In Italien sind die Würfel gefallen.
Der Medien-Unternehmer Silvio Belusconi von der
rechtsnationalen Partei Alleanza Nazzion hat bei den Parlamentswahlen
die Mehrheit gewonnen.
Als Bauunternehmer in Madrid gross geworden, verstand er es,
Ende der Siebzigerjahre für ein Butterbrot landesweit
alle notleidenen Lokalsender aufzukaufen. Er gründete das
erste private TV in Italien.
Sein Freund, der damaliger Ministerpräsident Bettino Craxi versprach ihm die
nationale Sendekonzession. Als Craxi nach Korruptionsanklagen nach
Thunesien geflohen war, stieg Belusconi mit Forza Italia 1993
in die Politik ein.
Es gab zahlreiche Ermittlungen gegen Belusconi wegen
Steuerflucht und illegaler Parteienfinanzierung. Es kam sogar zu
Verurteilungen in erster Instanz.
Sein Vertrauensanwalt Marcello Dell'Utri wurde sogar wegen
Mafiazugehörigkeit angeklagt. (Die Staatsanwaltschaft von
Palermo hatte Berlusconi schon mehrmals aufgefordert, als Zeuge im
Prozess gegen Dell'Utri auszusagen. Doch Berlusconi will nicht).
Berlusconi war es möglich, dank seinem Medienimperium
(elektronische Medien und die Publikationsorgane "Panorama" und "Chi") seine
Propagandamaschinerie unablässig zu nutzen.
Dies erlaube ihm seine Meinung unwidersprochen zu verbreiten und
Kernbotschaften in die Köpfe zu hämmern:
- Weniger Steuern für alle
- Mehr Sicherheit in den Städten
- Arbeit für alle
- Würdigere Renten
- Verwaltungen digitalisieren (Dienstleistungen für Bürger via Internet)
- Parlamentarier reduzieren
- Dafür Direktwahl des Staatspräsidenten
- Gesetze auf ein Minimum reduzieren
- Autobahnen, Hochleistungszüge, Metros, Wasserversorgung fördern
- Staatsschulen auf das Niveau von Privatschulen anheben
- Den Süden des Staates reaktivieren
- Schenkungs- und Erbschaftssteuer abschaffen
Wer alles zahlen soll, sagte er nie. Doch die Versprechen wurden gerne gehört.
Berlusconi - ein Meister der PR, der die
Medienmacht in Italien praktisch alleine dominiert.
Man spricht von einer "von Unterhaltungssendungen mediatisierte Einmannherrschaft".
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