www.rhetorik.ch aktuell: (06. Sep, 2007)

Staatsaffaire oder unheimliche Aktion?

"Blick online" vom 6. September 2007

Am 5. September überstürzten sich die Ereignisse in den Medien. Zuerst trat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vor die Medien mit dem angeblich unspektaklären Bericht "Uberprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes." Dann wurde bekannt, dass der Bundesrat erstaunlicherweise einen juristischen Berater einsetzen werde, der ihm bei der Beurteilung des Berichtes unterstützen soll. Eine ungewöhnlicher Entscheid. Dann folgte der Eklat. Bevor die GPK ihren Bericht veröffentlichte, lud Christoph Blocher plötzlich zu einer aussergewöhnlichen Medienkonferenz ein. Gleichsam mit einer Vorwegnahmetaktik nahm er am frühen Abend vom 5. September Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfe rund um den Rücktritt des früheren Bundesanwaltes Valentin Rorschacher. Er bestritt vehement jeden Komplottverdacht. Für ihn sei alles ein "Hirngespinst " und ein "Ammenmärchen". Brisant war für die Journalisten, dass angeblich auf den vorliegenden Papieren die Initiale C.B. steht und somit vermutet werden müsse, dass ein Kreis von Politikern im Einverständnis des Justizminister den Rücktritt Rorschachers generalstabsmässig geplant und vorbereitet habe. Ungünstig für Christoph Blocher ist zudem der Umstand, dass Blocher in Zusammenhang mit dem Rücktritt Rorschachers schon einmal gerügt werden musste. Er hatte früher seine Kompetenzen überschritten. Sein Verhältnis zu Rorschacher war mehr als gespannt.

NZZ vom 6. September

Die Geschichte schlug im Wahlherbst wie eine Bombe ein. Sie könnte das politische Klima enorm beeinflussen. Obschon noch nichts bewiesen und geklärt ist, erstaunte es uns , dass ungeklärte Mutmassungen bereits so weitergegeben werden, als handle es sich um gesicherte Fakten. Für uns wird diese Geschichte von verschiedensten Seiten bestimmt noch publizistisch ausgeschlachtet werden. Die Gegner Blochers warten bestimmt in ihren Startlöchern. Eines ist sicher: Würde Christoph Blocher gelogen haben, so hätte er sich selbst demontiert. Könnte nachgewiesen werden, dass die Dokumente ein gezielte Aktion gegen Blocher sind, so würde nachträglich die SVP profitieren. Jedenfalls ist der Medienwirbel erst der Auftakt zu einer folgenschweren Geschichte. Pressespiegel nach "20 Minuten": Schweizer Zeitungen nehmen die Komplott-Andeutungen im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher vorsichtig auf. Die "NZZ" vermutet, dass die Affaire um den Komplott gegen Roschacher politisch nicht so schnell ausgestanden sein dürfte. Die seit Tagen anhaltende Nervosität der Parteispitze zeige, dass die SVP die Sache ernst nimmt. Der "Tagi" und der "Quotidien jurassien" sind überzeugt, dass der Bericht im Wahlkampf der SVP nützen wird, auch wenn Bundesrat Blocher schlecht wegkomme. Die Partie könne Blocher nun als Opfer einer Intrige darstellen und damit die Wählerschaft mobilisieren. Auch "Berner Zeitung" und "La Liberté" glauben, dass sich Christoph Blocher und die SVP darin bestätigt fühlen, dass ein Geheimplan für die Abwahl Blochers im Dezember bestehe. Für die "Neue Luzerner Zeitung" ist offen, ob es sich um "Wahlkampfgetöse" handelt. Für den "Bund" ist eine seriöse Diskussion noch nicht möglich. Die Situation sei spekulativ. Die politische Fairness verbiete es, die angebliche Verschwörung in die Erwägungen einzubeziehen, ob Blocher im Dezember wieder gewählt werden soll. Sollte es aber handfeste Beweise dafür geben, dass Blocher sein Amt als Justizminister tatsächlich missbraucht habe, müsse er zurücktreten Der "Blick" wirft die Frage auf, ob das Roschacher-Komplott ein Justizskandal ist, der Blocher den Kopf kosten wird. Es stehe Aussage gegen Aussage. Das seien gefährliche Machtspiele, schreibt der Kommentator der "Basler Zeitung". Die Wahrheit müsse auf den Tisch, und zwar noch vor der Bundesratswahl am 12. Dezember. Für die "Thurgauer Zeitung" tönen die Beschuldigungen im Bericht der GPK zwar abenteuerlich aber nicht unplausibel. "Die Umstände von Roschachers Rücktritt liessen durchaus ein Drehbuch im Hintergrund vermuten", heisst es in einem Kommentar. Die "Südostschweiz" sieht in den Ereignissen vom Mittwoch "Eigendynamiken, die sonst nur in munteren Operetten aufzutreten pflegen". Die GPK müsse ihre Andeutungen zum Komplott so schnell wie möglich ausdeutschen. Sonst werde vor den Wahlen ein "unsägliches Parteien-Hickhack" die Szene beherrschen. Für die "Mittelland Zeitung" beweist der Entscheid des Bundesrates, einen unabhängigen Rechtsberater einzusetzen, wie ernst die Landesregierung den GPK-Bericht nehme. Die "24 Heures" fühlt sich an die Koppaffaire erinnert. Falls Blocher sich tatsächlich in Justizfälle eingemischt habe, "wird die Schweiz eine neue Affäre Kopp erleben" - nur "noch schlimmer, denn der Minister wird seine Beteiligung bis zum Schluss geleugnet haben". Für den "Nouvelliste" ist bei dieser "Staatsaffäre" wie einst bei der "Affäre Kopp" zu befürchten, dass sie der Kontrolle der vernünftigen Politiker entwischt und zu einem gefunden Fressen für die Medien wird.

Nachtrag vom 7. September: Mörgeli presentiert Dokumente Quelle: 20 Minuten online SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli präsentierte am Donnerstag die Dokumente, welche die GPK vorgestern an ein Komplott gegen Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher denken liessen. Er habe sie am Montag vom Bankier Oskar Holenweger erhalten. Nationalrat Mörgeli, der das auf den ersten Blick doch recht brisant erscheinenden Papiere als "lächerlich" tituliert, nutzte den Wissensvorsprung weidlich aus, um die Kommission zu diskreditieren. Die musste nämlich nach der ersten indirekten Sichtung der Dokumente tatsächlich von einer staatspolitischen Relevanz und Tragweite ausgehen.