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Aus der Tagesschau:
Bei US-Präsident Joe Biden sind weitere Geheimdokumente gefunden
worden - dieses Mal in der Garage seines Hauses in Wilmington. Sie stammen
aus dessen Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama. Auf der Suche
nach Regierungsunterlagen sind weitere geheime Dokumente in einer Garage
von US-Präsident Joe Biden aus dessen Zeit als Vizepräsident
gefunden worden. Die "kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen" mit
Markierungen als Verschlusssachen sei in einem Lager in der Garage von
Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware entdeckt worden,
sagte Richard Sauber, ein Rechtsberater von Biden. Ein weiteres Dokument
befand sich demnach in Bidens Privatbibliothek.
(...)
Politisch ist der zweite Fund von vertraulichen Regierungsunterlagen
äusserst heikel. Denn mit einem ähnlichen Fall hatte
sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal
gesorgt. Biden hatte Trump daraufhin scharf kritisiert.
Dass nun offenbar noch weitere Unterlagen gefunden worden sind,
dürfte die Republikaner in ihrer Kritik an Biden bestärken.
Auch für das Justizministerium könnten die Biden-Dokumente
Probleme nach sich ziehen. Seit Monaten ermittelt das Ministerium gegen
Trump wegen der Aufbewahrung von etwa 300 als vertraulich oder geheim
eingestuften Dokumenten, die im Anwesen Trumps in Florida sichergestellt
wurden. FBI-Beamte hatten dort im August einen Durchsuchungsbefehl
vollstreckt. Noch ist unklar, ob Anklage erhoben wird. Trump will bei
bei der Wahl 2024 erneut kandidieren.
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Aus dem Spiegel:
In der Affäre um die Lagerung geheimer Regierungsunterlagen in
privaten Räumen hat das Team von US-Präsident Joe Biden einen
Fehler eingeräumt. Nachdem das Justizministerium in dem Fall am
Donnerstag einen Sonderermittler ernannt hatte, teilte Bidens Berater
Richard Sauber mit: "Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche
Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich
verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach
der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben."
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass bereits vor Wochen
Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen
Orten entdeckt wurden. Dazu zählen private Büroräume in
der Hauptstadt Washington sowie die Garage in Bidens privatem Haus in
Wilmington im Bundesstaat Delaware.
Mit Blick auf die Einsetzung des Sonderermittlers sagte Bidens Sprecherin
Karine Jean-Pierre, das Weisse Haus sei nicht vorab darüber
informiert worden, sondern habe erst durch die Pressekonferenz von
Ressortchef Merrick Garland davon erfahren. Das Ministerium arbeite
unabhängig.
Jean-Pierre wich Nachfragen von Reportern zu dem Fall konsequent aus
- etwa dazu, warum das Weisse Haus die Öffentlichkeit erst nach
mehreren Wochen über die Entdeckungen informierte und dies nur
scheibchenweise, nachdem Medien darüber berichtet hatten. Jean-Pierre
gab darauf keine Antworten, sondern betonte hartnäckig, das Vorgehen
von Bidens Team in dem Fall sei transparent und vorbildlich und der
Präsident nehme den Umgang mit Verschlusssachen sehr ernst.
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Interessant, dass die Dokumente vor den Zwischenwahlen gefunden worden sind, die Sache aber erst jetzt
ans Tageslicht kommt.
Die New York Times meint, dass es erhebliche Unterschiede gibt: In Trumps Fall seien
mehrere Hundert klassifizierte Dokumente in Mar-a-Lago gefunden worden. In Biden's Fall sei es eine
"kleine Anzahl Documente".
Übrigens kommt auch auf der NYT, die Schönwascherei nicht bei allen Lesern gut ankommt
Die Leser weisen daraufhin, dass im Trump Fall die Dokumente an einem Ort war, der vom Geheimdienst
überwacht wird, während in Biden's Fall, die Dokumente an nicht gesicherten Orten waren. Ein anderer Leser weist darauf hin, dass es zwar stimmt, dass man nicht Äpfel mit Orangen vergleichen kann, dass aber beides Früchte sind. Einen grossen Unterschied gibt es aber: Biden meinte "Ich werde in the Untersuchung voll kooperieren". Trump hatte gemeint: "Das ist eine politische Hexenjagt. Korruptes FBI". Biden hat ein Problem weil er im Trump Fall den Lapsus von Trump sehr scharf kritisierert hatte. Nun hat er mit ähnlichen Versehen zu rechnen und kann als Hypokrit dastehen. Die Files wurden am 2. November, also vor den Zwischenwahlen gefunden. Die Geschichte zeigt, dass der Gebrauch von Rechtsmittel als politische Waffe sich nicht unbedingt lohnt. Die Waffe kann jeden treffen. Es ist zwar gut, dass die Fehler gefunden werden, Politiker müssen in Zukunft aber abwägen, ob es sich lohnt, dem Gegner "relativ" kleine Sachen um den Hals zu hängen. Das Speichern von Dokumenten in sicheren aber nicht konformen Plätzen ist natürlich ein Fehler. Es gibt aber schlimmere Dinge, die ein Präsident falsch machen kann. Zum Beispiel einen unbegründeten Krieg anzufangen (Irak), oder mit Geld bestochen zu werden (Jefferson Skandal 2005) oder den politischen Gegner abzuhören (Watergate). Auf Wikipedia wurden die politischen Skandale in den USA gesammelt Wer anderen eine Grube gräbt ... |
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