Während sich
Rom und London
mit Griechenland, Zypern und Malta absprechen, um die Migrantenkrise zu bewältigen, giesst man in Deutschland mit
der Unterstützung von privatern Seenotrettern Öl ins Feuer. Die Motivationen für die Seerettung sind
nobel. Denn es ist eine humanitäre Aktion, die Menschen rettet.
Doch ist es auch Tatsache, dass die Migrantenbewegungen mehr und mehr auch zum Problem in Europa werden.
Die Pandemie hatte zwar kurzfristig die Migration zum Stocken gebracht, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung
aber und vor allem auch der Krieg in der Ukraine haben die Migrationsbewegungen noch verstärkt und
es ist damit zu rechenen, dass die Anzahl noch stark zunimmt. Es gibt auch Parallelen in den USA:
für die Bewohner der eher liberalen nördlichen Staaten sind die erhöhten Migrantenzahlen kein Problem.
Staaten wie Texas oder Arizona sind (wie Italien oder Griechenland in Europa) eher und direkt betroffen.
NZZ
Nicht nur die direkten Transporte von Nordafrika nach Spanien, Italien oder Griechenland, auch die
Weiterreise nach England sind Grund zur Sorge. Aus diesem Artikel :
Weltweit sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Uno
(UNHCR) fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, 85 Prozent von ihnen
sind in benachbarte Entwicklungsländer gelangt. Nur ein Bruchteil
versucht, nach Europa zu kommen. So waren im Sommer 2020 laut UNHCR etwa
15 000 Menschen auf der Balkanroute gestrandet oder unterwegs. Weitaus
grösser ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer
nach Europa kommen, auch wenn sie aktuell viel niedriger ist als in
den vergangenen Jahren. 2020 gelangten laut UNHCR bis Ende Oktober 70
424 Menschen nach Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern, die
allermeisten von ihnen über den Seeweg. Mindestens 694 kamen dabei
ums Leben oder werden vermisst. 2019 waren es 125 472 Ankömmlinge
und 1327 Tote oder Vermisste, 2018 lagen diese Zahlen bei 141 472
und 2277. Der starke Rückgang gründet hauptsächlich an
Vereinbarungen der EU mit Transitländern wie der Türkei oder
Libyen, die Migranten zurückhalten.
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NZZ von gestern:
Grossbritannien und Frankreich haben gestern ein
Abkommen über 72,2 Millionen Euro unterzeichnet, um die Einreise von Flüchtlingen über den Ärmelkanal
unterbunden werden. Dazu gehören Patroullien. Die Zahlen sprechen für sich:
in diesem Jahr haben bisher mehr als 40'000 Menschen in kleinen Booten den ärmelkanal nach Grossbritannien überquert,
gegenüber 28'526 im vergangenen Jahr.
Deutschland unterstützt die ziviele Rettung
von Flüchtlingen im Mittelmehr mit staatlichen Geldern.
Ein
NZZ Artikel
illustriert ein paar Punkte: 1) die Privaten Rettungsschiffe haben auch einen Sog effekt, sie erleichtern die Arbeit der Schlepper und
mindert das Risiko. 2) Die Evangelische Kirche Deutschlands EKD
hält trotz kollabierenden Mitgliederzahlen an einem links-aktivistischen Kurs fest.
3) Die Finanzierung passiert indirekt vom Staat bezahlt. Deutschland unststützt die Seerettung nun staatlich. Das wird
Probleme zu betroffenen Ländern führen.
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Kaum hatte die Evangelische Kirche in
Deutschland (EKD) in der vergangenen Woche ihre synodale Tagung beendet,
erfüllte der Haushaltsausschuss des Bundestags ihr einen Wunsch:
Künftig, beschlossen die Parlamentarier, wird die kirchliche
Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro
Steuergeldern unterstützt. Diesen Betrag soll das Bündnis
United4Rescue mit seinen drei Schiffen erhalten. Damit beschleunigt
sich eine für beide Seiten fatale Entwicklung: Die Protestanten
gefallen sich in ihrer Rolle als verlängerter Arm linker politischer
Bewegungen - und der Staat bindet Nichtregierungsorganisationen an
sich, sofern diese dem Staat genehme Ziele verfolgen. Die Grenze
zwischen Staat und Gesellschaft wird eingerissen, der Unterschied von
Thron und Altar nivelliert.
Bei der Tagung der Synode in Magdeburg
verbrüderte sich zuvor der durch Kirchensteuern finanzierte
Amtsprotestantismus mit radikalen Klimaschützern. So gab die EKD
zu verstehen, dass sie trotz kollabierenden Mitgliederzahlen an einem
links-aktivistischen Kurs festhält. Wie eine säkulare Heilige,
Martyriumsbereitschaft inklusive, wurde eine Sprecherin der "Letzten
Generation" begrüsst: Die junge Frau habe "bereits an über
dreissig Aktionen teilgenommen und war dreizehn Tage in Gewahrsam". Bei
Fridays for Future und Extinction Rebellion sei sie zuvor tätig
gewesen. Die Gesellschaft soll transformiert werden Der Ehrengast
erläuterte seine Angst, die Katastrophe stehe "vor der Tür",
und warb um protestantische Unterstützung bei der "gesellschaftlichen
Transformation". Der Applaus war als Akklamation und Bündnisschwur
zu verstehen. Die Transformation der Gesellschaft hin zur staatlich
alimentierten Gesinnungsgemeinschaft ist der gemeinsame Nenner linker
Aktivisten, einer überwiegend linken Ampelregierung und jener
Restbestände des Protestantismus, wie sie sich unter dem Dach der EKD
sammeln. Insofern ist die von den drei Partnern besiegelte Zusammenarbeit
im Mittelmeer ein weiterer Schritt auf demselben programmatischen Pfad.
Unter deutscher Flagge fahren bereits die "Sea-Eye 4" und die "Humanity
1". Anfang November wurde in Hamburg die "Sea-Watch 5" getauft. Bei
diesem Anlass erklärte die Präses der EKD, Anna-Nicole
Heinrich, das dritte Schiff sei der schwimmende Beweis dafür,
"wie viel Kirche bewegen kann, wenn sie sich in starke Netzwerke mit
anderen Organisationen und Partner*innen begibt". Flüchtlingsbischof
Christian Stäblein ergänzte, Seenotrettung sei "humanitäre
Pflicht und christliche Uraufgabe". # Das stimmt - verkennt aber die
Besonderheiten der konkreten Aktionen. Anderslautenden Beteuerungen zum
Trotz können solche regelmässigen Einsätze durchaus ein
Pull-Faktor für illegale Migration sein. Damit ist weder den Menschen
gedient, die das Risiko einer Passage aus Afrika auf sich nehmen, noch
den europäischen Staaten, in die sie oftmals trotz einem Fehlen von
Asylgründen migrieren wollen. Die EKD überreisst ihr Mandat,
wenn sie gemeinsam mit anderen Organisationen, etwa dem Bund der Deutschen
Katholischen Jugend und vielen Ortsgemeinden, Schiffe unterhält,
die letztlich das Geschäft der Schlepper betreiben. Die Geretteten
überlässt man dann ihrem Schicksal in den Ankunftsländern.
Erst recht aber sollte sich die Bundesregierung nicht an einer solchen
Nebenaussenpolitik beteiligen. Zahlungen von insgesamt acht Millionen
Euro bis 2026 aus dem Staatshaushalt sind, für sich betrachtet,
keine riesigen Summen. Die "Ampel" sendet damit aber ein verheerendes
Signal an die EU und verschärft die europäischen Spannungen.
Deutschland prescht wieder einmal vor Italien, Griechenland, Zypern
und Malta haben soeben bekräftigt, die Einsätze der privaten
Schiffe widersprächen dem "Geist des internationalen Rechtsrahmens
für Such- und Rettungsaktionen". Die EU müsse Gegenmassnahmen
ergreifen. Wie kommt wohl in Rom, Athen, Nikosia und Valletta die
Nachricht an, dass Deutschland diese Form der Seerettung nun staatlich
unterstütze? Klarer hätte die "Ampel" nicht ausdrücken
können, dass ihr die Lage in den Ankunftsländern egal ist.
Erst nach tagelangem Tauziehen durften jüngst die geretteten
Migranten an Bord der "Humanity 1" italienischen Boden betreten. Im
Licht der künftigen Co-Finanzierung dieses United4Rescue-Schiffes
wird Deutschland nicht länger sagen können, man setze auf eine
europäische Lösung. Die Bundesrepublik prescht vor und schafft,
mit dem Segen der EKD, vollendete Tatsachen: Die private Seerettung soll
verstetigt werden und mit ihr die Migration nach Europa. Das ist ein
politisch legitimes Ziel, doch mit europäischer Solidarität
hat es nichts zu tun.