Der designierte Kanzler hat erkannt, dass er intern noch mehr Stimmen
verliert, wenn er der SPD ständig entgegenkommt. Sein Wortbruch
wirkte sich auf die CDU negativ aus. Sie verlor Punkte. Politbeobachter
fragten sich bereits: Bestimmt eigentlich die SPD, wo's lang geht? Jetzt
will Merz keine weitere Kröten mehr schlucken.
Das Problem ist, dass Merz keinen Plan B hat: Aus der
Bild:
Ein SPD-Unterhändler zu BILD: "Es gibt keinen Grund zu Demut " hier
verhandeln zwei Partner auf Augenhöhe, hier gilt nicht das Gesetz
des Stärkeren." Die Genossen wissen: Die Union hat keinen Plan B" und kann
weder mit Grünen (fehlende Mehrheit), noch mit der AfD (Stichwort Brandmauer)
noch in der Minderheit (kategorisch ausgeschlossen) regieren.
Das ist die Situation im Klartext (siehe das Schachbild dazu). Es gibt drei Alternativen.
Alle drei sind aber ausgeschlossen. Merz kann nun ohne Alternative von der SPD zu Dingen gezwungen
werden, die er nicht will. Die wahrscheinlichste Regelung wird sein, dass er auch in Sachen
Asyl Wahlversprechen über Bord werfen muss. Er wird vermutlich einen abgewässerten Asyl Plan
verkaufen und behaupten, dass das eine "Wende" ist (Das Wort "Wende" heisst ja nichts.)
Merz meinte aber in der "Bild" in Richtung des künftigen Koalitionspartners SPD, dass er im
Thema Migration unbedingt "eine Wende" will. Und verknüpft die
sogar mit seiner Karriere. Auf die Frage beim "FAZ"-Kongress, ob und wie er mit der SPD eine harte
Migrationswende hinkriegen wolle, sagte Merz, dass er mit SPD-Chef
Lars Klingbeil zusammen arbeite, "in der Hoffnung und auch der Erwartung, dass es uns beiden gelingt".
Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl: "Wenn es uns nicht gelingt, ist meine
politische Karriere eh beendet."
Nun wird sich zeigen, wer den längeren Atem hat. Merz will bei der
Migration der SPD hart bleiben. Die wissen aber, dass er keine Wahl hat. Jetzt wird es spannend.
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Wir haben eine KI gebeten, sich ein Bild zu machen,
wie ein Albtraum
von Merz in diesen Tagen aussehen könnte. Der Prompt war: "In der Zwickmühle von Rot und Asyl".
Click für ein grösseres Bild.
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(Im Linken Bild hatten wir GPT 4.5 gefragt, eine Schachposition in Forsyth-Edwards Notation
zu finden, bei der der König (Merz) matt ist und zwar mit drei Möglichkeiten, die alle nicht gehen.
So konnte sie
gezeichnet
werden.)
Nachtrag vom 28. März, 2025: Aus der ARD
Tagesschau.
Tagesschau
In den Koalitionsverhandlungen sieht die Union nach dem Ende der
Arbeitsgruppenphase noch tiefgreifende Differenzen mit der SPD und
warnt vor Zeitdruck. Es gebe "sowohl beim Migrationsthema als auch
bei der Innenpolitik insgesamt unterschiedliche Sichtweisen", sagte
der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im
Bundestag, Thorsten Frei, vor Beratungen der CDU-Spitze.
Man könne aber durchaus zu Kompromissen kommen, ergänzte der
CDU-Politiker. "Es wäre also völlig verfrüht, jetzt
da etwas Konkretes zu sagen. Wir sind mitten in den Verhandlungen,
und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen." Für
die Beratungen gebe es keinen festen Zeitplan. "Gründlichkeit ist
eindeutig wichtiger als Schnelligkeit", sagte Frei. Man werde "jetzt
die offenen Punkte Stück für Stück abarbeiten". Das solle
"zügig passieren, aber nicht unter Zeitdruck".
Die gemeinsamen Arbeitsgruppen sollen bis 17 Uhr die Ergebnisse ihrer
Beratungen in schriftlicher Form abliefern. In den nächsten
Tagen wird dieses Material gesichtet und zusammengeführt. Alles,
wozu noch keine Einigkeit erzielt ist, soll dann in kleinerem Kreis
besprochen werden. Medienberichten zufolge sind wohl noch viele zentrale
Fragen offen, die dann in weiteren Verhandlungen geklärt werden
müssten.
Prognose: Jetzt in der hiessen Phase will keine Seite das Gesicht
verlieren. Wenn Merz Kanzler werden will, muss er noch weitere Kröten
schlucken. Falls, versteht er es dann wie gewohnt, sein Entgegenkommen zu
rechtfertigen, zu beschönigen. Söder zeigt erstaunlicherweise
Kante. Er signalisiert: "Basta! Es wird keine Steuererhöhungen
geben!" On verra.
