Europaweit drohen jetzt die Einführung von Uploadfiltern und ein
europaweiten Leistungsschutzrecht. Frankreich und Deutschland haben sich
geeinigt. Noch ist die Sache nicht entschieden. Das EU Parlament muss noch
abstimmen, ob die EU Buerokratie das Internet ruinieren will.
Vor allem die Uploadfilter sind eine
Pandorabox: was gefiltert wird, liegt ausserhalb der öffentlichen Kontrolle.
Um was geht es? Vor allem zwei Artikel sind umstritten:
Upload Filter:
Artikel 13: Obligatorische Upload Filter.
Betreiber von Internetplattformen müssen jedes
vom Nutzer hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme auf Urheberrechtsverletzung prüfen
und bei einer Urheberrechtsverletzung das Hochladen unterbinden.
Was ist das Problem? 1. Kleinere Platformen haben bei solchen Auflagen keine Chance mehr. Die
Technologie, um Urheberrechtsverletzungen zu prüfen braucht riesige Datenbanken
und kostspielige Technologie.
2. Filter blockieren auch legitime Inhalte. Auch nichtkommerzielle Verwendung von
Inhalten wird schon heute oft unterbunden.
3. Filtertechnologie kann leicht auch missbraucht werden, um
unliebige Konkurrenz oder politische Gegner aus dem Netz zu fegen oder um Zensur zu üben.
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Link tax:
Artikel 11: Link Steuer.
Es gibt eine Vergütungspflicht auch für kurze Anreisstexte.
Verlage wollen sich so einen Teil der Werbeeinnahmen sichern, die Suchmaschinen mit der Anzeige
um Teasertexte verdienen.
Was ist das Problem? 1. Für den Verbraucher heisst das, dass man Texte und Artikel nicht
mehr findet. Auch Services wie
Google news wären am Ende
(Google hat angekündigt, es werde dann den Service schliessen).
2. Verlierer wären aber vor allem auch die Verlage, deren Inhalte nicht mehr gefunden werden.
3. Das Verbot erhöht die Bürokratie.
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Quelle:
Netzpolitik
Medienrecht:
Die EU-Staaten einigten sich am späten Freitagabend mehrheitlich
auf einen Kompromiss. Über diesen soll in der kommenden Woche das
Europaparlament verhandeln.
Susan Wojcicki, CEO von Youtube, hat sich an die Community gewandt
und zu Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform aufgerufen. Denn
die in Artikel 13 vorgesehenen Uploadfilter könnten verheerende
Auswirkungen auf Youtube haben. Artikel 13 könnte
laut Wojcicki Plattformen wie Youtube dazu zwingen, nur eine kleine
Anzahl von Inhalten grosser Unternehmen zuzulassen. Denn es wäre
für Youtube schlichtweg zu riskant, Inhalte von kleinen Videomachern
zu präsentieren, da die Plattformen nun direkt für diese
Inhalte und allfällige Urheberrechtsverletzungen verantwortlich
wären.Doch nicht nur Youtube-Inhalten, sondern auch den Memes
könnte es künftig an den Kragen gehen. Auch sie könnten
nach Ansicht von Gegnern der EU-Urheberrechtsreform von Upload-Filtern
aussortiert werden.Laut den Aktivisten von Savethememe.net bedeuten
Upload-Filter eine automatisierte Zensur und würden deshalb den Memes
den Todesstoss versetzen.Und das wäre schade.Denn Memes sind einfach
grossartig, wie folgende Beispiele beweisen. Oder? Dies berichteten
in der Nacht auf Samstag mehrere EU-Diplomaten in Brüssel. Die
Verhandlungen seien für kommenden Dienstag vorgesehen, sagte
eine Diplomatin. Grundlage der Einigung war ein Kompromiss zwischen
Deutschland und Frankreich, den beide Länder vor wenigen Tagen
erzielt hatten. 20 Länder stimmten am Freitag dafür, 7
dagegen und eines enthielt sich. Es gab nur leichte Änderungen.
Grundsätzlich soll die Copyright-Reform das EU-Urheberrecht ans
digitale Zeitalter anpassen. Durch Artikel 13 sollen auch Plattformen
wie YouTube stärker in die Pflicht genommen werden, damit
weniger urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis im Netz
landen. Ausserdem steht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger
im Fokus. Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News sollen danach nicht
mehr wie bisher ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von
Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Sie bräuchten
eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür
zahlen. Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass
Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von
weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer
im Monat, von Artikel 13 ausgenommen werden. Falls sich die EU-Staaten
in der kommenden Woche mit dem Europaparlament einigen, könnte
die Reform noch vor der Europawahl Ende Mai gelingen. Das Parlament
hatte allerdings schon Bedenken gegen den deutsch-französischen
Kompromiss geäussert.