Da stinkt einiges. Merz verbiegt sich - Merz mauschelt - Merz ist wortbrüchig. Ihm geht
es nur noch um die Macht. Merz schreckt nicht von fragwürdigen
Manövern zurück, wenn es um die Droge Macht geht.
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| Merz | Merz als Spitzbube (KI generiert) |
Aus
SRF:
Der Tenor: Berlin darf nicht weiter Zaudern, die
immense Verschuldung will Merz so schnell wie möglich durchgepaukt
haben. Dafür muss er das Grundgesetz ändern. Deshalb trifft
sich das noch amtierende Parlament diese und nächste Woche zu zwei
Sondersitzungen zusammen. Der mit Spannung erwartete Entscheid soll
kommenden Dienstag gefällt werden.
Abgeordnete, die am 23. Februar abgewählt wurden oder nicht mehr
die neue Legislatur antraten, sollen über eine historische
Weichenstellung für Deutschland befinden. Eine sonderbare
Situation, wie SRF-Korrespondentin Simone Fatzer festhält. "Zudem
herrschen in der neuen Zusammensetzung im Parlament ganz andere
Machtverhältnisse. Die politischen Ränder wurden gestärkt,
die Mitte geschwächt."
Im neuen Bundestag kommen AfD und Linke auf 34 Prozent der Sitze. Sie
hätten damit die Möglichkeit, die Schuldenpläne von
Union und SPD zu verhindern. Denn dafür braucht es nämlich
eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. In der alten Zusammensetzung
des Bundestags reicht dagegen die Zustimmung von Union, SPD und
Grünen. Das stinkt doch zum Himmel. Aber Merz setzt wahrscheinlich
seinen Kopf durch. Im Grunde genommen wird mit seinem Schachzug der neu
gewählte Bundestag entmündigt.
Bislang sperren sich zwar die Grünen noch, das Finanzpaket
durchzuwinken. CDU-Chef Merz versucht deshalb unter Hochdruck, ihre
Zustimmung einzuholen. Unter anderem, indem der Klimaschutz explizit
Teil des Sondervermögens für die Infrastruktur werden soll.
Friedrich Merz macht einen beachtlichen Schritt auf die Grünen
zu. Während einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags zur
Lockerung der Schuldenbremse und Investitionen in die Infrastruktur hat
er der Partei ein Angebot gemacht. Von den geplanten Investitionen in die
Infrastruktur wolle man bis zu 50 Milliarden dem Klimaschutz zuteilen. Der
CDU-Chef Merz rief den Grünen zu: "Was wollen Sie mehr?"
Es scheint, dass niemand mehr Merz bei seinem fragwürdigen Spiel
stoppen kann.
Nachtrag vom 14. März Eine Übereinkunft mit den Grünen
ist durch.
Bloomberg.