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www.rhetorik.ch aktuell: (30. Okt, 2020)

Rickli Rapper verurteilt

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Im Jahre 2019 wurden fünf Rapper vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen, das Gericht solle jedoch nochmals prüfen, ob Verleumdung in Frage komme. Das wurde nun bestätigt. Die Rapper wurden zu einer Geldstrafe verurteilt. Es geht auch um die Frage ob Komiker, Musiker oder Journalisten bei wohlbekannten Politikern mehr Freiheiten haben, zu provozieren. Dieses Urteil bestätigt, dass es Grenzen gibt.
Blick:
Rickli wurde von den Rappern des Kollektiv Chaostruppe verleumdet. Das stellt das Berner Obergericht fest. Der Fall beschäftigt seit Jahren die Justiz. Vier Rapper und eine Rapperin aus Bern stellten 2014 einen Song über Natalie Rickli ins Internet. Die heutige Zürcher Regierungsrätin wurde darin mit Schimpfworten und Äusserungen sexuellen Inhalts eingedeckt. Unter anderem hiess es, Rickli habe ihren politischen Erfolg sexuellen Gefälligkeiten zu verdanken. Das Bundesgericht kam 2019 zum Schluss, der Freispruch des Berner Obergerichts vom Vorwurf der sexuellen Belästigung sei zurecht erfolgt. Die Musiker hätten nie versucht, Rickli das Lied direkt zukommen zu lassen. Hingegen solle das Obergericht nochmals prüfen, ob eine Verurteilung wegen Verleumdung anstatt übler Nachrede in Frage komme. Leicht höheres Strafmass Mit seinem Urteil vom Freitag folgt das Obergericht nun der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft: Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass die Behauptung wahr sein könnte, die Politikerin habe ihre Laufbahn sexuellen Gefälligkeiten zu verdanken. Die Verurteilung wegen Verleumdung zieht ein leicht höheres Strafmass nach sich. Die fünf Beschuldigten wurden nun zu bedingten Geldstrafen von 80 bis 90 Tagessätzen verurteilt.
Das Urteil relativiert ein frühreres Urteil: vom letzten Jahr (20.11.2019).

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