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www.rhetorik.ch aktuell: (13. Mar, 2025)

Merz Lausbubenstreich

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Da stinkt einiges. Merz verbiegt sich - Merz mauschelt - Merz ist wortbrüchig. Ihm geht es nur noch um die Macht. Merz schreckt nicht von fragwürdigen Manövern zurück, wenn es um die Droge Macht geht.
Merz Merz als Spitzbube (KI generiert)
Aus SRF:
Der Tenor: Berlin darf nicht weiter Zaudern, die immense Verschuldung will Merz so schnell wie möglich durchgepaukt haben. Dafür muss er das Grundgesetz ändern. Deshalb trifft sich das noch amtierende Parlament diese und nächste Woche zu zwei Sondersitzungen zusammen. Der mit Spannung erwartete Entscheid soll kommenden Dienstag gefällt werden. Abgeordnete, die am 23. Februar abgewählt wurden oder nicht mehr die neue Legislatur antraten, sollen über eine historische Weichenstellung für Deutschland befinden. Eine sonderbare Situation, wie SRF-Korrespondentin Simone Fatzer festhält. "Zudem herrschen in der neuen Zusammensetzung im Parlament ganz andere Machtverhältnisse. Die politischen Ränder wurden gestärkt, die Mitte geschwächt." Im neuen Bundestag kommen AfD und Linke auf 34 Prozent der Sitze. Sie hätten damit die Möglichkeit, die Schuldenpläne von Union und SPD zu verhindern. Denn dafür braucht es nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. In der alten Zusammensetzung des Bundestags reicht dagegen die Zustimmung von Union, SPD und Grünen. Das stinkt doch zum Himmel. Aber Merz setzt wahrscheinlich seinen Kopf durch. Im Grunde genommen wird mit seinem Schachzug der neu gewählte Bundestag entmündigt. Bislang sperren sich zwar die Grünen noch, das Finanzpaket durchzuwinken. CDU-Chef Merz versucht deshalb unter Hochdruck, ihre Zustimmung einzuholen. Unter anderem, indem der Klimaschutz explizit Teil des Sondervermögens für die Infrastruktur werden soll. Friedrich Merz macht einen beachtlichen Schritt auf die Grünen zu. Während einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und Investitionen in die Infrastruktur hat er der Partei ein Angebot gemacht. Von den geplanten Investitionen in die Infrastruktur wolle man bis zu 50 Milliarden dem Klimaschutz zuteilen. Der CDU-Chef Merz rief den Grünen zu: "Was wollen Sie mehr?"
Es scheint, dass niemand mehr Merz bei seinem fragwürdigen Spiel stoppen kann. Nachtrag vom 14. März Eine Übereinkunft mit den Grünen ist durch. Bloomberg.

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