Die ÖVP von Sebastian Kurz ist Wahlsiegerin. Auch die FPÖ
legte massiv zu. Die Zeichen stehen auf eine rechte Koalition.
Diese Wahlen beeinflussen die europäische Politik. Die Länder
mit einer strengeren Flüchtlingspolitik haben Aufwind.
SRF:
Österreich erlebt politisch einen deutlichen Rechtsrutsch. Die
konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die
Nationalratswahl mit 31,4 Prozent klar gewonnen. Die rechtspopulistische
FPÖ legte mit 27,4 Prozent massiv zu, während die regierende
SPÖ unter Kanzler Christian Kern stagnierte. Damit stehen alle
Zeichen auf eine rechte Koalition von schwarz/türkis (ÖVP)
und blau (FPÖ).
(...)
Mit der Machtübernahme in der ÖVP im Sommer trat Kurz unter dem
Namen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" und der Parteifarbe
Türkis zur Wahl an. Er steht für einen strengen Migrationskurs
und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen.
Auch FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf
für eine restriktive Flüchtlingspolitik und die Betonung
nationaler Interessen ausgesprochen.
Abtrünnige Liste Pilz verdrängte Grüne Nach ihrem
Rekordwahlergebnis 2013 mit 12,4 Prozent stürzen die Grünen
vier Jahre später ab. Gemäss vorläufigem Endergebnis des
Innenministeriums verpassen sie mit 3,3 Prozent den Wiedereinzug ins
Parlament. Die Sperrklausel liegt bei vier Prozent.
Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Peter Pilz erreichte hingegen mit
seiner erstmals angetretene Liste Pilz 4,1 Prozent und verdrängt
so die Grünen aus dem Nationalrat.
(...)
Eine neue rechtsgerichtete Regierung in Wien könnte sich somit
als schwieriger Partner innerhalb der EU erweisen. Österreich
übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 die
EU-Ratspräsidentschaft - zu diesem Zeitpunkt will Brüssel die
Brexit-Verhandlungen beenden.