Der Buergerrat
Eine vom
Bürgerrat herausgegebene Broschüre [PDF vom
Februar 2023] zeigt wie man die Produktion, Verarbeitung und Handel
in der Ernährungspolitik nachhaltiger und umweltverträglicher
machen soll. 126 Empfehlungen für das ``Ernährungssystem" sind
abgegeben worden. Schon der Sprachgebrauch der Broschüre zeigt
die politische Richtung des Rats.
Die ``Buerger" sollen zwar zufällig ausgewählt worden sein.
Ohne Zweifel sind aber dass nur schon vorher ans Thema gefesselte Person oder
politisch in dieser Richtung engagierte Person in der Lage, da mitzumachen.
Es wäre interessant zu sehen, wieviele Menschen angefragt worden sind und
nicht zusagen konnten.
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Nachhaltigkeit
Viele Empfehlungen sind auf der Seite 34 zusammengefasst. Im Dokument
kommt "Nachhaltigkeit" über 90 mal vor. Alleine auf der Übersicht
ist "Nachhaltigkeit" 36 mal betont. Nachhaltigkeit ist
ein geniales Wort, denn es gibt zu Nachhaltigkeit
keine Opposition. Es ist ein Wort, das nichts aussagt. Es tut niemandem
weh und tönt gut und ... es wirkt nachhaltig.
Die Sorgen um die Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation
von Bauern werden zwar angesprochen. Es wird allerdings weniger konkret ausgeführt,
wie das dann aussehen soll. Was passiert etwa wenn ein wesentlicher Teil der Höfe
nicht mehr rentieren werden und verkauft werden müssen. Was heisst das für
die Nachhaltigkeit der Schweiz?
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Es geht um die Wurst
Viele der Empfehlungen könnten weh tun. Vor allem den Bauern.
Es geht um die Wurst:
Das Gremium will eine Reduktion des Futterbaus um 30 Prozent.
Man errinnere sich and die Bauernproteste in Holland im letzten Jahr. Hohe
Umweltauflagen waren dort für viele Farmer existenzbedrohend. Was heisst denn
"Direktzahlungen überpruefen"? Was für Folgen hat ein "Verbot von Zucker,
wo kein Zucker notwendig ist". Was heisst es für einen Bauernbetrieb,
wenn Fleisch und Gefluegel reduziert wird, wenn mehr Steuern auf Zucker und Fett kommt,
wenn eine CO2 Steuer auf CO2 intensive Lebensmittel
auferlegt wird, wenn Stickstoff und Ammoniakreduktion Vorgaben erhöht werden.
In Holland hatte die Regierung geschätzt, dass
30 Prozent der Betriebe aufgeben müssen. Sie hat es in Kauf genommen.
Es hilft der Sache nicht, dass reiche Oligarchen wie Bill Gates in Massen Farmen aufkaufen.
Der Kauf von Land ist vor allem günstig, wenn sich das Bauern nicht mehr lohnt
und die Höfe verkauft werden müssen. Umweltauflagen sind weltweit schon
als perfides Instrument gebraucht worden um Land zu erwerben und Reichtum umzuverteilen.
Wir gehen zurück zu einer Zeit wo ein paar wenige Feudalherren das meiste besitzen.
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Fauler Zauber
Frank A. Meyer nennt es in seiner heutigen Kolumne "Fauler Zauber"
der
Demokratie durch Expertokratie ersetzt:
Bürgerrat? Rat der Bürger? Die Camouflage ist perfekt: Es
scheint, als dürften Menschen aus dem Volk endlich die Fragen
der Zeit miterwägen, per Debatte im überschaubaren Rahmen -
gemessen an der etablierten Politik also geradezu intim. Hilfreich zur
Seite stehen ihnen Experten. Experten?
Ja, Wissenschaftler, Sachkundler aus den Universitäten, aus den NGO,
wenn nötig und unvermeidlich auch aus den Kirchen. Was immer es
zu verhandeln gilt - akademisch Erleuchtete jedweder Provenienz stehen
bereit, dem Laienrat die Richtung zu weisen.
Genau darum geht es: um die Instrumentalisierung der Politik
durch eine Zunft, die sich zu wenig beachtet fühlt, die eine
Bedeutung erringen möchte, der sie bisher entraten musste, weil die
demokratischen Institutionen sich ihr nicht zu Füssen warfen. Jetzt
soll eingeführt werden, was die Demokratie auf den Wissensstand
der Wissenschaft erhebt - auf den Wahrheitsstand von Expertisen zu allen
existenziellen Fragen.
Expertokratie statt Demokratie - endlich möglich gemacht durch
den Bürgerrat!
Auswahl
Das Sozial- und Marktforschungsunternehmen DemoSCOPE war damit beauftragt worden,
eine Gruppe in der Schweiz wohnhafte Menschen zu finden, welche am Bürgerrat
teilnehmen und die Schweizer Wohnbevölkerung möglichst repräsentativ
abbilden. Der Auswahl-Prozess basierte auf einem Zufallsverfahren, wobei grundsätzlich
jede in der Schweiz wohnhafte Person die Chance hatte, rekrutiert zu werden.
Frank A. Meyer meinte zur Auswahl: Die durch das Los bestimmten Räte haben
nur noch die Bestätigung zu liefern, wobei auch sie bereits einer
zielgerichteten Auswahl unterworfen wurden.
Wir könnten es anders illustrieren: Ein Forstmeister, der gerne ein
Steak oder eine Crèmeschnitte isst, wird sich, wenn angefragt, kaum
für dieses Ämtli gemeldet haben. Auch kaum Zeit für die
``Schulreisli" und unendliche Diskussionen gehabt haben. Oder gar, sich
von naseweisen ``Experten" belehren zu lassen, was man zu essen hat, und
was nicht.
Experten
Das Expert Panel ist ein wissenschaftliches Gremium und besteht aus über
30 Wissenschaftler. Das Whitepaper dient als fundierte Entscheidungsgrundlage für
die politischen Entscheidungstragenden in der Schweiz.
Die Mitglieder des Expert Panels stehen dem Bürger zur Verfügung.
Ein Leser in Meyer's Kolumne zitierte Oscar Wilde:
"Der Experte ist ein gewöhnlicher Mann, der - wenn er nicht zu Hause ist -
Ratschläge erteilt." Und ich ergänze, dass scheinbare Experten andere
oft daran hindern möchten, den gesunden Menschenverstand zu gebrauchen.
Vor allem in den letzten Jahren hat das Wort "Experte" gelitten. Der Grund war,
dass Wissenschaft weltweit instrumentaliesiert worden ist, um undemokratisch
entwickelte politische Entscheidungen (in einer Krise möglich) zu verkaufen und
sonst in der Wissenschaft übliche Verfahren der Review zu umfahren (während
Krieg und Pandemie vor allem durch Zensur, Einschüchterungen oder Ächtung).
Die Medien haben dann das anonyme "Ein Experte sagte" Mantras wiederholt. Oft ohne zu
sagen, wer denn die Experten dann sind.
Global denken
Die Bedenken von global und mit gesundem Menschenverstand denkenden Menschen wurden
von sogenannten "Experten" vor allem während der Pandemie beiseite geschoben,
mit katastrophalen Folgen vor allem für die ärmeren Gegenden in der Welt.
Kollateralschäden, vor denen vor allem von Oekonomen gewarnt woren war,
wurden nicht einmal diskutiert.
Zum Beispiel hat sich weltweit der Hunger vor allem seit der Pandemie wieder
stark erhöht.
828 Millionen Menschen leiden
unter chronischen Hunger. Der
Drogenmissbrauch hat
sich drastisch erhöht. Vielleicht sagt es Frank A. Meier am Besten:
Es ist ein Fauler Zauber, Demokratie durch Expertokratie zu ersetzen.
Der von Experten gesehene Zweck heiligt die Mittel selten. Winston Churchill sagte schon
"Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen".
Positives
Man muss dem
Bürgerrat auch Komplemente machen:
Es ist transparent, wer dabei ist. Auch die Namen der Experten sind bekannt gemacht worden.
Es ist publiziert, woher das Geld für diese "Brainstorm" Übung kommt. Man
kann sich als Normalbürger also informieren, die Publikation studieren und die individuellen
Punkte debatieren. Es werden wertvolle Denkanstösse gegeben. Wir leben in einer Zeit,
wo wir verschiedene Diametrale Probleme haben. Zum Teil zum gleichen Thema:
Hier in der Schweiz haben wir das Problem, dass wir "zuviel Zucker" produzieren.
In grossen Teilen der Welt gibt es "keinen Zucker". Um den Besten Weg nach vorne zu sehen,
muss man vor allem auch darüber reden und diskutieren. Das soll aber nicht nur
in einem Bürgerrat oder an einer Uni passieren.