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www.rhetorik.ch aktuell: (15. Nov, 2022)

Umstrittene Private Seerettungen

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Während sich Rom und London mit Griechenland, Zypern und Malta absprechen, um die Migrantenkrise zu bewältigen, giesst man in Deutschland mit der Unterstützung von privatern Seenotrettern Öl ins Feuer. Die Motivationen für die Seerettung sind nobel. Denn es ist eine humanitäre Aktion, die Menschen rettet. Doch ist es auch Tatsache, dass die Migrantenbewegungen mehr und mehr auch zum Problem in Europa werden. Die Pandemie hatte zwar kurzfristig die Migration zum Stocken gebracht, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung aber und vor allem auch der Krieg in der Ukraine haben die Migrationsbewegungen noch verstärkt und es ist damit zu rechenen, dass die Anzahl noch stark zunimmt. Es gibt auch Parallelen in den USA: für die Bewohner der eher liberalen nördlichen Staaten sind die erhöhten Migrantenzahlen kein Problem. Staaten wie Texas oder Arizona sind (wie Italien oder Griechenland in Europa) eher und direkt betroffen.



NZZ Nicht nur die direkten Transporte von Nordafrika nach Spanien, Italien oder Griechenland, auch die Weiterreise nach England sind Grund zur Sorge. Aus diesem Artikel :

Weltweit sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Uno (UNHCR) fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, 85 Prozent von ihnen sind in benachbarte Entwicklungsländer gelangt. Nur ein Bruchteil versucht, nach Europa zu kommen. So waren im Sommer 2020 laut UNHCR etwa 15 000 Menschen auf der Balkanroute gestrandet oder unterwegs. Weitaus grösser ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, auch wenn sie aktuell viel niedriger ist als in den vergangenen Jahren. 2020 gelangten laut UNHCR bis Ende Oktober 70 424 Menschen nach Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern, die allermeisten von ihnen über den Seeweg. Mindestens 694 kamen dabei ums Leben oder werden vermisst. 2019 waren es 125 472 Ankömmlinge und 1327 Tote oder Vermisste, 2018 lagen diese Zahlen bei 141 472 und 2277. Der starke Rückgang gründet hauptsächlich an Vereinbarungen der EU mit Transitländern wie der Türkei oder Libyen, die Migranten zurückhalten.




NZZ von gestern: Grossbritannien und Frankreich haben gestern ein Abkommen über 72,2 Millionen Euro unterzeichnet, um die Einreise von Flüchtlingen über den Ärmelkanal unterbunden werden. Dazu gehören Patroullien. Die Zahlen sprechen für sich: in diesem Jahr haben bisher mehr als 40'000 Menschen in kleinen Booten den ärmelkanal nach Grossbritannien überquert, gegenüber 28'526 im vergangenen Jahr.

Deutschland unterstützt die ziviele Rettung von Flüchtlingen im Mittelmehr mit staatlichen Geldern.

Ein NZZ Artikel illustriert ein paar Punkte: 1) die Privaten Rettungsschiffe haben auch einen Sog effekt, sie erleichtern die Arbeit der Schlepper und mindert das Risiko. 2) Die Evangelische Kirche Deutschlands EKD hält trotz kollabierenden Mitgliederzahlen an einem links-aktivistischen Kurs fest. 3) Die Finanzierung passiert indirekt vom Staat bezahlt. Deutschland unststützt die Seerettung nun staatlich. Das wird Probleme zu betroffenen Ländern führen.


Kaum hatte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in der vergangenen Woche ihre synodale Tagung beendet, erfüllte der Haushaltsausschuss des Bundestags ihr einen Wunsch: Künftig, beschlossen die Parlamentarier, wird die kirchliche Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro Steuergeldern unterstützt. Diesen Betrag soll das Bündnis United4Rescue mit seinen drei Schiffen erhalten. Damit beschleunigt sich eine für beide Seiten fatale Entwicklung: Die Protestanten gefallen sich in ihrer Rolle als verlängerter Arm linker politischer Bewegungen - und der Staat bindet Nichtregierungsorganisationen an sich, sofern diese dem Staat genehme Ziele verfolgen. Die Grenze zwischen Staat und Gesellschaft wird eingerissen, der Unterschied von Thron und Altar nivelliert. Bei der Tagung der Synode in Magdeburg verbrüderte sich zuvor der durch Kirchensteuern finanzierte Amtsprotestantismus mit radikalen Klimaschützern. So gab die EKD zu verstehen, dass sie trotz kollabierenden Mitgliederzahlen an einem links-aktivistischen Kurs festhält. Wie eine säkulare Heilige, Martyriumsbereitschaft inklusive, wurde eine Sprecherin der "Letzten Generation" begrüsst: Die junge Frau habe "bereits an über dreissig Aktionen teilgenommen und war dreizehn Tage in Gewahrsam". Bei Fridays for Future und Extinction Rebellion sei sie zuvor tätig gewesen. Die Gesellschaft soll transformiert werden Der Ehrengast erläuterte seine Angst, die Katastrophe stehe "vor der Tür", und warb um protestantische Unterstützung bei der "gesellschaftlichen Transformation". Der Applaus war als Akklamation und Bündnisschwur zu verstehen. Die Transformation der Gesellschaft hin zur staatlich alimentierten Gesinnungsgemeinschaft ist der gemeinsame Nenner linker Aktivisten, einer überwiegend linken Ampelregierung und jener Restbestände des Protestantismus, wie sie sich unter dem Dach der EKD sammeln. Insofern ist die von den drei Partnern besiegelte Zusammenarbeit im Mittelmeer ein weiterer Schritt auf demselben programmatischen Pfad. Unter deutscher Flagge fahren bereits die "Sea-Eye 4" und die "Humanity 1". Anfang November wurde in Hamburg die "Sea-Watch 5" getauft. Bei diesem Anlass erklärte die Präses der EKD, Anna-Nicole Heinrich, das dritte Schiff sei der schwimmende Beweis dafür, "wie viel Kirche bewegen kann, wenn sie sich in starke Netzwerke mit anderen Organisationen und Partner*innen begibt". Flüchtlingsbischof Christian Stäblein ergänzte, Seenotrettung sei "humanitäre Pflicht und christliche Uraufgabe". # Das stimmt - verkennt aber die Besonderheiten der konkreten Aktionen. Anderslautenden Beteuerungen zum Trotz können solche regelmässigen Einsätze durchaus ein Pull-Faktor für illegale Migration sein. Damit ist weder den Menschen gedient, die das Risiko einer Passage aus Afrika auf sich nehmen, noch den europäischen Staaten, in die sie oftmals trotz einem Fehlen von Asylgründen migrieren wollen. Die EKD überreisst ihr Mandat, wenn sie gemeinsam mit anderen Organisationen, etwa dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend und vielen Ortsgemeinden, Schiffe unterhält, die letztlich das Geschäft der Schlepper betreiben. Die Geretteten überlässt man dann ihrem Schicksal in den Ankunftsländern. Erst recht aber sollte sich die Bundesregierung nicht an einer solchen Nebenaussenpolitik beteiligen. Zahlungen von insgesamt acht Millionen Euro bis 2026 aus dem Staatshaushalt sind, für sich betrachtet, keine riesigen Summen. Die "Ampel" sendet damit aber ein verheerendes Signal an die EU und verschärft die europäischen Spannungen. Deutschland prescht wieder einmal vor Italien, Griechenland, Zypern und Malta haben soeben bekräftigt, die Einsätze der privaten Schiffe widersprächen dem "Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen". Die EU müsse Gegenmassnahmen ergreifen. Wie kommt wohl in Rom, Athen, Nikosia und Valletta die Nachricht an, dass Deutschland diese Form der Seerettung nun staatlich unterstütze? Klarer hätte die "Ampel" nicht ausdrücken können, dass ihr die Lage in den Ankunftsländern egal ist. Erst nach tagelangem Tauziehen durften jüngst die geretteten Migranten an Bord der "Humanity 1" italienischen Boden betreten. Im Licht der künftigen Co-Finanzierung dieses United4Rescue-Schiffes wird Deutschland nicht länger sagen können, man setze auf eine europäische Lösung. Die Bundesrepublik prescht vor und schafft, mit dem Segen der EKD, vollendete Tatsachen: Die private Seerettung soll verstetigt werden und mit ihr die Migration nach Europa. Das ist ein politisch legitimes Ziel, doch mit europäischer Solidarität hat es nichts zu tun.

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