In Bundesbern sind derzeit ungewohnt harte Worte zu vernehmen. Von "Verrat", "Frechheit" und "Unterstellungen, die ich nicht akzeptiere" ist die Rede. Der Gewerkschaftsbund (SGB) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann liegen sich in den Haaren. Der Streit eskaliert. Das Rahmenabkommen mit der EU ist gefährdet, weil SVP, SGB, SP und vielleicht auch die CVP zusammenspannen. "Blick" wirft nun diesen Akteuren vor, sie würden auf stur schalten.

Beim Gewerkschaftsbund und bei der SVP gibt es im Umgang mit der EU rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Befürworter des Rahmenabkommens und der Personenfreizügigkeit finden anderseits, dass man bei Verhandlungen mit der EU auf rote Linien verzichten müsse und Flexibilität gefragt sei.

Darf man nun dem SGB, der SP und der CVP Sturheit vorwerfen? Ist es bei Verhandlungen nicht legal, genau festzuhalten, welche Grenze auf keinen Fall überschritten werden darf? Auch die EU kennt bekanntlich rote Linien.

SP und SVP zusammen wären fähig, das Rahmenabkommen mit der EU zu versenken. Vielleicht erkennt nun die EU, dass es der Schweiz ernst ist mit ihren roten Linien.

Bei Verhandlungen geht es immer um die Durchsetzung von Interessen. Kein Verhandlungspartner will erworbene Erleichterungen leichtfertig auf Spiel setzen.

Aus meiner Erfahrung zeigt sich in der Praxis, dass Verhandlungspartner sehr wohl wissen, dass rote Linien des Gegenübers respektiert werden müssen, wenn man nicht die eigenen Vorteile aufs Spiel setzen will. Wir können deshalb davon ausgehen, dass die EU ebenfalls viel verlieren könnte, wenn sie die gegebene Situation in der Schweiz ignoriert.

Zwischen den roten Linien gibt es aber stets einen Verhandlungsspielraum. Auch wenn es rote Linien gibt, dürfen Gespräche nicht verweigert werden. Es ist ein Kapitalfehler Dialoge zu verweigern. Keine Seite kann ein Interesse haben, die gemeinsame Zusammenarbeit mit einem Schlag aufzulösen. Gefragt ist bei allen Verhandlungen eine Win-Win-Situation. Die EU darf den Prozess nicht allein bestimmen.

Unschön ist es in diesem Fall lediglich, dass der Zwist um die legalen roten Linien in Bundesbern öffentlich ausgetragen wurde. Was die Schweiz lernen müsste: Bevor mit der EU verhandelt wird, müsste man sich intern rechtzeitig über die Festlegung der roten Linien einig sein.

Etwas Gutes hat die unschöne öffentliche Auseinandersetzung in den Medien immerhin: Die EU wird sich bestimmt gut überlegen, ob sie ihren wichtigen Verhandlungspartner vor den Kopf stossen will, nur weil dort die Kriterien der direkten Demokratie akzeptiert werden müssen.