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www.rhetorik.ch aktuell: (ab 10. Feb. 2003)

Calmy-Rey wirbelt Staub auf (Fortsetzung von 7. Dezember und 26. Januar)

siehe Fortsetzung

Kritik am Engagement Calmy-Rey's

Der Wirbel um das Vorgehen der ungewohnt engagierten neuen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey reflektierte sich in Sonntagspresse vom 9. Februar:





Viele Kommentatoren meinten, dass das Vorgehen der neuen Bundesrätin ungeschickt gewesen sei. Es sei überstürzt gewesen, die Sache nicht mit den Bundesratskollegen vorher abgesprochen zu haben. Dass der Irak nicht eingeladen werde, sei nicht mit Neutralität zu vereinbaren. Calmy-Rey habe sich dem Druck der USA gebeugt. (Die USA hatte später auch abgesagt.)

Selbstverständlich hatten sich Calmy-Rey's Kollegen auch etwas geärgert, dass die neue Bundesrätin jetzt schon 5 Medienkonferenzen geben konnte und nächste Woche die Zusammenkunft durchgepauken wird, auch wenn USA und Irak nicht dabei ist. Erst seit einigen Wochen im Amt, hatte Micheline Calmy-Rey bereits Colin Powell getroffen, ein Treffen Irak - USA zu lancieren versucht und ein humanitärrens Treffen zur Irak-Krise in Genf geplant. Calmy-Rey weiss, was sie will. Sie hatte in Genf auch mit dem "Gegen den Strom schwimmen" Erfolg.
Der "Blick" findet ihre "freche" Art gut. Für den Blick ist vor allem interessant, dass ein bisschen Leben in die Bundeshauspolitik kommt. Die Sache wird durch überspitzte Karikaturen oder Titeln

"Am Mittwoch zittern sie wieder"


lebendig gehalten. Blick macht eine Leserumfrage und stellt fest, dass die Leser diese Art schätzt. Andere Boulevardblätter sind weniger begeistert:

"Micheline Calmy-Rey nervt die ganze Welt"


titelte das Westschweizer Boulevardblatt "Le Matin".

Öffentliche Diplomatie

Calmy-Rey bezeichnet ihre Politik als "Öffentliche Diplomatie". Tatsächlich beginnt sie jetzt die anderen Bundesratkollegen auch öffentlich zu kritisieren. Calmy-Rey sagte auf den Vorwurf des Schnellschusses.

"Ich will nicht, dass man mir später vorwerfen muss, man hätte mehr machen können, um das Schlimmste zu verhindern"


"Manche Dinge lassen sich nur realisieren, wenn man sie sichtbar macht!


Über die Medien auf die Akteure Druck ausüben birgt aber auch die Gefahr einer Instrumentalisieren der Presse. Wenn Aktionismus von geplanten Medienaktionen nicht unterschieden wird, könnte das längerfristig Probleme geben. Der Fall ist aus medienrhetorischer Sicht spannend.


Übrigens tingelt derzeit auch Borer mit der Thematik "Öffentliche Diplomatie" durchs Land. In Luzern sagte er an einem Referat:

"Bei Bedarf müsse sich die Diplomatie via Medien direkt an die Bevölkerung wenden." "Durch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung", so Borer, "können Entscheidungsträger oft besser beeinflusst werden als durch diskretes Einwirken im stillen Kämmerlein".


Auch Calmy Rey sagt:

"In manchen Fällen genügt es nicht, wenn ich mich im Büro ein bisschen mit einem Vertreter eines anderen Landes unterhalte."


Diese Thematik ist medientheoretisch spannend - unabhängig von der Politik.


Die Schweizerische Aussenministerin konnte am 15. Februar doch noch das humanitäre Meeting mit 150 Vertretern von 21 internationalen Organisationen und 29 Staaten in Genf eröffnen. Obwohl die Konferenz redimensioniert werden musste (USA und Irak nahmen nicht teil), lobten die Teilnehmer die "gute Atmosphäre" und die "sehr konkreten Gespräche". Damit erreichte die Bundesrätin ein wichtiges Teilziel, das sie sich gesetzt hatte. Wir zweifelten nie am Durchhaltewillen der mutigen Politikerin. Als Begründung der vorschnellen Information wurde von der SP Chefin Christiane Brunner immer wieder ins Feld geführt, dass der Zeitdruck bei der Informationspraxis mitgespielt hätte. Es habe eben geeilt. Die Bundesrätin wäre gezwungen gewesen, rasch zu informieren.
Wir vertreten jedoch die Meinung:

Wenn es eilt, kann antizyklisch bewusst langsames Handeln von Vorteil sein.


(Die forsche Vorgehensweise Calmy-Rey's war vielleicht aber auch antizyklisch zum sonst üblichen Vorgehen des Bundesratgremiums.) Nachdem dank diesem Treffen von Genf aus die humanitären Appelle der ganze Welt verkündet werden konnten und die Gespräche in Genf sicherlich Früchte tragen werden, so ist es doch erstaunlich, dass bei Calmy-Rey's Doktrin der "neuen öffentlichen Diplomatie" plötzlich Grenzen gezogen wurden und die Konferenz hinter verschlossenen Türen stattfand. Die humanitäre Konferenz ist eine gute Sache. Doch müssen sich alle bewusst bleiben, dass auf Medienecho getrimmte Diplomatie nie zur Kapriole werden darf.

Nachtrag vom 20. Feb. 2003: Micheline Calmy-Rey zeigt erneut die Zähne
Im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel demonstriert die Aussenministerin erneut Unerschrockenheit. Sie will jetzt Frankreich das Fürchten lehren. Die Magistratin ist nicht bereit, den G8 Gipfel im französischen Evian ohne Gegenleistungen zu schützen. Die Aussenministerin will von Frankreich einen Teil der Sicherheitskosten von 40 Millionen Franken zurückerstattet haben. Unser Nachbarland wäre bis jetzt nur bereit, die Transport- und Unterkunftskosten zu entgelten. Die neue Bundesrätin glaubt selbstsicher, dass Frankreich auf die Forderung eintreten wird. Am 28. Februrar muss sie erneut die Zähne zeigen - jedoch nicht mit einem Lächeln! Dann trifft sie nämlich den französischen Aussenminister.


Nachtrag vom 21. Feb. 2003: Calmy-Rey und Couchepin
Pascal Couchepin wollte den Gesamtbundesrat dazu bringen, Überflugrechte für den Truppenaufmarsch im Irak zu bewilligen. Er schien sich seiner Sache sicher zu sein und erklärte am Donnerstag bei seinem Besuch in Paris, dass für den Fall, dass die Uno den USA grünes Licht gibt es schon einen Präzedenzfall gäbe. Im Kosovo-Krieg habe die Schweiz auch Überflüge erlaubt. Calmy-Rey korrigierte Couchepin: Selbst wenn die Uno einen Angriff auf den Irak billigt sei dies noch kein Freiticket für den Schweizer Luftraum. Im Falle eines Alleingangs der USA gelte das Neutralitätsrecht. Liesse die UNO eine Militäraktion zu, würde neu entschieden. Der Bundesrat würde je nach Überflugsgesuch von Fall zu Fall entscheiden. Die Aussenministerin hat sich damit gegen Bundespräsident Couchepin durchgesetzt. Der "Blick" sprach bereits wieder von "Zoff" zwischen den beiden Bundesräten. Er titelte: "Calmy-Rey stoppt Couchepin".


Nachtrag vom 17. März 2003: Calmy-Rey vor dem Frauenparlament. Anlässlich des Frauentages vor dem Frauenfelder Frauenparlament bat Micheline Calmy-Rey alle Frauen, sich über jede geschlechtliche Abwertung hinwegzusetzen. Sie rief die Frauen auf, mehr Macht anzustreben. Man wolle die Aufgaben der Frauen auf jene Gebiete beschränken, die als der "weiblichen Sensibilität" angemessen empfunden werden. Dringe eine Frau in eine Männerdomäne vor, werde versucht, sie und ihre Arbeit abzuwerten. Auch sie sei von den Männern als "Cruelle" bezeichnet worden und man habe geschrieben, sie hätte den Finanz-Haushalt in Genf geführt. So etwas werde nur von einer Frau geschrieben. Einmal mehr macht die neue Magistratin mit ihrem Auftritt bewusst, dass sie auch künftighin kein Blatt vor den Mund nehmen wird.


Nachtrag vom 30. März: Die Bundesrätin zu den Genfer Konventionen
Bundesrätin Calmy-Rey beanstandete die vom Fernsehen DRS gezeigten Bilder amerikanischen Kriegsgefangener mit der Begründung, dass das Veröffentlichen der Interviews von Kriegsgefangenen gegen die 3. Genfer Konvention verstosse. Die SRG Sprecherin Josefa Haas bekräftigte hierauf, die Genfer Konventionen müssten von Bundesstaaten, nicht aber von den Medien angewandt werden. Falls dies stimmt - müsste dies uns nicht zu denken geben? Wir könnten uns in diesem Punkt noch mehr Biss von der neuen Bundesrätin wünschen.


Nachtrag vom 30. März, 2003, Bundesrätin Calmy-Rey handelt couragiert und macht wieder von sich reden
Calmy-Rey, March 2003 Ab Montag, 31. März will die neue Aussenmininisterin auf der Webseite www.eda.admin.ch eine laufend aktualisierte Liste der zivilen Opfer im Irak- Krieg publizieren. Sie wird darin die Zahl der Getöteten laufend nachtragen, "damit wir uns bewusst werden, wie schrecklich der Krieg ist." In einem Interview mit dem "Sonntagsblick" begründete die Bundesrätin dieses aussergewöhnliche Vorgehen wie folgt: "Wir sind ein Depositärstaat der Genfer Konventionen und diese Konventionen regeln die Art, wie Krieg geführt werden soll. Das Prinzip ist, dass zwischen zivilen und militärischer Bevölkerung unterschieden wird im Bestreben, die Zivilbevölkerung zu schützen."

Die Aussenministerin beweist einmal mehr, dass Sie nicht gewillt ist, sich bei den Auftritten zum Irakkrieg einbinden zu lassen.


Nach "Sonntagszeitung" kommt Calmy-Rey mit solchen Sololäufen aber zunehmend unter Druck. Ärger handelte sie sich ein, weil sie sich nach der angeblichen Bereinigung der Meinungsdifferenzen zum Waffenausfuhrstopp, plötzlich gegen die gemeinsamen Beschlüsse durchsetzen möchte. Von verschiedensten Seiten wird die Bundesrätin beschossen: Sie versuche den Einfluss des Volkswirtschafts- und des Verteidigungsdepartementes zu beschneiden. Selbst von der eigenen Partei wurde sie kritisiert, nachdem sie am Fernsehen ohne Absprache mit dem Medienminister Leuenberger die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens zum Irakkrieg beanstandet hatte. Es hiess, sie wolle sich als Friedenstaube profilieren und disqualifiziere dadurch die anderen Regierungsmitglieder als Falken. In einigen Departementen fordert man nach Sonntagszeitung bereits eine Aussprache mit dem Bundesrat.


Nachtrag vom 1. April. Zum Sonntagsblick Interview.
Calmy-Rey lehnt sich zu sehr vor Die Bundesrätin hat zwar innovative Ideen, deren vorschnelle Ankündigungen waren vielleicht aber etwas zu forsch:
Zur angekündigten Liste der Kriegsopfer gibt es Probleme, denn die beiden Kriegsseiten wollen die Listen von Kriegsopfer nicht ohne weiteres ausliefern. Auch ist es bei den Irakis ist es schwierig, zwischen Zivilisten und Soldaten zu unterscheiden. Der Tages Anzeiger titelte "Calmy-Rey: Die Fauxpas häufen sich". Am 1. April gab Calmy-Rey in einem Communiqué bekannt, dass die Opferliste nicht realisert werden könne.

Wer vorschnell reagiert und ohne Absprache mit Experten handelt, läuft Gefahr, die Öffentlichkeit zu irritieren


Calmy-Rey kündigte im Sonntagsblickinterview auch an, anlässlich ihrer ersten grossen Auslandreise von Mitte Mai in Nordkorea die Demarkationslinie zu Südkorea zu Fuss überqueren zu wollen. EDA-Stellen befürchten Nord- und Südkorea könnten ihre Zusage rückgängig machen, weil sie die Publizität dieses symbolischen Aktes scheuen.
Überstürztes Informieren kann angekündigte Pläne gefährden.


Interview von Henry Habegger mit Michele Calmy-Rey im Sonntagsblick vom 30. März, 2003

Blick: Frau Bundesrätin, Ihr Departement veröffentlicht ab
Montag auf dem Internet eine laufend aktualisierte
Liste über die Anzahl der zivilen Opfer im Irak-Krieg. Weshalb
machen Sie das?

Micheline Calmy-Rey: Aus der Überlegung heraus, dass wir
Depositärstaat der Genfer Konventionen sind. Und diese Konventionen
regeln die Art, wie der Krieg geführt werden soll. Das Prinzip
ist, dass zwischen ziviler und militärischer Bevölkerung
unterschieden wird im Bestreben, die Zivilbevölkerung zu
schützen.

Blick: Und was ist der Sinn der Liste?

Calmy-Rey: Es gibt schon heute, nach neun Kriegstagen, viele zivile
Opfer. Das Wichtige an der Liste ist, dass sie einen Überblick
gibt. Wenn wir täglich in der Zeitung darüber lesen, trifft
uns das mehr oder weniger. Erst wenn wir die ganze Liste sehen, wird
uns bewusst, wie schrecklich das ist.

Blick: Sie wollen, dass wir die Folgen des Kriegs klarer vor Augen haben?

Calmy-Rey: Ja. Krieg gab es immer. Aber die Kriege der Neuzeit fordern oft
mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung als unter den Soldaten. Man
hat uns zwar einen "sauberen Krieg" versprochen. Jetzt sehen wir, dass
Krieg nie "sauber" ist.

Blick: Kann die Schweiz noch mehr machen, um die Kriegsfolgen zu mildern?

Calmy-Rey: Wir sind an allen Fronten sehr aktiv. Wir setzen uns für
humanitäre Hilfe ein. Wir werden sobald wie möglich mit unseren
Leuten in den Irak zurückkehren. Wir haben mit der humanitären
Genfer Konferenz viel erreicht, nächste Woche findet eine weitere
statt, um die Hilfe zu verbessern: logistisch, finanziell. Ein grosses
Problem, das wir angehen, werden die Flüchtlinge sein. Stellen
Sie sich vor: In Jordanien hat es noch irakische Flüchtlinge aus
dem ersten Golfkrieg von 1991. Das ist ein gewaltiges Problem für
die Nachbarländer.

Blick: Werden Sie in Genf dabei sein?

Calmy-Rey: Am Arbeitstreffen selbst sicher nicht. Das Treffen soll kein
politisches werden, sonst verliert es seine Wirksamkeit.

Calmy-Rey: Die Uno hat die Fortsetzung des Programms "Oil for food"
beschlossen. Sind Sie zufrieden?

Calmy-Rey: Unser Uno-Botschafter hat sich auch dafür eingesetzt. Wir
haben diesen Entscheid erwartet und unser zweites Genfer Treffen
entsprechend terminiert.

Blick: Haben Sie Anzeichen dafür, dass die USA die Uno ernster
nehmen?

Calmy-Rey: Ich hoffe es. Immerhin haben sich die USA monatelang
bemüht, die Unterstützung der Uno für den Krieg zu
bekommen. Das zeigt, dass die Uno wichtig ist. Sie entwickelt sich. Die
Inspektoren zum Auffinden von Massenvernichtungswaffen sind ein wichtiges
neues Instrument. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass
solche Instrumente ausgebaut werden. Für unsere Sicherheit ist es
sehr wichtig, die Uno weiterzuentwickeln. In der Uno liegt die Hoffnung,
nicht im Krieg.

Blick: Im Mai werden Sie international ein Zeichen setzen. Sie reisen
nach Asien und wollen zu Fuss über die Demarkationslinie von Nord-
nach Südkorea gehen. Warum?

Calmy-Rey: Das ist ein symbolischer Akt. Es geht darum, zu zeigen,
dass man vom einen Land ins andere gehen kann, auch wenn das eine vom
anderen getrennt ist. Dass ich das überhaupt tun kann, zeigt,
welches Vertrauen und welche Glaubwürdigkeit die Schweiz geniesst.




Nachtrag vom 4.April: "Mea Culpa" mit positiver Wirkung.
Das Eingestehen des Fehlers der Aussenministerin wirkte sich im "Blick" vom 3. April recht positiv aus: Die Haltung der Magistration zeige eine Kultur, die dem Bundesrat künftig gut anstehen würde. Keine Ausreden, kein Beschönigen - dies sollte vermehrt Schule machen. Alt Nationalrat Mühlemann (FDP) begrüsste das "Mea culpa" ebenfalls. (Man vergleiche dazu auch den Fall von Metzler). Doch fügte er bei, dass Fehler nicht wiederholt werden dürften. Nachdem das Bundesratskollegium zu den Aktionen der Kollegin die Nase gerümpft hatte, meinte Michelin Calmy-Rey im kleinen Kreis (mehr belustigt als verärgert):

"Die sechs verstehen einfach nicht, wie ich funktioniere!"


Dieser Satz gibt uns als Kommunikationsberater aber etwas zu denken. Wenn bei Kommunikationsprozessen jemand ständig missverstanden wird, lohnt es sich, den Gründen der Missverständnisse auf den Grund zu gehen und die Frage zu stellen: Was könnte ich künftig ändern? Bei allen Kommunikationsprozessen sind beide Seiten -Sender und Empfänger- mitbeteiligt.


Nachtrag vom 5.April: Kritik der APK für die unausgereiften Aktionen. Calmy Rey In den meisten Printmedien wurde die Unzufriedenheit der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK) mit der Amtsführung der Calmy-Rey's gemeldet. Der Aussenministerin wurde vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Aussenpolitik aufs Spiel gesetzt zu haben. Die Mehrheit der 13-köpfigen Kommission lehnt die Art und Weise ab, wie die Vorsteherin des EDA ihre Aufgabe wahrgenommen hat. Die Kommission unterstützt das humanitäre Engagement des Bundes, doch fehle das Verständnis für alle Initiativen, die weder mit dem Departement noch mit dem Bundesrat abgesprochen worden waren. Die Mehrheit der AKP forderte die Aussenministerin "zu einer grösseren Zurückhaltung und einer besseren Abstützung" ihres Vorgehens im Kollegium auf. Kritik erntetet der Bundesrat auch bei der Waffenausfuhr wo eine "verwirrliche" Strategie verfolgt worden wäre. Mehr Klarheit hätte geherrscht, wenn man sich auf das Kriegsmaterialgesetz gestützt hätte.


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