Es ist ein Novum: in der öffentlichen Anhörung
befragen Parlamentarier Experten: es wird Live gestreamed.
Es ist das erste mal, dass eine Kommissionssitzung so öffentlich
gemacht wird. Die befragten Experten sind:
Carl Baudenbacher ist ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofes,
Astrid Epiney ist Professorin für Völker- und Europarecht
der Universität Freiburg, Christa Tobler ist Professorin für
Europarecht an der Universität Basel, Matthias Oesch hält
einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und
Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, Paul
Widmer ist Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen an der
Universität St. Gallen, Marc Bros de Puechredon ist Vorsitzender
der Geschäftsleitung des Forschungsinstitut BAK Economics.
Auf Youtube.
Im Moment wird es gerade von 555 Leuten Live angeschaut.
20 Minuten hat einen Live Ticker.
Warum wird auf Youtube gestritten:
Wieso eine öffentliche Anhörung?
Das Parlamentsgesetz sieht diese Möglichkeit vor. "Das
Rahmenabkommen ist ein zentrales Thema für unser Land", sagt
Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Deshalb
hat die Kommission sich für die öffentliche Anhörung
entschieden. "Die Öffentlichkeit kann sich so informieren und wird
für das Thema sensibilisiert." Die Anhörung könne auch
zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Wie kommt die Idee an?
Daniel Kübler, Politologe am Zentrum für Demokratie Aarau,
begrüsst die öffentliche Anhörung. "Das unterstreicht die
Wichtigkeit des Themas", sagt er. In der breiten Öffentlichkeit seien
die Meinungen zum Rahmenabkommen noch nicht gemacht. "Die Anhörung
kann helfen, sich ein eigenes Bild zu machen."
Gabs das schon mal?
Öffentliche Anhörungen gab es in den letzten 15 Jahren
keine. Davor waren verschiedene durchgeführt worden - etwa zu
Gentests oder der F/A-18-Beschaffung. Wieso es danach nie mehr gemacht
wurde, weiss Elisabeth Schneider-Schneiter nicht: "Vielleicht sind sich
die Kommission nicht bewusst, dass es diese Möglichkeit gibt."
Wird die öffentliche Bühne missbraucht?
Die Parlamentsdebatten werden bereits seit längerem übertragen
- teils auch im Schweizer Fernsehen. Diese Bühne wird auch
für Botschaften an die breite Öffentlichkeit genutzt: So trat
SVP-Nationalrat Andreas Glarner während einer Debatte mit zugeklebtem
Mund auf, um zu zeigen, dass die EU die Schweiz zum Schweigen zwinge. Sein
Parteikollege Thomas Aeschi nahm eine Puppe mit ins Parlament, die die
Fremdbestimmung ausdrücken sollte.
Wie aggressiv wird die Diskussion?
Einige könnten die Gelegenheit zur Profilierung und Selbstdarstellung
nutzen, schreibt die NZZ. Politologe Kübler sagt: "Es werden sicher
einige provokante und zugespitzte Fragen gestellt." Das sei aber nicht
zwingend schlecht. "Die Experten werden sich sicher sehr Mühe geben",
sagt er. "Dass insbesondere von der SP und SVP kritische Rückfragen
kommen, ist klar." Grundsätzlich gehe es aber nicht um einen
Schlagabtausch: "Der Hauptzweck ist, Informationen zu gewinnen."
Wie werden Provokationen verhindert?
Kommissionspräsidentin Schneider-Schneiter sagt, die
Parlamentsdebatten werden schon heute live übertragen. "Die
Anhörung wird sich nicht von dem unterscheiden". Die Fragen sollen
aber kurz und knapp gestellt werden, so dass es für den Zuschauer
interessant ist.
Wie wichtig ist die Anhörung?
Die Anhörung dient der Kommission nur dazu, Informationen einzuholen.
Welche Position die Kommission vertritt, wird sie später in einer
geheimen Sitzung beraten.