China hat einen weiteren Schritt zur Diktatur gemacht. Wie erwartet, konnte
Xi Jinping seine Macht noch mehr festigen. Der frühere Parteichef
Hu Jintao, ein Gegner zur Ausweitung der Macht von Xi
wurde gegen seinen Willen vom Platz geführt.
Einstimmig wurde die neue Parteiverfassung angenommen. Auch
typisch für Diktaturen: andere starke Männer werden
zum Verschwinden gebracht. So ist der chinesische Ministerpräsdient
Li Kequiang nicht mehr auf der Liste. Offensichtlich wurde jeder,
der nicht 100 Prozent hinter Xi Jinping steht, oder eine Gefahr
für die Zukunft sein könnte, kaltgestellt.
In China werden solche Säuberungen viel kontinuierlicher und
subtiler gemacht, als etwa bei
den grossen Säuberungen von Stalin in den Jahren 1937-1938 wo
auch in Schauprozessen, Eliten eleminiert worden sind. Es ist ein Kennzeichen
von
Tatalitarismus.
China hat nach Definition eine solche Struktur. So etwa nach dem Totalitarismus
Modell von Friedrich/Brezinski:
eine offizielle Ideologie, eine einzige Macht innehabende Massenpartei. Ein System zur
Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung. Ein Monopol der Massenkommunikationsmittel
ist beim Staat. Ein Monopol bei der Anwendung von Kampfwaffen beim Staat.
Eine zentrale, bürokratisch koordinierte Überwachung und Lenkung der Wirtschaft.
Das Bild der Delegierten des Parteitags ist auch symbolisch:
- Die wichtigsten Ämter sind nur von Männern besetzt. Auf dem Bild selbst ist nur eine einzige Frau zu sehen.
- Auch keine Multikultur in China. Auf dem Bild ist keine einzige andere
Hautfarbe auszumachen. Nicht einmal ein Europäisches Gesicht.
- Man beachte die Masken. Sie sind auch ein Symbol. Die mächtigsten
müssen sich nicht an die Maskenregel halten. Die eher untergeordneten
sind maskiert, gesichtslos und haben wenig zu sagen.
Nachtrag. Die Demütigung von Hu Jintao, dem Vorgänger von Xi Jinping
am Treffen wurde viel diskutiert. Ihm wurden die Akten weggenommen, dann wurde
er (kurz nachdem die Journalisten Zugang hatten) abgeführt. Wer das Video
ansieht, und dem offiziellen Statement von China glaubt, dass Hu Jintao nicht
wohl gewesen wäre, ist wohl nicht ganz bei Trost. Die Szene zeigt ganz
klar, dass er nicht freiwillig ging.
Blick.
Hu Jintao, Ex-Parteichef, sass letzte Woche am Kongress der
Kommunistischen Partei auf dem Podium neben Xi Jinping.
Dann wurde er plötzlich hinausgeführt. Nun sind neue Aufnahmen
aufgetaucht, die zeigen, was geschah, bevor Hu Jintao weggeführt wurde.
Die Videos zeigen, wie das scheidende Politbüromitglied Li Zhanshu (72) links
von Hu Jintao eine Akte wegnimmt und hektisch mit ihm spricht.