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www.rhetorik.ch aktuell: (07. Sep, 2007)

Zur Masslosigkeit der Worte

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:


Was für Auswirkungen hat der Rorschacher Wirbel? Nachdem Nationalrat Christoph Mörgeli unzimperlich, provokativ und schadenfreudig zum Gegenschlag ausgeholt hatte, ist nun in dem aktuellen Polittheater Bundesrat Pascal Couchepin einmal mehr der Kragen geplatzt. Er hatte schon im Oktober 2004 einmal Christoph Blocher frontal angegriffen. Blocher schade der Demokratie, sagte er damals. Die unbedachte Aussage wurde für ihn zum Eigencoal.

Heute übte Couchepin in einem Interview mit unbedachten Worten Kritik an der SVP, indem er der Partei faschistische Methoden vorwarf. Die Inserate mit dem angeblichen Geheimplan würden an die dreissiger Jahre erinnern. Dann verglich er die Drohung bei einer allfälligen Abwahl mit dem Verhalten Mussolinis, der gesagt hatte, ohne ihn löse sich der Staat auf. Couchepin scheint die Nerven verloren zu haben.




Wer die Nerven verliert, wirkt immer schlecht. Ueberreaktionen bei Kommunikationsprozessen und unüberlegte Aeusserungen (Wie die masslose Schelte der Bundespräsidentin gegen das Schäfchenplakat) zahlen sich langfristig nie aus.


In der aktuellen Politposse dominiert die Masslosigkeit

Nicht nur Pascal Couchepin reagierte unbeherrscht. Die CVP überzeichnete ebenfalls verbal die Geschichte vor der Abklärung als "Staatsaffaire". Sie spricht heute abgeschwächt nur noch von "unschönen Dingen". Der clevere Polit-Schachspieler Christoph Mörgeli sprach an der Medienkonferenz höhnisch von "Bullshit". Ich bin überzeugt, dass sein ebenfalls "massloser" Auftritt mit dem überheblichen Lachen ebenfalls kontraproduktiv war.

Generell ist das ganze Polittheater zu masslos. Die giftigen Angriffe schiessen übers Ziel hinaus. Es fehlt das Überlegen, das Denken vor dem Sprechen. Masslosigkeit scheint ein Zeitproblem zu sein. Nicht nur bei dieser Politposse. Manager zocken masslos ab. Jugendliche trinken an Wochenenden masslos Alkohol. Die Politiker üben sich leider auch in Masslosigkeit. Die politische Kommunikationskultur müsste diese Fehlentwicklung korrigieren. Begriffe und Worte sollten ernster genommen werden. Nazivergleiche usw.


Auch der Vorwurf, eine Werbung sei faschistisch, darf nicht einfach so leichtfertig in den Raum gestellt werden. Die masslos übertiebenen Vorwürfe in einem Beitrag in einer unabhängigen englischen Zeitung gegen die Schweiz ist auch bedenklich. Er beeinflusst das Image der Schweiz. Mich erstaunt es, wie viele Akteure in die Blocherfalle tappen und bei Provokationen die Nerven verlieren. Wenn die erfahrene Poitikerin Lucretia Meier-Schatz masslos informiert und eine Hypothese voreilig kommentiert. Dies ist nach Patrick Senn eine kommunikative Todsünde. Patrick Senn wies übrigens in seiner Analyse auch darauf hin, dass Schatz Dokumente aus einem laufenden Verfahren gezeigt hat, (was nicht zulässig ist) - so sind dies gravierende Mängel. Durch diese Kapitalfehler rückten Blochers Kompetenzüberscheitung in den Hintergründ. Es ging nur noch noch um den Komplott. Meier- Schatz, Mörgeli, Couchepin alle hätten besser überlegen sollen, welche Folgen ihr Verhalten haben könnte. Ich bin sicher, dass Lucretia Meier-Schatz die Folgen ihres Vorprellens nicht antizipiert hatte. Eine Politikerin die strategisches Geschickt hätte, würde nie so ins ins Blaue hinaus informieren. In diesem Fall musste sie damit rechnen, dass die SVP reagiert.

Zur Wirkung der leiden Affaire



Im "10 vor 10" vom 7. September wurden Leute auf der Strasse befragt. Das Fernsehen wollte wissen, was sie zur jüngsten Politposse sagen. Wie zu erwarten war, fällt es der Öffentlichkeit immer schwerer, bei diesem Fall den Durchblick zu haben. Es herrscht eine grosse Irritation. Auch ich habe mich auch umgehört und sofort erkannt: Niemand hat den Durchblick und weiss beispielsweise, ob Rorschacher tatsächlich gravierende Fehler gemacht hat oder nicht.


Persönlich glaube ich, dass die Gefahr besteht, dass diese Polit - Spielchen letztlich zu einer Politverdrossenheit führen könnte. Falls Bundesrat Blocher keine gravierenden Verfehlungen nachgewiesen werden können, nützt die Komödie vorläufig vor allem der SVP. Sie konnte dank dem Patzer von Meier-Schatz von Blochers Kompetenzübertretungen ablenken und man sprach nur noch von einem Komplott, der wahrscheinlich gar nie ein Komplott gewesen war.

Nachdem nun heute Lucretia Meier Schatz nach der SVP Attacke ebenfalls heftig zurückschlug (Sie behauptete beispielsweise, es sei Bundesrat Blocher gewesen, der den Begriff "Komplott" ins Spiel gebracht habe, titelte am 7. September im "20 Minuten online" ihren Beitrag über die Affaire mit den treffenden Worten:

"Alle gegen alle in der politischen Schweiz"


Genau das ist es, was der Bevölkerung sauer aufstösst. Es ist der ständige Hick Hack, die Masslosigkeit der Worte, der Reaktionen, des Verhaltens.

Wir zweifeln daran, dass es noch rechtzeitig möglich werden wird, die angeheizte Stimmung vor dem Wahltermin zu versachlichen. Es wurde bislang zu viel Geschirr zerschlagen.




Nachtrag vom 8. September 2007: Der kompetenten Politologin Regula Stämpfli geht es in dieser Sache vor allem um die Rechtsstaatsdiskussion, die leider im derzeitigen Wahlkampf völlig verloren geht:

Klarheiten schaffen!

von Regula Stämpfli

Die Justiz muss in einer modernen Demokratie unabhängig sein. Dass sie dies in der Schweiz bis heute nicht ist, ist ein staatspolitisches Versäumnis erster Güte und hat sich schon oft sehr negativ ausgewirkt und würde, in einem internationalen Umfeld der Schweiz auf Jahre hinweg Schaden zufügen.

Es ist höchste Zeit, hier Klarheiten zu schaffen.

Wenn aber in der Schweiz (ausser den Experten wie für die Kommunikation Knill, wie für die Geschichte Imhof wie für das Staatsrecht Fleiner, Müller) demokratieunkenntliche Politologen sowie Journalisten rechtsstaatlichen Müll von sich geben dürfen, dann ist die Klarheit weiter weg als je zuvor. Wenn der Bundesrat einerseits wie Doris Leuthard völlig unkenntlich der Gewaltentrennung sagt, der Justizminister dürfe sich persönlich zu einem GPK-Bericht äussern, während Pascal Couchepin von faschistischen Verhältnissen spricht, dann ist weniger Klarheit als je zuvor.

Die Mediendemokratie zeigt einmal mehr, wie sie die demokratischen Grundprinzipien ausser Kraft setzt. Denn etwas ist absolut klar: Der Rechtsstaat, sehr verehrte Damen und Herren, ist keine Meinungsfrage! Sondern ganz klar geregelt. Wer hier so tut als wäre Gewaltentrennung eine Ansichtssache, der zerstört die Demokratie. Und offenbar sind mittlerweile dazu schon ganz viele Jusprofessoren sowie demokratieunkenntliche Politologen sowie Medienplapperer bereit.

Dass in einer derart brisanten und für die Demokratie entscheidenden Frage der Gewaltentrennung sowie rechtsstaatlicher Prinzipien die öffentlich-rechtlichen Newssendungen wie 10vor10 "Strassenumfragen" als Information präsentieren, ist ein Hohn gegenüber jeglichen öffentlich-rechtlichen Auftrags. Dass in einer Politsendung Meinungen ausgetauscht statt Fakten präsentiert werden, passiert auch nur in der Schweiz oder in den Privatsendern der USA. Wenigstens gibt es in den USA mittlerweile vielfältige, plurale Instanzen, die die Öffentlichkeit umfassend informieren, was man von der schweizerischen Öffentlichkeit nicht behaupten kann.

Dass es in der Schweiz keine Autoritäten gibt, ist erfrischend. Dass es in der Schweiz aber keine rechtsstaatlichen Autoritäten, sondern eine ausschliesslich parteipolitische Justiz sowie Demokratieverständnis gibt (siehe nun die Einmischung des Bundesstrafgerichts via Hochstrasser) ist für uns Bürgerinnen und Bürger inakzeptabel.

Image der Schweiz betroffen

Gestern stand im Independent "Switzerland: Europe's Heart of Darkness"- starker Tobak, vor allem weil es von der viertgrössten Zeitung in Grossbritannien stammt. Im Artikel ging es um die massive - für europäisch sensibilisierte Augen äusserst rassistische Wahlkampagne der SVP. Erinnern wir uns: Schon in den 1990er Jahren begann die Holocaust-Debatte in Grossbritannien. Wenn es nun der Schweiz auf diesem imagemässig schlechten Hintergrund in einer Affäre, die wiederum Finanzplatz und Bundesrat betrifft, ganz gleich, wie die Zusammenhänge sind, keine Klärung gibt, dann können wir sicher sein, dass dies nicht nur die Wahlen 2007, sondern die gesamte Schweiz sowie ihr internationales Ansehen betrifft. Solche organisierten Unverantwortlichkeiten kann sich die Schweiz nicht mehr oft leisten. Was uns Bürger und Bürgerinnen in den letzten Worten gezeigt wurde, war eine völlige Regierungsunfähigkeit der Schweiz.

Wichtige Inhalte werden parteipolitischen Querelen geopfert

Unfassbar ist, dass die Instanzen Justiz, Regierung sowie Parlament jede demokratische Grundlage in der letzten Woche vergassen und sie ohne mit der Wimper zu zucken parteipolitischen Querelen opferten. Entsetzlich! Dabei sind die Prinzipien des Rechtsstaates in einer Demokratie zu heilig, um sie derart staatsrechtlich verwerflichen Wahlgeplänkel freizugeben. Letzte Woche haben nicht nur Bundesrat Blocher und seine Partei ihre für die Demokratie, den Rechtsstaat sowie die Gewaltentrennung Nicht-Wiederwahlfähigkeit bewiesen, sondern auch der Bundesrat, sowie das Bundesstrafgericht, wie auch die Geschäftsprüfungskommission. Es ist mir unverständlich, weshalb sich nicht endlich der Gesamtbundesrat trifft, um in dieser heiklen Affäre eine Regierungsposition zu erarbeiten. Wenn dies dem Bundesrat nicht gelingt, zeigt dies, dass die Regierung so, wie sie zusammengesetzt ist, offenbar nicht funktionieren kann.


Masslosigkeit im kommunikativen Verhalten

Nachtrag vom 8. August 2007: SN: Mass geht verloren
Mein Hinweise auf die "Masslosigkeit" des Verhaltens aller Akteure bei der Rorschacher Affaire widerspiegelt sich nun gut im Titel des Kommentars der Schaffhauser Nachrichten: jegliches Mass geht verloren. Die "Arena" vom Freitag 7. September setzte noch das Tüpfchen auf das i des kommunikativen Trauerspiels. Ausser dem Weltwoche Journalist Daniel Ammann vergassen alle Akteure die primitivsten Regeln der dialogischen Kommunikation. Selbst die angeschlagene Lucretia Meier-Schatz unterbrach wiederholt die Gespächspartner. Urs Leuthard hatte als Moderator einen schweren Stand. Ihm gelang es immerhin, als Dompteur der Sendung den roten Fadens sichtbar zu machen. Die Akteure wirkten als sei es ihnen völlig egal, das Gesicht vor der Öeffentlichkeit zu verlieren. Auch in dieser Sendung haben die Akteure das "Mass der konstruktiven Streitkultur" verloren. Ich verstehe das Publikum, das in einer Strassenumfrage der "10 vor 10" die derzeitige Politposse als Schlammschlacht, Schmierenkomödie, Affentheater usw. bezeichnete. Wenn es bestandenen Politikern nichts mehr ausmacht, wenn sie vor Mikrofon und Kamera das Gesicht und damit ihre Glaubwürdigkeit verlieren und bereit sind, die wichtigsten Grundprinzipien der Kommunikation über Bord zu werfen, so ist dies bedenklich. Auch Bundesrat Couchepin kann seinen Ausrutscher mit den Duce-Vergleich nicht als bewusste Provokationsaktion rechtfertigen. (Mit einer Selbstschutzbehauptung, er habe nur die FDP Wähler aufrütteln wollen). Das derzeitige Polittheater vor den Wahlen rund um die Rorschacher Affaire ist einmalig. Ich zweifle daran, dass sich die Parteien und Akteure in den nächsten Tagen beruhigen werden Ich befürchte, dass bereits zu viel Geschirr zerschlagen wurde und das Vertrauen kaum noch zurückgewonnen werden kann.




Nachtrag 9. September 2007: Aufruf zur Mässigung

Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi will den Mitgliedern des Parlaments zum Auftrakt der Herbstsession ins Gewissen reden.

Es gehe nicht an, dass sich Kommissionsmitglieder in einem Mass beschuldigten, wie es bisher noch nie vorgekommen sei, sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin am Morgen in der Sendung "HeuteMorgen" von Schweizer Radio DRS. Sie werde den Ratsmitgliedern zum Sessionsbeginn deshalb vorlesen, was sie geschworen hätten, sagte Egerszegi und erinnerte daran, dass gegenseitiger Respekt und Achtung als Voraussetzungen für die Arbeit der Parlamentarier festgeschrieben seien.




Nachtrag vom 10. September 2007:

Tele Züri Beitrag vom Samstag, dem 8. September 2007.


Nachtrag vom 4. Oktober 2007: Der Tagesanzeiger vom 03. Oktober 2007 zeigt den Roschacher-Blocher-Fall im Zeitraffer:

  • 20. Dezember 1999: Der Bundesrat wählt Valentin Roschacher zum Bundesanwalt. Er tritt das Amt als Nachfolger von Carla Del Ponte am 1. März 2000 an.
  • 2003: Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnet im Juli gegen den Zürcher Bankier Oskar Holenweger ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Drogengeldwäscherei; dieser wird am 11. Dezember verhaftet und für knapp sieben Wochen in Untersuchungshaft genommen. Roschacher wird vom Bundesrat für eine zweite vierjährige Amtsperiode bis Ende 2007 bestätigt. Das Parlament wählt Christoph Blocher in den Bundesrat und übernimmt das EJPD.
  • 1. Juni 2006: Die "Weltwoche" berichtet über den Einsatz des ehemaligen kolumbianischen Drogenhändlers "Ramos" bei den Ermittlungen gegen Holenweger und erhebt schwere Vorwürfe gegen Roschacher.
  • 5. Juni 2006: Blocher und der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Emanuel Hochstrasser, geben bekannt, dass die Tätigkeit der BA einer ausserordentlichen Überprüfung unterzogen wird.
  • 5. Juli 2006: Roschacher gibt überraschend seinen Rücktritt auf Ende 2006 bekannt und begründet den Enscheid mit der Summe der Auseinandersetzungen, die in den letzten zwei Jahren um seine Person und um die BA stattgefunden hätten. Blocher sagt, die Demission erfolge auf eigenen Wunsch des Bundesanwalts.
  • 17. Juli 2006: Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gibt bekannt, dass sie die Situation bei der BA als unbefriedigend einstuft und bemängelt die geringe Zahl von Anklagen.
  • 18. September 2006: Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kommt in ihrer Untersuchung über den Fall "Ramos" zum Schluss, dass der Einsatz dieser Vertrauensperson zwar einmalig, aber gesetzeskonform gewesen sei.
  • 29. September 2006: Auch die vom EJPD angeordnete Administrativuntersuchung entlastet Roschacher im Fall Ramos.
  • 31. Januar 2007: Die Finanzdelegation rügt Blocher wegen des Vorgehens bei der Abgangsentschädigung für Roschacher; er habe die Kompetenzen überschritten. Blocher weist die Kritik zurück.
  • 2. Februar 2007: Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt gibt eine Ausdehnung der Ermittlungen im Fall Holenweger bekannt.
  • 5. September 2007: Der Bundesrat lässt den GPK-Bericht über die Strafverfolgungsbehörden des Bundes durch einen externen Rechtsberater beurteilen. Blocher weist Spekulationen als Hirngespinste zurück, wonach er in ein Komplott gegen Roschacher verwickelt gewesen sei. Der GPK wirft er vor, ihre Abklärungen nicht objektiv, sondern tendenziös vorgenommen zu haben. Die GPK veröffentlicht ihren Bericht zwei Tage früher als geplant und kündigt weitere Abklärungen über Dokumente an, die bei einer vorübergehenden Festnahme Holenwegers in Deutschland sichergestellt worden waren. Die Präsidentin der GPK-Subkommission, Lucrezia Meier-Schatz, spricht von einer möglichen politischen Brisanz dieser Unterlagen.
  • 6. September 2007: Das EJPD bezeichnet den GPK-Bericht als "lückenhaft und unausgewogen". Die SVP veröffentlicht Teile der Holenweger-Dokumente.
  • 7. September 2007: Bundesrat Pascal Couchepin vergleicht den Wahlkampf der SVP mit dem Klima im Faschismus der 1930-er Jahre und erklärt, die Schweiz brauche keinen "Duce". Das Bundesstrafgericht veröffentlicht drei Eingaben, die es an die GPK gemacht hatte, die im Bericht aber nicht erwähnt wurden.
  • 11. September 2007: Holenweger erklärt, beim angeblichen Komplottplan handle es sich um eine persönliche Orientierungshilfe.
  • 12. September 2007: Der Bundesrat setzt den früheren Strafrechtsprofessor Georg Müller als Experten zur Beurteilung des GPK-Berichts ein. Blocher bezeichnet den GPK-Bericht als politisch motiviert und den Komplottverdacht gegen ihn als ungeheuerlich.
  • 16. September 2007: Blocher kritisiert die Bundesratskollegen Couchepin und Calmy-Rey, sie hätten vom Komplottplan gegen ihn gewusst.
  • 21. September 2007: Der Bundesrat beschliesst auf Antrag Blochers, die Aufsicht über die BA künftig beim Gesamtbundesrat zu vereinigen. Die Vorlage geht in eine Vernehmlassung.
  • 28. September 2007: In Antworten auf dringliche Vorstösse zum GPK-Bericht stellt sich der Bundesrat hinter Blocher, distanziert sich aber von der Wortwahl der SVP, die von einem "Putschversuch" gegen ihren Bundesrat sprach.
  • 3. Oktober 2007: Der Nationalrat debattiert über die dringlichen Interpellationen zum GPK-Bericht.



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