Bundesrat Deiss wurde von verschiedenen Seiten
hinsichtlich der Informationspolitik des EDA kritisiert.
Wir sind ebenfalls der Meinung, dass das EDA bei den
jüngsten Ereignissen
zu passiv, zu reaktiv und zu spät informiert hatte.
Uns interessiert hier das Medienverhalten beim Ereignismanagement
und nicht politische Schwarzmalerei.
Wir betrachten hier drei kürzliche Fälle.
(Bei solchen Geschichten
gilt es natürlich immer auch zu bedenken, dass einzelne
Interessenvertreter mit Blick auf eine Eroberung des Bundesratssitzes
nach Mängeln suchen und diese auch aufbauschen.)
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Im Fall Ringier/Borer
interessierte uns auch das Informationsmanagement des EDA in
der Schlussphase des Borer/Ringier - Ereignisses. Nach der letzten
unerwarteten eidesstattlichen Erklärung der Kronzeugin wollten
zahlreiche Journalisten vom Aussenminister wissen, was er nun zu
dieser neuen Situation meine. Bundesrat Deiss gab nach dem
Eingeständnis der Kronzeugin in der "NZZ am Sonntag" ein
ausführliches Interview.
In schwierigen Situationen gilt aber der Grundsatz:
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Alle Medien bedienen - keine Medien exklusiv behandeln
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Wir beanstanden:
Bundesrat Deiss hat gegen diesen wichtigen Grundsatz verstossen.
Er stellte sich lediglich einer Zeitung zur Verfügung.
Bei Anfragen verwies er im Nachhinein auf sein NZZ Interview.
Anderen Medien verweigerte er das persönliche Gespräch.
Entweder wird niemand informiert oder alle!
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Nicht nachträglich informieren!
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Bunderrat Deiss informierte zu spät über die wahren
Gründe der Versetzung Borers. Erst in einem Interview mit
der NZZ war zu erfahren, dass der Botschafter früher schon
zwei Mal verwarnt wurde, nicht kooperativ war und wiederholt als
Einzelgänger gehandelt hatte, persönliche Interessen
vertreten hatte, als die Interessen des EDA sich mit dem Verhalten
zu sehr exponierte hatte, oder gegen den Staatsvertrag mit Deutschland
lobbiert hatte. Im Nachhinein musste auch die SVP am 18. Juli
eingestehen dass das Verhalten Borers ungeschickt war.
Wir beanstanden:
Diese Informationen wurden zu spät nach Aussen getragen.
In der Folge spricht in Deutschland noch heute die ganze Presse vor
allem von der ungerechtfertigten Abberufung auf Grund einer Frauengeschichte.
Nach Deiss wurde angeblich noch nie ein Botschafter abberufen, nur
weil er mit einer anderen Frau ein Verhältnis gehabt hatte.
Das nachträgliche Informieren war ein gravierenden Fehler.
denn im Nachhinein lässt sich eine Medienmeinung kaum mehr
korrigieren.
Der Schweizer Botschafter Peter Friederich in Luxenburg wurde zuerst der Geldwäscherei
verdächtigt. Nachher musste die Untersuchung auch auf
Urkundenfälschung ausgedehnt werden. Nach ersten Pressemitteilungen,
widersprüchlichen Aussagen und ersten Ermittlungen fehlte jegliche
klärende Information des EDA.
(Friederich hat nun Geldtransaktionen eingestanden, wie die Bundesanwaltschaft am
6. Juli 2002 den Medien in Bern mitteilte. Im zweiten Halbjahr 2001 zahlte
Friederich bei einer Luxemburger Bank insgesamt rund 750'000 US-Dollar
(1,1 Millionen Schweizer Franken) auf sein persönliches Konto.)
Wir sind der Meinung, dass auch in
diesem Fall zu passiv informiert wurde. Die Informationspolitik, d.h. das
Ereignismanagement, verlangt analog dem Krisenmanagement
die Umsetzung der bewährten Grundsätze:
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Die Bevölkerung pro-aktiv informieren.
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Wir beanstanden:
Es wurde bei diesem Fall zu passiv informiert. Es wurde zu lange gezögert.
Wir vermissten einen Medienauftritt des Bundesrates.
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Zum Fall "Flugzeugzusammenstoss am Bodensee"
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Wir haben uns zu der widersprüchlichen und irritierenden
Informationspolitik der Skyguide bereits
geäussert. In diesem Fall gab es verschiedenste Berührungspunkte zwischen
Deutschland und Russland mit der Schweiz, die das EDA hätten
beschäftigen müssen. In diesem Dossier vermittelte das EDA
weder Informationen noch gab es eine Medienkonferenz.
Der Grundsatz wurde missachtet:
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Ereignismanagement verlangt offensives Informieren.
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Wir beanstanden:
Bei den Spannungsfeldern Schweiz - Deutschland und
Schweiz - Russland hätte das EDA von sich aus
informieren müssen. Mit einer offensiveren Informationspolitik
wäre die nachträgliche Schadensbegrenzung hinfällig
geworden.
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Fazit: Das Ereignismanagement verlangt immer eine
aktive Führung der Informationen. Bei den skizzierten
Ereignissen fehlte beim EDA eine dezidierte Stellungsnahme. Aktiv
Informieren heisst: Die Öffentlichkeit umfassend informieren.
Es müssen auch Lösungswege und Perspektiven aufgezeigt
werden. Bundesrat Deiss kannte möglicherweise diese Perspektiven
- doch wurden sie nicht nach Aussen getragen. Ereignisse, die
internationale Dimensionen annehmen und einen Schulterschluss mit
anderen Departements verlangen, sind bestimmt schwieriger als das
Alltagsgeschäft. Doch ausgerechnet bei schwierigen
Situationen gilt es, dem Ereignismanagement besondere Beachtung
zu schenken.
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