Pressecommunique des VBS vom 7. Oktober
Erklärung des VBS zur Veröffentlichung des Berichts der GPDel
vom 30.9.2003.
Nach den Erklärungen der GPDel hat Bundesrat Samuel Schmid mit
Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Vorwurf der Lüge vom
Tisch ist und die entsprechenden Vorwürfe an seine Adresse, die in
einem Arbeitspapier der GPDel enthalten waren, nicht haltbar sind.
Es ist überdies mit Befriedigung festzustellen, dass über
die eher formalen Schwierigkeiten hinweg die beiden Untersuchungen,
was die wichtigen Inhalte anbetrifft, nicht auseinanderklaffen.
Die Parallelität solcher Verfahren kann zu gewissen Abgrenzungsfragen
führen, die künftig zu vermeiden sind. Wir bedauern die
Schwierigkeiten und Fehler, die daraus entstanden sind.
Es war das Bemühen des Chefs VBS, dem Untersuchungsbeauftragten die
nötige Unabhängigkeit für seine Recherchen zu geben. Sein
Bericht ist das Resultat intensiver Abklärungen und diese sind
rechtmässig, vollständig und auftragsgemäss erfolgt.
Es ändert sich nichts an der Würdigung des Berichts von
Prof. Schweizer durch den Chef VBS, wie sie an der Pressekonferenz vom
20. Dezember 2002 vorgenommen worden ist.
|
Sonntagsblick vom 5. Oktober 2003:
Kommentar vom Chefredaktor Werner de Schepper
Mit grossem Bedauern. Was verkörperte Bundesrat Samuel
Schmid für uns alle bis jetzt? Geradlinigkeit. Anstand. Auch
protestantische Moral. Und vor allem Respekt für anders
Denkende, für Kritiker, für die Institutionen von
Demokratie und Rechtsstaat. Ja, Samuel Schmid war ein sicherer Wert
im Bundesrat. Bis jetzt. Doch was sollen wir nun anfangen mit all
dem, was uns zur Kenntnis gebracht wird durch eine parlamentarische
Kontrollkommission? Plötzlich fallen uns zu Samuel Schmid Begriffe
ein, die gar nicht zu ihm passen: Verzögerungstaktik, Doppelspiel
und fehlender Respekt gegenüber den Institutionen von Demokratie und
Rechtsstaat. Mit grossem Bedauern lesen wir das, was verschwiegen werden
sollte. Und wir hoffen, dass Samuel Schmid, der bisher so gerechte Mann
im Bundesrat, eine offene Antwort findet, zur Selbstkritik in der Lage
ist, damit er uns nicht ganz verloren geht. |
|
Blick vom 6. Oktober 2003: Hat
Bundesrat Schmid gelogen oder nicht?
Harte Vorwürfe gegen Bundesrat Samuel Schmid: Er und
sein Departement sollen die Organe der parlamentarischen Aufsicht
belogen und hintergangen haben. Der Südafrika-Bericht der
Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments: eine scharfe
Anklageschrift gegen das Verteidigungsdepartement und seinen Chef Samuel
Schmid. Sie gipfelt im Vorwurf, Schmid selber habe die Parlamentarier
"bewusst irregeführt". Das enthüllte gestern der SonntagsBlick.
Die politischen Gegner wetzen schon die Messer. "Es ist im VBS einiges
passiert, bei dem man das Gefühl hatte, Schmid sei ziemlich
glimpflich davongekommen. Lügen darf ein Bundesrat auf keinen Fall",
sagt CVP-Generalsekretär Reto Nause. Das VBS weist die Vorwürfe
zurück. Ausführlich will Schmid aber erst Stellung nehmen,
wenn der Bericht offiziell verabschiedet ist. |
Blick vom 7. Oktober 2003: Kommentar von Ueli Walther,
Stv. Chefredaktor
Keine Lüge - aber auch kein Freispruch! Die Fakten sind klar:
Samuel Schmid hat dem Chef einer parlamentarischen Untersuchungskommission
eine falsche Auskunft gegeben. Den Vorwurf, der Bundesrat habe sie damit
"bewusst irregeführt", hat die Kommission aus ihrem Schlussbericht
allerdings gestrichen. Schmid ist somit vom happigen Vorwurf der
Lüge entlastet. Er hat dem Kommissionspräsidenten zwar eine
falsche Auskunft erteilt - dies aber wohl nicht bewusst. Sein Ruf als
integrer Bundesrat bleibt intakt. Ein Freispruch ist das für den
VBS-Chef aber nicht. Denn die Kommission kritisiert weiterhin, dass sie
in ihrer Kontrollarbeit vom VBS nicht ausreichend unterstützt worden
ist. Mehr noch: Dienststellen im VBS "bezweifeln gar die Notwendigkeit
einer parlamentarischen Oberaufsicht", so die Rüge. Das ist in
einem demokratischen Rechtsstaat aber eine Selbstverständlichkeit!
Keine guten Noten für Bundesrat Schmid also. Er tut gut daran,
die Mitarbeiter in seinem "Laden" härter an die Kandare zu nehmen.
|
Blick vom 8. Oktober 2003-10-08, Kommentar von Urs Moser
Bericht sollte geheim bleiben. Die Vorwürfe gegen
das Departement von Bundesrat Samuel Schmid im Zusammenhang mit der
Südafrika-Untersuchung hätten unter dem Deckel bleiben sollen.
VBS-Gutachter Rainer J. Schweizer gelangte noch am 1. Oktober mit
einem Brief an die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Er
forderte rechtliches Gehör und stellte Beweismittel in Aussicht,
um die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen. Nicht ohne Wirkung. Wie
GPK-Vizepräsident Peter Jossen BLICK bestätigte, lag ein Antrag
vor, den Bericht unter dem Deckel zu halten. Von Kurt Wasserfallen (FDP)
- nicht eben ein Freund von SP-Mann Alexander Tschäppät, der die
parlamentarische Untersuchung leitete. Die beiden kämpfen ums Berner
Stadtpräsidium. Das Lobbying schien erfolgreich. VBS-Sprecher
Oswald Sigg: "Informell hörte man aus GPK-Kreisen, dass die
Veröffentlichung stark umstritten ist." Sogar Bundespräsident
Pascal Couchepin griff noch in die Tasten. In einem Brief an die GPK
widersetzte er sich zwar der Publikation nicht grundsätzlich, setzte
sich aber für eine Anhörung von VBS-Experte Schweizer ein.
Erst durch die vorzeitige Publikation im SonntagsBlick wurde klar:
Jetzt muss der Bericht raus. |
|