Der Ständerat konnte sich am Dienstagnachmittag noch zu einem knirschenden Ja durchringen, in der Nacht dann hat der Nationalrat Nein gesagt. Am Banken-Deal ändert sich nichts. Sonst aber vieles.
Karin Keller-Sutter gewinnt eigentlich fast immer. Dies, weil sie selten etwas falsch macht und das auch weiss. Dieses Mal hat ihr ihre Autorität aber nichts genutzt. Im Ständerat hatte sie mit ihren immer dringlicher werdenden Appellen noch Gehör gefunden, im Nationalrat setzte sie sich dann nicht mehr durch. In der Nacht auf Mittwoch hat die grosse Kammer die 109-Milliarden-Franken-Kreditzusage des Bundes und später auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Verpflichtungskredite abgelehnt.

Warum scheiterte der CS-Deal am Mittwoch im Nationalrat? Recherchen von 20 Minuten ergeben: Das Scheitern lässt sich auf einen exakten Moment festnageln. Schon am Dienstag debattierten Stände- und Nationalrat stundenlang über den Kredit zur CS-Rettung. Der Ständerat sagte Ja, der Nationalrat lehnte um ein Uhr nachts ab. Alle Vorstösse von links und rechts, Verschärfungen oder Bedingungen in den CS-Deal einzufügen, wurden abgelehnt. Wenige Minuten später dann die entscheidende Frage an Keller-Sutter von der SP: "Können Sie mir bestätigen, dass die nächste Gesetzesanpassung eine substanzielle Erhöhung der Eigenkapitalquote und eine Beschränkung der Boni bei allen systemrelevanten Banken beinhalten wird?" In ihrer Antwort verweist die Finanzministerin zwar auf kommende schärfere Eigenkapitalvorschriften und stellt in Aussicht, dem Parlament eine Vorlage zu Boni-Beschränkungen vorzulegen, doch beides war den Genossinnen und Genossen zu unverbindlich. Auf den von ihnen geforderten Kulturwechsel bei den "Boni-Bankern" lässt sich Keller-Sutter nicht ein. Daraufhin wuselt Co-Parteichef Wermuth zwischen seinen Kolleginnen und Kollegen hin und her und spürt den Puls. "Ich sage Nein", hört er fast unisono. Die Türe zum CS-Deal knallt damit zu. Die SP sagt Nein. 103 Nein- zu 71 Ja-Stimmen lautet das Endresultat um 14.14 Uhr.