Ob sich das längerfristig lohnt?
Ein Auftritt wäre für Maurer eine Chance gewesen,
Werbung für die Reform der Unternehmenssteuern zu machen.
Persoenlich Blog:
Bundespräsident Ueli Maurer störte sich vor dem vereinbarten
"SRF Eco"-Studiogespräch zur Steuervorlage an der Bildsprache
des Beitrags und verliess einmal mehr das Studio. Ihn störte vor
allem die Aussage "alter Wein in neuen Schläuchen". Ausserdem
trete ein falscher Kritiker der Vorlage (Christoph Schaltegger) auf.
Mit seiner Weigerung hatte zwar Maurer Aufmerksamkeit generiert. Doch
verpasste er damit die Chance, vor den Medien seine Botschaft
und sein Kernargument vor einem Millionenpublikum zusätzlich
zu verbreiten. Wer eine Medienplattform verlässt, kann auch
verlieren. Aufmerksamkeit schaffen allein genügt nicht. Maurer hatte
schon einmal einen TV-Moderator mit den Worten "kä Luscht" im Regen
stehen lassen. Auch damals verpasste er die Chance, der Bevölkerung
seine Dachbotschaft zu vermitteln.
Im Gegensatz zu Maurer verstand es hingegen der damalige
SP-Parteipräsident Peter Bodenmann vor Jahren, mit seinem Verlassen
der "Arena" die eigene Botschaft und das Kernargument mehrmals zu
verbreiten. Als er abrupt das Studio verliess, folgte ihm im Gang des
Studios ein Kamerateam. Bodenmann wurde gefragt, weshalb er das Studio
verlasse. Er blieb stehen und antwortete: "Wenn die Kontrahenten nicht
erscheinen, sei es ihm ja gar nicht möglich, sie mit dem Argument XY
zu konfrontieren. Wenn sich ihm jedoch die Gegner stellen, sei er bereit,
wieder zu kommen und er werde dann die Kontrahenten gerne fragen, was
sie zum Argument XY sagen."
Bodenmann kam dann in der Folgesendung, als die Gegner doch noch
persönlich erschienen und verstand es, sein Kernargument XY in der
neuen Sendung erneut anzubringen. Bodenmann nutzte das Verlassen des
Studios, indem er in der Folge sein Hauptargument drei Mal wiederholen
konnte. Im Gegensatz zu Maurer verstand es Bodenmann damals, die
Medienpräsenz stets zu nutzen. Als alter Fuchs wusste genau, dass
man mit jedem Auftritt eine Chance hat.
Nicht so Bundespräsident Maurer. Schade - zumal es Ueli Maurer
bei der offiziellen Medienkonferenz sehr gut verstanden hatte, seine
Kernargumente verständlich und nachvollziehbar mit seiner gewohnten
adressatengerechten Sprache vorzutragen. Mit seiner Trotzreaktion verlor
er aber beim Publikum wertvolle Punkte.
Reto Lipp hatte es gross angekündigt: Heute abend
wollte Bundespräsident Ueli Maurer (68) dem Moderator der
SRF-Wirtschaftssendung "Eco" Red und Antwort stehen. "Hat er einen
Plan C, wenn auch die zweite Steuervorlage scheitert?", twitterte
Lipp noch am Morgen. Die Schweiz stimmt am 19. März über
die Reform der Unternehmenssteuern, kurz STAF, ab. Es könnte ein
enges Rennen werden. Und Maurer legt sich dafür ziemlich ins Zeug -
kürzlich erst im SonntagsBlick. Doch schon gegen Mittag war Maurer
die Lust am Weibeln für die wichtige Vorlage vergangen. Kurz vor
15 Uhr twitterte Lipp: "Bundespräsident Ueli Maurer liess heute
Mittag ein Interview zur Steuervorlage 17 im Studio platzen. Er erschien
zwar im Studio, störte sich aber an der Formulierung 'alter Wein
in neuen Schläuchen' im Beitrag und verliess das Studio." Es ist
nicht das erste Mal, dass Maurer das SRF auflaufen lässt: Nach den
Bundesratswahlen 2015 liess er einen TV-Moderator, der ein Interview
mit ihm führen wollte, mit einem lapidaren "kä Luscht" stehen.
Ziel der Vorlage ist es, ein international konformes,
wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen zu schaffen
und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten.
Steuerprivilegien für überwiegend international tätige
Unternehmen werden abgeschafft. Künftig gelten für alle
Unternehmen die gleichen Besteuerungsregeln. Damit die Schweiz weiterhin
ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, werden Investitionen
in Forschung und Entwicklung künftig mit neuen steuerlichen
Sonderregelungen gefördert. Die Kantone erhalten vom Bund
zudem zusätzliche Mittel aus der direkten Bundessteuer, um bei
Bedarf ihre Gewinnsteuern zu senken. Sie setzen die Reform nach ihren
Bedürfnissen autonom um und gelten den Städten und Gemeinden
allfällige geringere Steuereinnahmen ab. Mit der Steuerreform werden
Arbeitsplätze sowie mittel- und längerfristig Steuereinnahmen
gesichert.
Die Vorlage verschafft der AHV jährlich über 2 Milliarden
Franken an zusätzlichen Einnahmen und leistet damit einen wichtigen
Beitrag zur Sicherung der Renten. Der Finanzierungsbedarf bei der AHV
wird wesentlich verkleinert. Die geplante strukturelle Reform der AHV
(AHV 21) bleibt allerdings unumgänglich, auch wenn die Vorlage
angenommen wird.
Die Reform der Unternehmensbesteuerung bei gleichzeitiger finanzieller
Stärkung der AHV ist für Bundesrat und Parlament ein
ausgewogener Kompromiss, von dem die gesamte Bevölkerung
profitieren wird. Gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und
die AHV-Finanzierung wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Die
Volksabstimmung wird am 19. Mai 2019 stattfinden.
Medienkonferenz darüber, wo auch Bundesrat Maurer aufgetreten ist: