Wir protokollierten die Antworten Eichels zur Frage, ob die Massnahmen
im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen getroffen worden sind.
Eichels Antworten sind beachtenswert.
| DRS Journalist: |
Hans Eichel |
Kommentar |
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"Über solche Fragen -äh - ausser dass wir sie allgemein nehmen
- das wissen Sie auch - ist - allgemein Stellung genommen habe - im
Einzelnen reden wir öffentlich nicht!"
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Das erste Statement "Wir werden öffentlich nichts sagen, bevor
die Regierung nicht offiziell Stellung genommen hat" - wäre
nachvollziehbar und überzeugt bei vielen Politikern.
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"Aber kann man daraus schliessen, dass Sie einen Zusammenhang zumindest
nicht dementieren?"
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"Sie können - Sie können daraus gar nichts schliessen. Wenn
ich nichts sage, können Sie daraus auch nicht schliessen."
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Die Antwort kommt unwillig.
Die Art und Weise der Antwort macht bewusst, dass der Interviewte
gereizt ist. Etwas stimmt nicht. Man spürt einen giftigen Ton,
Satzbrüche und Hektik.
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"Warum dementieren Sie es nicht?"
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"Wenn ich nichts sage, können Sie nichts schliessen! - kann ich
ganz schlicht sagen."
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Schweigen, selbst ein Ausweichen ist eine "Antwort" aus der
Schlüsse gezogen werden können.
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Der unwillige, rüde und gar giftige Ton Eichels ist sicher mit
ein Grund, dass in den Medien anderntags die Mutmassungen, Gerüchte und
Annahmen nur so blühten. Die schlimmsten Schlussfolgerungen
wurden aus dem "Nichts schliessen lassen" gezogen:
- Deutschland führt einen Kleinkrieg
- Der Schweiz werden die Daumenschrauben angelegt, weil sie das
Steuerabkommen nicht unterschrieben hat.
- Medien fragten sich: Weshalb diese Nacht und Nebelaktion -
ohne Ankündigung?
- Weshalb wird die Schweiz nur von Deutschland in die Mange
genommen (Österreich, Italien, Frankreich machen nicht mit).
Professor Glotz in der Arena meint:
"Die Geschichte wurde durch einen falschen Zungenschlag des deutschen
Finanzministers verschärft."
Was uns vor allem erstaunte: Obwohl Eichel felsenfest versichert hatte,
über die Thematik öffentlich nichts zu verraten, bis...,
vergass er im Laufe der Befragungen diese Vorsätze. In der Medienkonferenz
liess sich der Bundesfinanzminister später nicht nehmen, doch
noch -indirekt - einen Zusammenhang herzustellen. Zum Thema
Steuerhinterziehung meinte Eichel:
"Damit wir uns richtig verstehen. Ich unterstelle, dass kein Land in
Europa--- nur teilweise davon leben will, dass es sich zur Fluchtburg
von Steuerhinterziehung anderer Länder macht.
Das unterstelle ich auch der Schweiz. --- Und erwarte deswegen
natürlich auch ein entsprechendes Abkommen - mit der Schweiz -
das dieses sicherstellt. Ich glaube, das kann man -- unter zivilisierten
Ländern untereinander wechselseitig unterstellen .
Deswegen verzichte ich auf jede Art von Drohungen. Die Erwartung ist
doch eindeutig."
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Mit andern Worten: in den Augen des deutschen Finanzministers haben
verschärfte Grenzkontrollen, Steuerhinterziehung und damit die
bilateralen Abkommen durchaus einen Zusammenhang. Auch indirekte
Antworten sind in der Rhetorik Antworten. Eichels zweite Aussage bestätigt,
dass der Journalist mit seiner Nachfrage im ersten Teil eine Wunde
Stelle getroffen hat.
Mit der Bemerkung "Das kann man unter zivilisierten Ländern kann
man das unterstellen" unterstellt der deutsche Finanzminister ebenfalls
indirekt: "Die Schweiz ist kein zivilisiertes Land, solange sie nicht
unterschreibt."
Wenn Eichel explizit sagt: "Ich verzichte auf jede Art von Drohungen." ,
kommen bei den Zuhörern Zweifel auf. Wer versichert, "Ich
wollte Dich nicht beleidigen", hat meist bereits eine Beleidigung
ausgesprochen. Wir dürfen uns fragen, weshalb Eichel zusichern
muss, es handle sich um keine Drohung? Für uns verstärkt
diese Negation die Vermutung, Deutschland wolle tatsächlich
drohen. Uebrigens: Das Wort Drohung wird von Eichel in den Mund
genommen.
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Wer antwortet, muss stets wissen, was er sagt und was er nicht sagen
darf. Indirekte Aussagen sind gefährlich und können letztlich
kontraproduktiv sein. Eichel hat mit seinen Antworten nur noch Öl
ins Feuer gegossen.
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