
Trump ist in einer Krise. Man spricht schon von
einem möglichen Impeachment (Anklage gegen Amgsvergehen).
Es ging in den letzten Tagen alles sehr schnell.
Nach der Absetzung vom FBI Boss Comey kamen
in kurzer Folge weitere Geschichten ans Tageslicht:
- Comey Memo:
Eine Drohung an Comey, die Russen Ermittlungen fallen zu lassen.
Dann die Entlassung des FBI Chefs, als dieser nicht spurte.
- Tonbandaufnahmen: Eine Drohung in einem Tweet
über Tonbandaufnahmen.
- Verplapperei von geheimer Intel
Eine Prahlerei mit Geheiminformation zu den Russen, bei der
klassifizierte Information weitergegeben wurde.
Um "Obstruction of Justice" (Behinderung der Justiz) gings schon
bei Watergate. Noch ist unklar wie die Geschichte weitergeht. Trump
wird hoffen, dass in der Sommerpause die Sache versandet.
Trump's Krisenkommunikation ist katastrophal. Er lässt seine
Leute (wie Presse Sprecher Sean Spicer, Sicherheitsberater H.R. McMaster)
Dinge dementieren, um dann nachher in einem Interview die
Geschichte wieder zu verdrehen. Es ist ein Kollaps der Glaubwürdigkeit.
Trump wird bald den mittleren Osten reisen. Dieses Timing ist auch
nicht optimal: Nixon hat 1974 inmitten im Watergate Skandal den mittleren
Osten besucht. Clinton ging während des Lewinsky Skandals nach Russland,
England und Nordirland.

Trump trifft sich am 10. Mai mit Sergey Lavrov und Sergey Kislyak.
Spiegel:
(...)
Erst der problematische Hinauswurf von FBI-Direktor James Comey. Dann
die Weitergabe von Geheiminfos über Anschlagspläne des
"Islamischen Staats" an zwei russische Gäste im Oval Office, mit
der der Präsident nicht nur die nationale Sicherheit aufs Spiel
setzte, sondern mit Israel, das die Infos beschaffte, auch einen engen
Verbündeten verprellte. Und nun ein neues, starkes Indiz dafür,
dass Trump die Gewaltenteilung nicht sehr ernst nimmt.
Vor einigen Wochen versuchte der Präsident Medienberichten
zufolge persönlich, die FBI-Ermittlungen gegen seinen
ehemaligen Sicherheitsberater Mike Flynn in der Russlandaffäre
zu beeinflussen. Nur einen Tag nach Flynns Rausschmiss empfing Trump
im Februar Comey, Vizepräsident Mike Pence sowie Justizminister
Jeff Session im Oval Office. Nach Ende des Treffens verabschiedete er
sich von Pence und Sessions, um sich mit Comey noch unter vier Augen
auszutauschen. Dabei bat er offenbar den FBI-Direktor, die Ermittlungen
gegen seinen Freund Flynn einzustellen: "Er ist ein guter Mann. Ich
hoffe, Sie können das beenden." So hielt es Comey unmittelbar nach
dem Treffen in einem Protokoll fest, über das unter anderem die
"New York Times" berichtet.
Versuchte Trump, Comey in einer Causa zu bedrängen, die ihn selbst
belastet? Der Bericht versetzte die Republikaner im Kongress in einen
Schockzustand. Der TV-Sender "Fox News" fand am frühen Abend keinen
Einzigen aus der Partei, der Trump verteidigen wollte. Alle wissen: Jede
einzelne dieser drei Episoden aus den vergangenen Tagen ist für
einen Präsidenten brandgefährlich, denn in dem einen Fall
geht es um die Frage, wie er mit nationalen Geheimnissen umgeht, und
in den anderen beiden darum, wie sehr er die Unabhängigkeit der
Institutionen respektiert.
Das Weisse Haus befinde sich "in einer Abwärtsspirale", schimpft Bob
Corker, der Senator, der mal als potenzieller Aussenminister Trumps galt.
Etwas "weniger Drama" wäre von Vorteil, meint Mitch McConnell, der
Top-Republikaner im Senat. Und Jason Chaffetz, Chef des Ethikausschusses
und bislang einer von Trumps treuesten Gefährten, bestellte
noch am Dienstagabend beim FBI sämtliche Protokolle, die Comey
über seine Treffen mit dem Präsidenten anfertigte. Deadline:
24. Mai. "Sonst erzwinge ich sie einfach", fügte er hinzu.
Besonders der Ärger des einflussreichen Ausschusschefs Chaffetz
zeigt, wie nervös die Stimmung bei den Republikanern ist. Bislang
schienen sehr wenige in der Partei bereit, sich von Trump zu lösen,
nicht einmal einen Sonderermittler für die Russland-Affäre
wollte jemand in der Partei unterstützten. Der Präsident ist
angetreten mit dem Versprechen, Washington zu verändern. Er will die
Steuern senken, den Apparat verkleinern, Jobs schaffen. Diese Versprechen
wirken noch ebenso stark nach, wie die Wucht seiner Anhänger,
mit deren Hilfe Trump sich der Partei bemächtigte.
Jetzt scheint mindestens ein Sonderermittler denkbar, der Trumps Agieren
und mögliche Kontakte seines Umfelds nach Moskau unabhängig
untersucht. Das Wort Amtsenthebungsverfahren nimmt niemand in den
Mund, aber die Tonlage verändert sich, das fällt auf. Die
Skandale Trumps seien "mit Watergate vergleichbar", sagt John McCain,
der Ex-Präsidentschaftskandidat, in aller Offenheit.
Die Nervosität liegt auch an der miserablen Aussicht auf die
kommenden Wochen. Anders als viele andere Aussetzer des Präsidenten
dürften die jüngsten Fälle erhebliche Folgewirkung
haben. Es existieren Memos, es gibt Zeugen, alles dürfte irgendwann
vor den zuständigen Ausschüssen erörtert werden. Die
Durchstechereien, die Trump beklagt, haben ein Mass erreicht, das zeigt,
wie viele Feinde der Präsident in seiner eigenen Regierung hat. Da
wird noch viel kommen. Es gibt Berichte, wonach seine Mitarbeiter im
Weissen Haus inzwischen ganz gezielt Informationen lancieren, weil sie
von Trumps Beratungsresistenz geschockt sind und hoffen, wenigstens auf
diese Weise ein Umdenken des Präsidenten erreichen zu können.
Der Kongress ist lahm gelegt mit Aufklärungsarbeit. Die
möglichen Verbindungen von Trumps Umfeld nach Moskau
beschäftigen die Abgeordneten. Ex-FBI-Direktor Comey wird wohl bald
auftreten und seine Version erzählen. Massgebliche Republikaner haben
das Weisse Haus aufgefordert, detailliert Auskunft zu geben darüber,
was genau mit den Russen im Oval Office besprochen wurde. Von einer
Abschrift, die es geben soll, ist die Rede. Und Trumps offenkundige
Intervention in die Ermittlungen gegen Flynn könnten sich zu einem
ernsten rechtlichen Problem auswachsen.
Bis zum Sommer dürfte - was die Agenda Trumps angeht - kaum noch
etwas passieren. Im Senat brüten sie über der Abwicklung
von Obamacare, doch sind die Republikaner bei diesem Thema so weit
auseinander, dass eine Einigung fraglich ist, zumal sie erst wieder vom
Abgeordnetenhaus bestätigt werden müsste, bevor sie Gesetz wird,
und dort ist die Lage noch verworrener. Im Herbst soll eigentlich eine
Steuerreform stehen, aber noch ist nicht in Ansätzen erkennbar,
wie diese aussehen soll und von einer einheitlichen Linie kann auch auf
diesem Feld nicht die Rede sein bei den Republikanern.
Und dann sind da noch die Midterm-Wahlen. Mit jedem Tag wächst bei
den Republikanern die Angst, dass die Demokraten im Herbst 2018 so sehr
abräumen, dass möglicherweise die Mehrheit im Kongress kippen
könnte. Spätestens dann würde sich tatsächlich die
Frage nach der Amtsenthebung stellen.