Knall am Bundesgericht: Das Gericht pfeift den Schaffhauser Ständerat Simon Stocker (43) zurück. Das Bundesgericht hebt die am 19. November 2023 erfolgte Wahl von Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen auf, weil er im Zeitpunkt der Wahl seinen Wohnsitz nicht im Kanton Schaffhausen hatte. Das teilt das Gericht am Mittwoch mit. Ab sofort ist Stocker damit seines Amtes enthoben. Lebensmittelpunkt am Wahltag massgebend Die "Weltwoche" hatte wenige Tage nach Stockers Wahl berichtet, dass dieser zum Zeitpunkt der Wahl mit seiner Familie hauptsächlich in der Stadt Zürich gelebt habe. Für die SP war die Wahl Stockers ein politischer Coup " der bürgerlich dominierte Kanton hatte davor erst eine einzige SP-Ständerätin. Stocker gewann die Wahl gegen den damaligen Ständerat und Abzocker-Schreck Thomas Minder (64). Dieser verlor damals sein Amt. Der Schaffhauser Regierungsrat und das Obergericht waren noch zu gegenteiliger Ansicht gekommen. Sie hatten Stimmrechtsbeschwerden gegen die Wahl Stockers abgelehnt. Nun korrigiert das Bundesgericht: "Da Simon Stocker am Wahltag keinen politischen Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hatte, erfüllte er die entsprechende strikte kantonalrechtliche Voraussetzung zur Wählbarkeit als Ständerat nicht", heisst es in der Medienmitteilung. Die Wahl werde deshalb aufgehoben.

Im November 2023 schaffte Simon Stocker die Sensation. Anstatt den parteilosen Thomas Minder, der zwölf Jahre im Amt war, wählte das Schaffhauser Stimmvolk den damals 42-jährigen Stocker ins Stöckli. Doch bald schon war die Freude getrübt. Es entbrannte ein Streit um den wahren Wohnsitz von Stocker. Die Beschwerde von zwei Stimmberechtigten aus Schaffhausen wurde in den ersten zwei Instanzen vom Regierungsrat und dem Obergericht abgewiesen. Doch nun gibt das Bundesgericht den Beschwerdeführern recht " und hebt die Wahl von Stocker auf. "Da Simon Stocker am Wahltag keinen politischen Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hatte, erfüllte er die strikte kantonalrechtliche Voraussetzung zur Wählbarkeit als Ständerat nicht", schreibt das Bundesgericht in seiner Mitteilung. Entscheidend sei der Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt der Wahl. Zwar ist für das Bundesgericht durch Stockers Anmeldung bei der Stadt Schaffhausen ersichtlich, dass er hier seine politischen Rechte wahrnehmen und auch den Wohnsitz mit seiner Familie hierher verlegen wollte. Doch zum Zeitpunkt der Wahl habe er noch primär in der Stadt Zürich gewohnt und gearbeitet. Die Annullierung gilt "aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauens" ab dem Zeitpunkt des Urteils. Sprich, Stocker muss sein Amt per sofort ablegen. Nicht betroffen sind die Entscheide, an denen er mitgewirkt hat. Laut dem Bundesgericht bedeutet der Entscheid auch nicht, dass nun Thomas Minder zum Ständerat erklärt wird. Der Regierungsrat wird für die Besetzung des vakanten Sitzes im Ständerat eine Neuwahl ansetzen müssen. Auf Instagram meldet sich Stocker mit einem ersten Statement zu Wort. Es sei "ein schwieriger Tag" für ihn. Gerichtsurteile seien aber zu akzeptieren. "Schmerzhaft ist es für mich trotzdem: Im Kern ist das Urteil auch eine Absage an ein gleichberechtigtes Familienmodell", so Stocker. Denn seine Frau und er hätten sich so eingerichtet und lebten gut damit. "Dass nun das Bundesgericht unsere Art zu leben als nicht vereinbar mit einem politischen Amt erachtet und das mir nun meine Wahl kostet, ist enttäuschend und stimmt uns traurig", schreibt er in einem langen Beitrag. Zuletzt stellt er aber auch klar: "Ich trete wieder zur Wahl an und bin überzeugt, dass es mir zusammen mit euch allen erneut gelingen wird, diesen Sitz zu erobern." Die Planung für seinen Wahlkampf starte bereits heute.