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www.rhetorik.ch aktuell: (23. Jan, 2025)

Schweiz-EU Quo Vadis?

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
In der Schweiz stehen wichtige Entscheidungen zu bilateralen Abkommen an. (Siehe Europaeische Kommission). Swiss info fasste die Sachen besser zusammen. Die Roten Linien waren:
  • Eine verbindliche Regel, die das hohe Schweizer Lohnniveau vor Dumping schützt.
  • Ein Vetorecht der bei Rechtsübernahmen. Keine fremden Richter als letzte Instanz.
  • Die Zuwanderung in die Schweiz kann eigenständig gesteuert werden.
Einer der wichtigten Knackpunkte ist die "dynamische Rechtsübernahme". Jetzt ist ein Vertragspacket bereit. Der grösste Knackpunkt bleibt der hohe Schweizer Lohn, etwas, das vor allem auch den Gewerkschaften ein Anliegen ist. Da gibt es noch keine Lösung. Auch die "fremden Richter" bleiben, denn in letzter Instanz wird auch ein gemeinsames Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn es um EU-Recht geht. Die Abkommen mit der EU werden in diesem Frühjahr quittiert. 2026 wird sich das Parlament damit beschäftigen. Weil die Abkommen in 3 Tranchen kommen, könnte es dann zu mehreren Referenden kommen.


Wir haben kürzlich mit Kurt Aeschbacher gesprochen. Kurt Aeschbacher engagiert sich stark für die Unabhängigkeit der Schweiz. Ein Artikel aus Watson:

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