|
Alles schaut gespannt auf den obersten Gerichtshof in den USA.
Die Richter müssen bald entscheiden müssen,
ob Trump auf den Wahlzetteln in Colorado erscheinen darf.
Man hört sich dazu heute mündliche Argumente dazu an.
Der Fall ist brisant. Denn der Entscheid wird weitreichende Auswirkungen auf die
Präsidentschaftswahl im Herbst haben. Die Richter werden in jedem Fall kritisiert werden,
wie auch sie auch immer entscheiden. Wenn sie Trump zulassen, sind die Demokraten unzufrieden,
wenn sie nicht auf die Wahlzettel lässt, dann sind die Republikaner wütend.
Die Richter sind hauptsächlich konservativ. Es wäre eine Überraschung, wenn
sie es Bundesstaaten wie Colorado erlauben würden, in einer Nationalen Wahl Politiker
auszuschliessen. Prognose: Trump wird zugelassen.
Aus der Harvard Gazette:
Technisch wird das Gericht prüfen müssen ob Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels
der Verfassung es Colorado erlaubt, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump
wegen seiner Beteiligung am Aufstand vom 6. Januar von seinem bevorstehenden
Vorwahlzettel auszuschliessen. Ein Urteil, dass Colorado oder ein anderer
Staat Trump disqualifizieren kann, würde ein grosses Hindernis
für seine Wahlkampagne 2024 darstellen. Vier
Staaten haben Bemühungen gegen Trump abgewiesen; 17 Staaten haben
noch laufende Prozesse oder Berufungen.
Das Verfahren trifft zu einem schwierigen Zeitpunkt für das Gericht
ein, das nach jüngsten kontroversen Entscheidungen zu Abtreibung,
Waffenrechten und Affirmative Action sowie Kritik an der Ethik einen
steilen Reputationsverlust hinnehmen musste. Als Reaktion haben die
Richter letzten Herbst ihren ersten Verhaltenskodex angenommen. Der Fall,
Trump gegen Anderson, markiert die direkteste Beteiligung des Gerichts
an einer Präsidentschaftswahl seit seinem entscheidenden Urteil in
Bush gegen Gore im Jahr 2000.
|
