In den USA kommt es wieder zu einem Shutdown. Trump
will seine Mauer und hat es darauf ankommen lassen.
Am Freitag abend wurde die Sache bestätigt. Die
Online Zeitungen haben sofort reagiert:




BLick: Was bedeutet der "Shutdown"?:
Durch den "Shutdown" wurde den USA eine Haushaltssperre auferlegt. Der
Regierung ist quasi das Geld ausgegangen (teilweise). Dadurch werden
einige Ämter und Behörden vorübergehend geschlossen
oder erhalten weniger Geld. Die Finanzierungssperre trifft etwa ein
Viertel der Bundesbehörden - unter anderem die Ministerien
für Äusseres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft,
die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die
Weltraumbehörde Nasa. Hunderttausende Mitarbeiter werden in den
Zwangsurlaub geschickt oder müssen gratis arbeiten, insgesamt sind
rund 800'000 Personen betroffen. Was bedeutet der "Shutdown" für
die Bevölkerung der USA?
Wie gross die Auswirkungen für die Bevölkerung sind,
ist derzeit unklar. Parks, Museen und andere öffentlichen
Einrichtungen dürften teilweise geschlossen werden, unter
anderem werden auch das Ministerium für Transport oder "Homeland
Security" nur stark eingeschränkt funktionieren. Nicht betroffen
sind das Verteidigungs-,das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das
Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September
ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. Bei einem
"Shutdown" werden wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit
im Land zuständig sind, aufrecht erhalten: zum Beispiel Polizei
oder Grenzschutz. Warum kam es zum "Shutdown"?
Weil sich Republikaner und Demokraten nicht über das neue
Haushaltsgesetz einigen konnten. Darin wird unter anderem festgehalten,
welche Ämter wie viel Geld zur Verfügung haben. Donald Trump
möchte eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten und will,
dass auch dafür Geld zur Verfügung steht. Nach langem
Ringen hat das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus
am Donnerstag entschieden, für das Vorhaben 5,7 Milliarden Dollar
bereitzustellen. Am Freitag stimmte der Senat darüber ab, doch die
Vorlage war chancenlos. Die Republikaner, die in der Kammer eine Mehrheit
von 52 Sitzen haben, hätten zusätzliche Stimmen aus den Reihen
der Demokraten gebraucht, um eine Mehrheit von 60 nötigen Stimmen
zusammenzubekommen. Für ein Budget braucht es aber die Zustimmung
vom Senat und dem Repräsentantenhaus, zusätzlich muss Trump
das finale Dokument unterzeichnen. Warum ist Trump die Mauer so wichtig?
Sie war Trumps grösstes Wahlversprechen. Er versprach
seinen Wählern, eine Mauer zu errichten, die mexikanische
Migranten davon abhalten soll, über die Grenze in die
USA zu gelangen. Ursprünglich sagte er, dass Mexiko die
Kosten übernehmen wird. Auch wenn Trump davon längst
abgewichen ist, ist er seinem Ziel keinen Schritt näher
gekommen. Einfacher dürfte es auch nicht werden. Ab Januar
wird das Repräsentantenhaus in demokratischer Hand sein,
wodurch für dieses Anliegen keine Mehrheit mehr gefunden werden
dürfte. Entsprechend sah Trump seine letzte Chance darin, noch dieses
Jahr das Geld für das Projekt zu erhalten. Bis in die letzten Minuten
versuchte sein Team, im Kapitol einen Kompromiss auszuhandeln. Es war
aussichtslos. Im Senat fand sich am Freitag nicht einmal eine Mehrheit,
diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Daraufhin
vertagte sich die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus.
Wie lange hält der "Shutdown" an?
Um den "Shutdown" zu beenden, müssen sich Senat und
Repräsentantenhaus auf ein gemeinsames Budgetgesetz einigen. Am
Ende muss dann Präsident Trump das Gesetz unterschreiben. Wie
lange das dauern wird, ist völlig offen. In der Vergangenheit ist
es in den USA wiederkehrend zu solchen Stillständen gekommen: Ende
Januar etwa hatte es eine Haushaltssperre von wenigen Tagen gegeben,
Anfang Februar dauerte der "Shutdown"-Modus nur wenige Stunden. Trump
kündigte schon im Vorfeld an, dass dieser nun länger dauern
würde. Er machte die Demokraten dafür verantwortlich und
stimmte auf längere Turbulenzen ein: "Wir sind absolut vorbereitet
auf einen sehr langen Shutdown." 2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen
Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem
16-tägigen "Shutdown" geführt. Die längste Haushaltssperre
hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.
Wer setzt sich durch?
Das ist bisher nicht absehbar. Allerdings macht es wenig Sinn für
die Demokraten, dem Geld für die Mauer zuzustimmen. Sie wissen, dass
sie im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben und Trump bis
dahin nie genug Stimmen zusammenbekommen wird, um sein gewünschtes
Budget durchzubringen. Die breite Öffentlichkeit ist ebenfalls gegen
die Mauer und Trump möchte irgendwann mit Sicherheit wieder auf eine
funktionierende Regierung zurückgreifen können. Ansonsten
dürfte ihm das Regieren schwerfallen. Entsprechend ist davon
auszugehen, dass Trump irgendwann nachgeben wird. Wann, weiss niemand.