Sonntagsblick:
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Herr Bundesrat, im GPK-Bericht heisst es: Der Landesregierung
"scheint es im Krisenfall an den elementarsten Mitteln der Teamarbeit
zu mangeln". Stimmt das?
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Moritz Leuenberger: Die GPK haben immerhin
auch gesagt, der Bundesrat habe die Finanzkrise gut gemeistert. Beim
Amtshilfeverfahren mit den USA aber ist das Zeugnis zugegebenermassen
schlecht.
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Zu Recht?
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Richtig ist, dass der Gesamtbundesrat zu spät informiert worden
ist. Die GPK verschweigen aber auch einiges.
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Zum Beispiel?
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Sobald alle Mitglieder des Bundesrats informiert waren, gab es intensive
Diskussionen und Vorschläge, wie weiter vorzugehen sei; auch
Aufträge wurden erteilt. Der Bundesrat hat dies den GPK schriftlich
mitgeteilt, doch leider haben sie es nicht in ihren Bericht aufge-nommen.
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Und warum nicht?
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Es passte wohl nicht zur These der GPK, der Bundesrat sei zu passiv
gewesen.
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Weiter schreiben die GPK, der Bundesrat habe "das Krisenmanagement nicht
gesteuert". Für eine Regierung ist das ein miserabler Befund.
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Ich kann den Vorwurf, wir seien ein Kuschelgremium, nicht akzeptieren.
Es gibt jede Woche Dutzende von Mitberichten. Und zu diesem Thema gab
es sehr harte Auseinandersetzungen (überlegt) # Aber sehen Sie:
Unser Kollegialsystem basiert darauf, dass alle wichtigen politischen
Kräfte in die Regierung eingebunden sind. Nicht eine Mehrheit oder
ein Ministerpräsident gibt die Richtung vor, sondern jeder Bundesrat
hat eine gewisse Gestaltungsfreiheit. Rücksichtnahme und Vertrauen
auf einen einzelnen Departementschef gehören zu unserem System. Das
birgt eine gewisse Gefahr, dass man dem anderen zu sehr vertraut. Wir sind
aber darauf angewiesen, dass jedes Mitglied das Kollegium frühzeitig
und umfassend in heikle Fragen einbezieht.
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Aus Angst vor Indiskretionen wurde auf Geheiss des damaligen
Bundespräsidenten Pascal Couchepin kein Protokoll verfasst. Finden
Sie das richtig?
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Die Indiskretionen sind ein gros-ses Übel bei uns. In diese Schelte
darf ich übrigens auch die Sonntagsmedien liebevoll miteinbeziehen,
die stets eifrig nach Indiskretionen suchen. Doch das gehört
zum Geschäft, und wir leben damit - einzelne Departemente
sogar ganz gut. Zu wirklich brisanten Fragen gibt es aber nie solche
Veröffentlichungen. Mögliche Indiskretionen sind daher kein
Grund, die Kollegen nicht zu -orientieren.
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Oder auf Protokolle zu ver-zichten?
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Dass man systematisch ein Geschäft nicht protokolliert hat, war
sicher ein Fehler.
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Die Indiskretionen aus dem Bundesrat scheinen trotz der Abwahl von
Christoph Blocher nicht -weniger geworden zu sein.
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Ohne Ex-Kollegen einen Vorwurf zu machen, aber bezüglich
Indiskretionen ist es eindeutig besser geworden.
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Die GPK haben das Klima im Bundesrat heftig bemängelt. Ist es denn
in den letzten 15 Jahren schlechter geworden?
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Nein. Es gibt seit eh und je harte Auseinandersetzungen. Otto Stich soll
einmal das ganze Weihnachtsessen lang kein Wort gesagt haben. Und wie
Flavio Cotti und Ruth Dreifuss einmal aufeinander losgegangen sind! Ein
Kuschelgremium war der Bundesrat nie.
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In der öffentlichen Wahrnehmung arbeitet der Bundesrat derzeit so
schlecht zusammen wie nie.
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Das ist eindeutig falsch! Ich habe wirklich schlimmere Zeiten erlebt.
Aber die UBS-Geschichte ist wohl kaum die beste Visitenkarte für
Teamarbeit. Das stimmt.
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Welche politischen Reformen braucht es nach den Erfahrungen aus der
Finanzkrise?
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Der Schlüssel liegt bei den Personen, nicht beim System. Dieses
fordert, was Kollegialität angeht, uns allen viel ab. Daran
ändern auch ein zweijähriges Präsidium und mehr
Staatssekretäre nichts. Entscheidend ist, welche Leute im
Bundesrat sind. Die Bundesversammlung als Wahlgremium hat da eine grosse
Verantwortung.
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Welche Schlüsse ziehen Sie nun aus dem GPK-Bericht?
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Man wusste seit langem, dass der Unterschied von Steuerbetrug und
-hinterziehung gegenüber dem Ausland nicht zu halten ist. Auch
die Banken wussten das. Man -hätte viel früher Alternativen
angehen sollen.
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Ihre Partei fordert nach wie vor eine PUK. Wie stehen Sie dazu?
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Dies ist Sache des Parlaments. Das Interesse an der ganzen Wahrheit kann
ich jedenfalls verstehen. Immerhin war das Verhalten der UBS Auslöser
der Krise und nicht der Bundesrat.
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Könnte eine PUK denn mehr Licht ins Dunkel bringen?
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Ob nun PUK oder GPK - die Fragen zu Finma und UBS sind noch nicht
genügend beantwortet.
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Apropos Transparenz: Ihren geliebten Sonntagsmedien zufolge haben Sie
bei der Wahl Roger de Wecks zum neuen SRG-Generaldirektor still, aber
entschieden eingegriffen.
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Ich bin Medienminister. Natürlich fragt mich da die SRG, was
ich vom neuen Generaldirektor erwarte. Zwei Punkte waren mir wichtig:
Managereigenschaften und die Garantie für hohe journalistische
Qualität. Ich habe während des ganzen Verfahrens aber nie einen
Namen in den Mund genommen und bin auch nicht in das Auswahlverfahren
miteinbezogen worden.
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Aber dass Sie mit Herrn de Weck vor seiner Wahl ein Glas Wein -getrunken
haben...
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Im Zürcher Schiffbau, wird gesagt. Nicht einmal das stimmt. Ich habe
es aber nicht dementiert, denn auch wenn es so wäre, könnte
ich nicht das geringste Problem darin sehen.
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Und weshalb wurde das Anforderungsprofil für den SRG-Direktor im
letzten Moment geändert?
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Auch das ist falsch. Offenbar wurde die
Gewichtung der Kriterien etwas verschoben. Über diesen Freiraum
muss eine Wahlbehörde verfügen. Aber es wurde nie das Profil
derart geändert, dass ein Kandidat aus dem Rennen geflogen wäre.
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Sie waren nie über den Stand des Verfahrens informiert?
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Am Schluss wurde ich über die letzten zwei Kandidaten orientiert.
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Sie wollten die beiden nicht zu einem Gespräch treffen, wie
berichtet wurde?
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Wozu auch? Das würde man mir ja auch wieder vorwerfen, denn ich
wähle ja nicht. Für die Assessments wurden Headhunter engagiert.
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Was erwarten Sie von de Weck?
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Er hat eine ganz schwierige Auf-gabe: Die SRG hat finanzielle
Schwierigkeiten. Zweistellige Millionendefizite gehen nicht.
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Bis vor den Sommerferien will der Bundesrat entscheiden. Der Ball liegt
bei Ihnen.
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Für uns kommen Gebührenerhöhungen, mehr Werbeeinnahmen
und Sparübungen in Frage.
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Trotz Ihrer Begeisterung für Herrn de Weck: Ist es vernünftig,
einen Mann mit einer so eindeutigen politischen Haltung zum
SRG-Generaldirektor zu machen?
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Herr de Weck war Publizist, jetzt wird
er Generaldirektor der SRG. Das sind doch normale Rollenwechsel, die in
der Gesellschaft immer wieder vorkommen - etwa wenn ein Anwalt Richter
wird oder ein Oppositionspolitiker in die Regierung wechselt.
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Sie erhoffen sich von Roger de Weck eine Qualitätssteigerung des
Schweizer Fernsehens.
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Ich lasse mich jetzt nicht zu einer SRG-Schelte drängen. Es gibt
einen Verbrüderungspopulismus zwischen den Printmedien und vielen
Politikern, die, um den gedruckten Medien zu gefallen, auch noch auf die
SRG eindreschen. So kommt eine Stimmung gegen die SRG zustande, die ich
in dieser geballten Form nicht als gerecht empfinde. Ich mache mir aber
Sorgen um die SRG und bin deshalb froh um die Wahl Roger de Wecks.
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Noch eine Frage zum Schluss: Was wünschen Sie sich für Ihr
Präsidialjahr 2011?
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Es wird ein schwieriges Jahr, denn bei der Gesamterneuerung des
Bundesrates werden parteipolitische Verschiebungen angestrebt. Ich hoffe
daher, dass der Bundesrat sich dadurch nicht auseinander-dividieren
lässt.
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