Bereits im zweiten Wahlgang schaffte
Cassis den Sprung in den Bundesrat.
Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund
der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten
sich auf Moret und Maudet.
Für Bilder, siehe:
NZZ: Quelle NZZ.
Doris Leuthard, Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Guy Parmelin,
Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Was sind die Positionen des neuen Bundesrates? Aus
20 MIn:
Wirtschaft:
Cassis ist laut Politologe Nenad Stojanovic
wirtschaftsliberaler als Burkhalter. Er vertrete klar die Interessen von
Unternehmen. Laut Smartvote ist er gegen Frauenquoten, Lohnkontrollen oder
sonstige Einschränkungen von Firmen. Er gab zudem an, er sei für
die totale Liberalisierung der Öffnungszeiten und - bemerkenswert
für einen Arzt und Gesundheitspolitiker - gegen ein Werbeverbot
für Alkohol und Tabak. Cassis sprach sich jedoch für einen
Mindestlohn im Tessin aus, weil er dort unbedingt nötig sei.
Gesellschaft:
Gesellschaftspolitisch ist Cassis links-liberal. Der Tessiner
Arzt will Kokain und Cannabis legalisieren, und er befürwortet die
Ehe für alle, solange sie nicht "Ehe" heisst, und ein Adoptionsrecht
für homosexuelle Paare. Er ist jedoch eher gegen die aktive
Sterbehilfe durch einen Arzt. Zudem wird er sich sich laut Stojanovic
auch für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
einsetzen.
Migration:
Laut Stojanonic steht Cassis für eine strenge
Migrationspolitik. In der Vergangenheit hat er sich kritisch über
Wirtschaftsflüchtlinge geäussert. Cassis ist zudem für ein
Burkaverbot und befürwortet die Drosselung der Zuwanderung. Laut
Smartvote ist er eher für Integrationsvereinbarungen und gegen
eine Amnestie für Sans-Papiers. Er spricht sich jedoch für
die Aufnahme von EU-Kontingentsflüchtlingen aus.
EU: Im Frühjahr berichteten Medien, dass Didier Burkhalter beim
institutionellen Rahmenabkommen mit der EU vorpreschen wollte. Die
EU habe Zugeständnisse gemacht, mit denen der Aussenminister
leben könne, die Zeit sei günstig für einen schnellen
Vertragsabschluss. Mit dieser Politik kann Cassis nichts anfangen. In
einem Interview sagte er, das Wort Rahmenabkommen sei "total vergiftet",
Man müsse den Mut haben, auf den "Reset-Knopf" zu drücken. Das
heisst für Cassis, jene Elemente zu nehmen, die unbestritten sind,
und zu definieren, was die roten Linien sind. Für die SVP war diese
Einstellung ein Grund, den Tessiner zum Bundesrat zu wählen. Laut
SVP-Chef Albert Rösti hat Cassis im Vorfeld der Wahl klar gesagt,
dass er gegen ein Rahmenabkommen mit der EU sei, gegen eine automatische
Rechtsanpassung und gegen "fremde Richter" .