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Gerhard Pfister, der Parteipräsident von DIE MITTE" tritt zurück:
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SRF. Aus
SRF Interview:
Weshalb treten Sie als Parteipräsident der Mitte zurück?
Gerhard Pfister: Es ist der richtige Moment für mich " und vor allem
auch für die Partei. 2025 ist vermutlich ein ssbergangsjahr. Im Juni
wird unsere Strategie 2033 abgeschlossen sein, und im Herbst beginnen
bereits die Vorbereitungsarbeiten für die eidgenössischen
Wahlen 2027. An Arbeit wird es mir in den kommenden sechs Monaten sicher
nicht mangeln " und auch meinem Nachfolger nicht. Als ich gemeinsam
mit der Partei-Basis die Strategie 2025 entwickelt habe, habe ich
mir gesagt, dass ich mir in diesem Jahr überlegen muss, ob ich
weitermache. Ich glaube, dass jetzt der richtige Moment gekommen ist,
um den Stab weiterzugeben.
Welche Pflöcke möchten Sie bis zum Sommer noch einschlagen?
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Ganz wichtig wird es sein, die Strategie für die kommenden und
übernächsten Wahlen zu finalisieren. Das möchte ich noch
mit den Kantonalparteien zusammen erarbeiten. Daneben stehen einige
kantonale Wahlen an, bei denen ich gerne unterstütze, wenn das
gewünscht ist. Thematisch gibt es einige Brocken: Das Europa-Dossier
beschäftigt uns, der Krieg in der Ukraine bleibt eine Belastung, die
Polarisierung in der Welt nimmt zu. An Arbeit wird es mir in den kommenden
sechs Monaten sicher nicht mangeln - und auch meinem Nachfolger nicht.
Unter Ihrer Präsidentschaft sind die damalige CVP und BDP zur
Mitte-Partei fusioniert. Nun ist die Partei etwa gleich stark wie die
FDP. Das Potenzial der Mitte sehen Sie allerdings bei 18 Prozent. Wie
wollen Sie dies erreichen?
Wir müssen noch mehr zu einer Bewegung werden und die Partei weiter
für Partizipation öffnen. Jede Person, die in der Schweiz bei
einer vernünftigen, lösungsorientierten Politik mitmachen
möchte, ist bei uns herzlich willkommen. Wir müssen neue
Wählerschichten erschliessen. Das ist uns bei den Jungen schon
sehr viel besser als noch in den letzten Jahren gelungen. Diesen Weg
müssen wir konsequent weitergehen.
"Fusion mit der GLP ist kein Thema" Soll die Mitte auch mit der GLP
fusionieren? Das Meinungsforschungsinstitut GFS Bern hat im Herbst
2024 im Auftrag der MItte-Partei eine repräsentative Umfrage
durchgeführt, die sich auch dieser Frage widmete. Das Ergebnis: Die
Basis der Mitte-Partei ist gespalten. 45 Prozent halten eine solche Fusion
für eine gute oder sehr gute Idee, 43 Prozent sind sehr oder eher
dagegen. Laut Gerhard Pfister ist eine Fusion mit der GLP derzeit kein
Thema. "Für uns ist das keine strategische Option. Wir können
und müssen uns auf uns selbst fokussieren und werden aus eigener
Kraft alles dafür tun, dass wir weiterwachsen. "Zudem müssen
wir noch proaktiver Lösungen aus der Mitte heraus vorschlagen. Wir
dürfen nicht warten, bis links und rechts etwas vorgeschlagen
haben und das dann als unsere Lösung verkaufen. Hier haben wir
Fortschritte gemacht. Wir müssen diese Arbeiten aber weitermachen
- und dann können wir unser Potenzial auch ausschöpfen.
Bis zum Sommer wird auch das neue Vertragspaket mit der EU ein
wichtiges Thema sein. Gegenüber rechts bieten Sie an, dass die
Schweizer Stimmbevölkerung über eine Schutzklausel bei der
Personenfreizügigkeit abstimmen soll dies als möglichen
Gegenvorschlag zur SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz". Welchen
Vorschlag haben Sie Richtung links?
Ohne eine einvernehmliche Lösung zwischen den Sozialpartner braucht
man das Vertragswerk dem Volk gar nicht vorlegen. Denn dann wird es
ganz sicher abgelehnt. Wir müssen die berechtigte Sorge, dass die
Löhne unter Druck kommen, ernst nehmen. Nicht nur die Gewerkschaften,
sondern auch das Gewerbe hat diese Sorgen. Ich staune immer wieder,
dass man ausgerechnet Frau Bundesrätin Amherd mit ihrer eher kurzen
Amtszeit nachsagt, sie würde sich mit dem Gedanken ans Aufhören
beschäftigen. Wir haben Ideen, wie man das Schweizer Lohnniveau
sichern kann. Diese werden wir lancieren und im Parlament diskutieren. Am
schönsten und am "einfachsten" wäre es natürlich, wenn
sich die Sozialpartner im kommenden Halbjahr einigen könnten. Hier
braucht es ein starkes Engagement des Bundesrats.
Stichwort Bundesrat: Es wurde bereits seit Längerem spekuliert,
ob es einen Doppelrücktritt von Viola Amherd und Ignazio Cassis
geben könnte. Weckt das Ambitionen bei Ihnen?
Ich staune immer wieder, dass man ausgerechnet Frau Bundesrätin
Amherd mit ihrer eher kurzen Amtszeit nachsagt, sie würde sich mit
dem Gedanken ans Aufhören beschäftigen. Ich habe es immer
so gehandhabt, dass ich diese Frage erst beantworte, wenn sie sich
tatsächlich stellt. Das ist heute nicht der Fall.
Kommentar:
Parteipräsident Pfister ist ein intelligenter Politiker
Seine Auftritte überzeugen. Leider wechselt er seine Position zu oft.
Er weiss, das in den kommenden Jahren heisse Eisen geschmiedt werden
müssen. Es ist somit richtig, wenn langfristige Probleme von der
künftigen Generation gelöst werden sollten.
Mit dem Rücktritt hat Pfister bessere Chancen, Bundesrat zu
werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass er zu einer Kandidatur nicht
Nein sagen würde. Gerhard Pfister ist sich auch bewusst, dass
bei den Verhandlungen mit der EU eindeutige Positionen gefragt sind.
Die Mitte hat Mühe bei Entscheiden, sich eindeutig festzulegen.
Auch Gerhard Pfister hat immer wieder seine Position gewechselt.
Es gibt Kritiker, die ihm dieses "Windfähnchenverhalten" vorwerfen.