neues

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
In der dringlichen Debatte am 3. Oktober zum Fall Rorschacher-Blocher haben sich vor allem die Bundeshausparteien profiliert. Die Fernsehübertragung hatte auch dazu geführt, dass Wahlpropaganda betrieben wurde. Die SVP kritisierte einmal mehr das unprofessionelle Verhalten von Lucrezia Meier-Schatz, SP und Grüne geisselten Christoph Blocher. Viele Votanten nahmen die GPK generell in Schutz und vertraten die Meinung, es gehe nicht an, die GPK zu kritisieren. Dass die CVP Meier- Schatz in Schutz nahmen, war verständlich. Jene Redner, die behaupteten, die Präsidentin habe sehr gute Arbeit geleistet, waren für uns unglaubwürdig. Dass es zu gravierenden Kommunikationsfehlern gekommen ist wird kein Profi bestreiten: Es wurde über Mutmassungen informiert und Papiere aus einem laufenden Verfahren publiziert. Unprofessionelle Kommunikation darf kritisiert werden.
[ Ähnliches mussste bei der Kommunikation des Viersterngenerals Christoph Keckeis bei Jungfrauunglück beanstandet werden: Er sagte nach dem Unglück - ohne den Sachverhalt geklärt zu haben - alle hätten 100%ig korrekt gearbeitet. Der Armeechef musste sich damals auch Kritik gefallen lassen ohne dass das VBS in Frage gestellt war. ]
Frau Meier-Schatz müsste ebenfalls einsehen, dass mit der Kritik ihres falschen Verhaltens nicht die Institution GPK gemeint ist.
Obwohl die Stimmung im Saal vergiftet wirkte, gelang es Ratspräsidentin Christine Egerszegi sehr gut - als glaubwürdige Dompteurin - die Debatte mit enger Leine zu führen. Sie griff stets rechtzeitig ein und sorgte mit der Glocke sofort für Ruhe. Beifallsbekundungen oder Buhrufe konnte sie unterbinden.

Tagi vom 4. Oktober 2007
  • Die SVP und die SP hatten die Sonderdebatte aus unterschiedlichen Gründen erzwungen. Die SVP wollte Fragen zum Putschversuch stellen und die SP erhoffe sich eine Mobilisierung der Wähler. Zusammen mit den Grünen sollte Blochers Fehlverhalten zur Sprache kommen und man erhoffte sich, diesen missliebigen Bundesrat demontieren zu können, der unkollegial ist und ständig die Gewaltentrennung missachtet.
  • Der FDP-Präsident bedauerten, dass ständig über Personen, Komplott, Verschwörungstheorien geredet wurde, statt sich den anstehenden echten Problemen zu widmen. Christian Waber bezeichnete es als beschämend, dass Parteienvertreter "mit einem Rundumschlag ihr Wahlsüpplein" kochten und damit die Hauptprobleme wissentlich unter den Tisch kehrten. Die Kritik der Mitteparteien überzeuge nicht, denn sie nutzten ebenfalls ihre Chance zur Wahlpropaganda. Die CVP brachte sogar Wahlplakate mit in den Saal, welche die Ratspräsidentin entfernen lassen musste.
  • Die SP fand: Blocher ist nicht wählbar! Die linksgrünen Ratsmitglieder unterstrichen mit ihren Voten insbesondere, dass Blocher für sie nicht wählbar ist.
  • Die SVP nahm immer wieder Meier-Schatz als Präsidentin der GPK-Subkommission ins Visier. Der Vorwurf: "unprofessionelle und oberflächliche Arbeit" . Sie habe "gepfuscht, Persönlichkeitsrechte verletzt und das Amtsgeheimnis mit Füssen getreten", so Christoph Mörgeli und sagte: Meier-Schatz habe die Bombe gezündet, doch daran gebastelt hätten viele. Meier-Schatz konterte : "Die personelle Zuspitzung lenkt vom Inhalt der Kommissionsarbeit ab". Sie gab sie zu bedenken. Sie werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, Klarheit und Transparenz zu schaffen.
  • Christoph Blocher begann sein Ausführungen mit den Worten: Die Vorwürfe - die falschen und die Richtigen - habe ich zur Kenntnis genommen. Ohne jedoch auf diese Vorwürfe einzugehen, philosophierte er dann geschickt über die Balance der Unabhängigkeit und der Kontrolle der Bundesanwaltschaft. Er berief sich dann auch auf den Gesamtbundesrat, der sich in der Beantwortung der dringlichen Interpellationen hinter ihn gestellt hatte. Seinen Kritikern warf Blocher Kleinkariertheit vor. Zu den erhobenen Vorwürfen sagte der Justizminister: "Ich kann nicht glauben, dass alles Zufall war, was geschehen ist."
  • Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bedauerte, dass das wichtige Thema der Bundesanwaltschaftsaufsicht auf den Wahlkampf und die entsprechende Rhetorik reduziert werde. Für inhaltliche Fragen zum GPK-Bericht verwies sie auf die Antwort, die unter Beizug des Rechtsexperten erst noch formuliert werden soll. Die Aussenministerin schloss ihr Votum mit einem Appell für mehr Toleranz und Respekt in der Politik.
Fazit: Die Debatte brachte keine Klärung. Es war eine Selbstdarstellung der Parteien. Ein Wahlkampf am falschen Ort. Obwohl der CVP Präsident selbst vorlaut das Wort von Staatskrise unbedacht in den Mund nahm, hatte die CVP insofern recht, dass die Debatte wenig bringen kann, wenn wichtige Abklärungen fehlen. Es gab tatsächlich viel Lärm um Nichts. Die Verlierer und Gewinner werden sich wohl die Waage halten. Rhetorisch könnte der Schlagabtausch hingegen von allen genutzt werden.


Beitrag im Landbote und in der Thurgauer Zeitung vom 4. Okt.07 von Christof Widmer. [PDF].


Der mehrstündige Schlagabtausch in Bern brachte keine neuen Erkenntnisse. Die stundenlange Debatte erfüllte allenfalls therapeutischen Zweck: Die Exponenten konnten Dampf ablassen. Blocher nützte die Plattform geschickt aus und konnte seine Sicht ausführlich darlegen. Bei der Frage Blocher "Ja oder nein" konnte die Position des Justizministers gefestigt werden konnte, obwohl noch nicht alle Karten auf dem Tisch liegen. Profiteure der "Wahlveranstaltung" waren die Parteien, am ehesten die SVP. Das Vertrauen in Regierung und Volksvertreter wurde jedoch nicht gestärkt.

Zur Bildrhetorik der Politiker: Analogien als rhetorisches Mittel



  • Wenn "Wadenbeisser" Mörgeli andere als Schlangen bezeichnet, so kann er damit rechnen, dass das Bild (wie vor Tagen der Begriff "Bullshit") in den Medien verbreitet wird. Wer jedoch die Gegner als Wesen mit einem "bedenklich kleinen Kopf" hinstellt, so macht er sich damit nicht grösser - im Gegenteil. Der Taktiker Mörgeli selbst ist für viele ein doppelzüngiger Giftrhetoriker.
  • Hämmerli sieht in Blocher eine Gespenst, dass der Schweiz Schaden zuführt. Er will dass diesem Spuk eine Ende bereitet wird. Für mich ist dieser Vergleich ebenfalls überzeichnet und überzeugt dadurch nicht.
  • Wabers Vergleich "Parlament= Verdauung" will sagen: Wenn ein Parlament nicht funktioniert, so stinkt es im Saal. Und heute stinkt es! Diese konstruierte Analogie kann immerhin gut nachvollzogen werden.


Bilder und Vergleiche müssen einleuchten und schnell erfasst werden können. Vorteil der Anlalogien: Publikum und Medien lieben sie. Sie tragen dazu bei, komplexe Botschaften zu verankern.



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