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Der Bayrische Ministerpräsident
Edmund Stoiber machte Bundeskanzler
Gerhard Schröder
für die Erfolge der rechtsextremistische NPD verantwortlich.
Stoiber sagte in der "Welt am Sonntag":
Dieser Satz - nachdem die rotgrüne Regierung die Rekordzahlen der Arbeitlosen bekannt geben mussten - schlug wie eine Bombe ein - ohne dass die NPD namentlich genannt wurde. Müntefering
Gerhard Schröder reagierte nicht selbst, Regierungsprecher Béla Anda erklärte: "Der CDU Chef gelangt jetzt auf das unterste Niveau." Gegenüber den harten, zum Teil unbeherrschten Reaktionen machte Bundespräsident Köhler die klarste und sachlichte Aussage: Er forderte die deutsche Gesellschaft zur aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf. Zwar sehe er Deutschland nicht vor einer "neuen Riesenwelle des Antisemitismus". Doch gebe es neue Facetten, die sich zum Teil in vordergründiger Kritik an Israel oder den USA ausdrückten. Überreaktionen sind stets kontraproduktiv. Tatsächlich gibt es Gruppierungen, die Situationen der Angst auszunützen verstehen. Diktatoren sind in Zweiten der Destabiliät gross geworden. Sie spielten sich als "Retter" auf und predigten Ruhe und Ordnung. So gesehen müsste der Staat ein Interesse an stabilen Verhältnissen haben. Auch in der Schweiz schien die Fremdenfeindlichkeit zu wuchern, als die Ausländeranzahl unkontrolliert wachsen konnte. So gesehen, dürfte auch in Deutschland die psychologischen Hintergründe des Vertrauensschwundes, der Verarmung und die unaufhaltsame Zunahme an Arbeitslosen sachgereicht diskutiert werden. Erwünscht wären Streitgespräche - aber auf einem anderen Niveau.
SPD-Generalsektretär Klaus Uwe Benneter nannte die Vorwürfe im ARD-Morgenmagazin "bösartig". Trotz aller Kritik hält die CSU daran fest, die Regierung für das Erstarken der NPD verantwortlich zu machen. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber von der CSU, bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse": "Ein wesentlicher Grund für den Zulauf bei den Rechtsradikalen ist die Hoffnungslosigkeit vor allem vieler junger Menschen, die keine Aussicht auf Arbeit haben. Da hilft es nichts, dass Rot-Grün wegen ihres wirtschaftlichen Scheiterns diesen Zusammenhang totschweigen und leugnen will." Auch CDU-Chefin Angela Merkel sagte am selben Abend in der ARD, ungelöste politische Probleme stärkten immer die Extreme. Es bestehe kein Zweifel, dass Perspektivlosigkeit auch dazu beitrage, "dass sich Menschen der NPD zuwenden". |
Nachtrag vom 9. Februar 2005: zur Aschermittwochrede Stoibers:
Stoiber rief ins Bierzelt:
Vergleiche: Stoiber teilt aus. Diese allgemeine Breitseite wird die rotgrüne Regierung in Berlin wie üblich an sich abprallen lassen. Doch schwerwiegender ist wohl Stoibers Vorwurf, Schröders Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit seien nutzlos und hätten viele Menschen in die Arme rechtsextremistischer Parteien getrieben. Diese These wir d erneut Staub aufwirbeln. Wie erwartet reagierte darauf die SPD empört. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangt von Stoiber eine Entschuldigung für seine "Entgleisung": "Keiner hat das Recht, auf dieser braunen Sosse sein eigenes Süppchen zu würzen." Alle Parteien müssten gemeinsam gegen den rechten Spuk vorgehen. Der Chef der bayrischen SPD, Ludwig Stiegler, meinte gar, er sei "angewidert von Stoiber, der aus braunen Sumpfblüten Schlaginstrumente gegen die SPD machen wolle. Schröder selber ging noch weiter und meinte, Stoiber leide an Realitätsverlust. |
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