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www.rhetorik.ch aktuell: (2. Oktober, 2003)

Drohrhetorik



Zweimal binnen einer Woche hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Amtsverzicht gedroht, falls seine Agenda 2010 scheitere.
Schimpfen! Pöbeln! Drohen!


Mit diesem Titel beurteilt die "Bild"-zeitung die Stimmung in der SPD. Schröder hatte mit seinen 7 Rücktrittsdrohungen stets Erfolg. Nun hat der Deutsche Bundeskanzler zum 8. Mal mit Rücktritt gedroht. Gerhard Schröder meinte gestern in Berlin:

"Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung der Reformvorhaben!"


Im Klartext heisst das, dass wenn die rot-grüne Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung über die Reformen am 17. Oktober nicht steht, ist die Koalition beendet. In einem Beitrag für die SPD-Zeitung "Vorwärts" warnte der Kanzler, dass der Reformstreit viele Mitglieder aus der SPD dränge. Die Vermittlung der Reformen sei eine Aufgabe der ganzen Partei. Nur so könne die Tendenz bei der Mitgliederentwicklung wieder umgekehrt werden.
In der SPD fliegen derzeit die Fetzen. Unterstützer und Gegner der Reformpolitik von Bundeskanzler bekämpfen sich erbittert. Der Ton wird nicht nur nach der "Bild"-Zeitung immer schärfer. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete gestern, dass in der SPD-Vorstandssitzung am Montag nicht nur Kanzler Schröder aus Wut über Gegner in den eigenen Reihen getobt habe - auch der sonst so besonnene Rheinland-Pfälzische Regierungschef Kurt Beck sei laut geworden. Der "Spiegel" titelte

"Der Droh- und Ruck-Kanzler"


dass Schröder seine Rücktrittsdrohung mit einem Ultimatum verknüpfte. "Wenn wir das bis Weihnachten nicht schaffen, schaffen wir es nicht mehr." Falls die Reformagenda 2010 bis Jahresende nicht verabschiedet sei, werde es zu einer Radikalisierung auf allen Seiten des politischen Spektrums kommen. Bei mehr als einem Dutzend Wahlen in 2004 werden sich die Parteien in ihre Lager zurückziehen.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering stellte den Abweichlern gestern ein Ultimatum. Bis zum kommenden Wochenende sollen alle 251 SPD-Parlamentarier klarstellen, wie sie im Bundestag abstimmen wollen und persönliche Fragen und Anregungen melden.
Was uns interessiert: Wie reagiert die SPD Basis auf die neue Drohrhetorik? Ob Schröders Worte Wirkung haben, wird sich bald zeigen. Am 17. Oktober wird es um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gehen. Die Abweichler in der rot-grünen Koalition gaben zunächst noch unnachgiebig.


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