US-Präsident Donald Trump hat FBI-Direktor James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Nach Angaben des Weissen Hauses folgte er damit der Empfehlung seines Justizministers Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein. Trump schrieb in einem Brief, Comey habe ihm zwar drei Mal gesagt, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. "Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen", schreibt Trump. Es sei essenziell, dass ein neuer Direktor für die Bundespolizei gefunden werde, der das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörde wieder herstellen kann. Der Führungswechsel solle einen Neuanfang für die Behörde markieren, sagte Trump in einem separaten Statement. Das Weisse Haus teilte mit, mit der Suche nach einem neuen FBI-Chef solle unverzüglich begonnen werden. Die Entscheidung kommt völlig überraschend. Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen als so gut wie unantastbar. Das Weisse Haus begründete die Entscheidung mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton. Unter Berufung auf eine Analyse des Ministeriums hiess es, Comey hätte seine Schlussfolgerungen in Affäre nicht Ende Oktober - in der heissen Phase des Wahlkampfs - veröffentlichen dürfen. Es sei unverständlich, warum Comey sich der Einsicht verschliesse, dass diese Entscheidung "nach fast einhelliger Einschätzung falsch" gewesen sei. Die Bundespolizei untersteht in den USA dem Justizministerium. Hochrangige Demokraten reagierten entsetzt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, forderte die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers für die Russland-Affäre. In ihren ersten Reaktionen gingen die Demokraten nicht auf die E-Mail-Affäre ein, sondern verwiesen auf Comeys Ermittlungen zu etwaigen Russland-Verbindungen. Der Schritt "riecht nach einer Vertuschung" und sei Teil eines Versuches, die Untersuchung zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden damit am Rande einer Verfassungskrise. Der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner, nannte die Entlassung Comeys "schockierend". Es sei "tief beunruhigend", dass der Präsident den FBI-Chef inmitten der Ermittlungen zu "unangemessenen Kontakten" zwischen dem Trump-Team und Russland entlasse. Mehrere Demokraten zogen Parallelen zu dem "Saturday Night Massacre" 1973, als der damalige Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entliess. Gegen Nixon wurde später ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Auch einige Republikaner kritisierte die Entlassung. Das Präsidialamt wies die Vorwürfe zurück. Comey erfuhr von seiner Entlassung übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge aus dem Fernsehen, während er in Los Angeles vor FBI-Mitarbeitern sprach. Kurz vor der Entlassung hatte das FBI am Dienstag den Kongress informiert, dass Comey während einer Anhörung zur E-Mail-Affäre in der vergangenen Woche falsche Angaben gemacht hatte. Comey hatte gesagt, dass die Clinton-Vertraute Huma Abedin "Hunderte und Tausende" E-Mails an ihren Ehemann weitergeleitet habe. Das FBI stellte am Dienstag klar, dass es sich nur um eine "kleine Anzahl" an E-Mails gehandelt habe. Bei der Anhörung hatte Comey mehrere Stunden lang das Verhalten des FBI verteidigt, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen öffentlich gemacht zu haben. Die Behörde war dafür schon im vergangenen Jahr heftig kritisiert worden. Am 27. Oktober hatte Comey in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Clinton machte das FBI für ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl mitverantwortlich. "Mir wird leicht übel bei dem Gedanken, dass wir eine gewisse Auswirkung auf die Wahl gehabt haben könnten", hatte Comey dazu in der vergangenen Woche gesagt. Der 56-jährige Comey hatte sich in Washington als unabhängige Stimme einen Namen gemacht. Er führte eine Behörde mit mehreren zehntausend Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und höchst respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung. Barack Obama hatte ihn 2013 zum FBI-Chef berufen, die reguläre Amtszeit der FBI-Direktoren beträgt zehn Jahre. Das FBI untersucht auch mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung während des Präsidentschaftswahlkampfs. Bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im März hatte Comey Trump öffentlich widersprochen und die Untersuchung seiner Behörde zu Russland-Verbindungen von Trump bestätigt.

Der politische Donnerschlag, der durch Washington dröhnt, weckt Erinnerungen an eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren US-Geschichte. Bildstrecken James Comey entkräftet Trumps Vorwurf gegen Obama Kurz nachdem Donald Trump am Dienstag überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert hat, ziehen Kommentatoren die Parallele zum Watergate-Skandal. Der Gebäudekomplex Watergate in Washington steht für einen der grössten Polit-Skandale in den USA. Im Wahlkampf 1972 installierten Einbrecher in dem darin ansässigen Hauptquartier der Demokraten Abhöranlagen und fotografierten Dokumente. Die Spur führte zum Wahlkampfteam der Republikaner und ins Weisse Haus. Präsident Richard Nixon versuchte, die Affäre zu vertuschen, musste aber 1974 - als bis heute einziger - US-Präsident zurücktreten. Eine besondere Rolle spielten die Enthüllungen des "Washington Post"-Informanten "Deep Throat", bei dem es sich - wie sich im Mai 2005 herausstellte - um den damaligen FBI-Vize Mark Felt handelte. Im Zuge der Affäre kam es am 20. Oktober 1973 zum sogenannten "Saturday Night Massacre". Weil der Watergate-Sonderermittler Archibald Cox auf die Herausgabe inkriminierender Telefonmitschnitte des Präsidentenbüros bestand, forderte Nixon seinen Justizminister Elliot Richardson auf, Cox zu entlassen. Richardson weigerte sich und trat aus Protest zurück - genauso wie sein Stellvertreter. Schliesslich setzte der höchste Anwalt der Regierung (Solicitor General), Robert Bork, die Entlassung durch. Später musste Nixon die Mitschnitte dennoch herausgeben. Cox' Abberufung gilt als einer der schwersten und folgenreichsten Fehler des Präsidenten. Wie weit der Vergleich zwischen Trump und Nixon, Comey und Cox trägt, werden erst die weiteren Entwicklungen zeigen. Jedenfalls schürt der Rauswurf des FBI-Direktors den Verdacht, dass der Präsident die Untersuchungen zur Russland-Affäre eindämmen will. Denn Comey war federführend damit befasst, den möglichen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung während des Wahlkampfs nachzugehen. "Sind diese Ermittlungen zu sehr in das unmittelbare Umfeld des Präsidenten vorgedrungen?", hinterfragt der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, die Motive für den Rauswurf. Trump wickelte Comeys Entlassung mit derselben Kaltblütigkeit ab, die er vormals bei seinem Entlassungsritual in der Reality-Serie "The Apprentice" zur Schau gestellt hatte. Laut Medienberichten erfährt der Chef der Bundespolizei von seinem Rausschmiss aus dem Fernsehen, während er in Los Angeles zu Mitarbeitern spricht. Ein Brief, in dem Trump den FBI-Direktor knapp über seine sofortige Entlassung informiert, erreicht offenbar die Öffentlichkeit, bevor er Comey erreicht. Die Bundespolizei brauche eine neue Führung, damit sie "das öffentliche Vertrauen wiederherstellen" könne, schreibt Trump. Und er führt an, mit seiner Entscheidung den Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zu folgen. Ironischerweise lautet die offizielle Begründung für den Rauswurf, dass sich Comey durch seinen Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Aussenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton disqualifiziert habe - dies sehen auch die Demokraten so. Clinton machte Comey erst kürzlich für ihre Niederlage mitverantwortlich, weil dieser anderthalb Wochen vor der November-Wahl die Neuaufnahme der Untersuchungen zur regelwidrigen Handhabung ihrer dienstlichen Mails bekannt gegeben hatte. In einem Memorandum wirft Rosenstein dem bisherigen FBI-Chef vor, mit der Preisgabe von Informationen zu diesen Untersuchungen seine Kompetenzen überschritten zu haben: Dadurch habe er "Reputation und Glaubwürdigkeit des FBI" schwer beschädigt. Auch wenn die Demokraten diese Begründungen als fadenscheinig anprangern - zweifellos war Trump über Comeys Umgang mit der Mail-Affäre frustriert, wenngleich aus ganz anderen Gründen als die Opposition. Erst kürzlich kritisierte er, der FBI-Chef sei mit Clinton viel zu schonend umgegangen, sonst "stünde sie genau jetzt vor Gericht". Trumps Frust über Comey dürfte aber zuletzt vor allem durch dessen Umgang mit der Russland-Affäre gewachsen sein. Der FBI-Chef verweigerte sich der Aufforderung des Präsidenten, den Schwerpunkt der Ermittlungen von der Rolle einzelner Trump-Mitarbeiter auf das Durchsickern vertraulicher Informationen an die Medien zu verlegen. Trump hielt den Zeitpunkt für den Rausschmiss nun wohl für günstig, weil Comey zuletzt weitere Glaubwürdigkeit bei der Opposition verspielt hatte. Der FBI-Chef behauptete fälschlicherweise im Kongress, die Clinton-Beraterin Huma Abedin habe Hunderttausende Mails ihrer Chefin an das Laptop ihres Ehemanns weitergeleitet. Tatsächlich waren es aber nur wenige Mails, wie das FBI später korrigierte. Dennoch kommt bei den Demokraten kaum Freude über die Entlassung Comeys auf. Stattdessen dominiert die Sorge, dass nun die Unabhängigkeit der Ermittlungen zu der Russland-Affäre gefährdet ist, wenn das FBI künftig einem Direktor von Trumps Gnaden untersteht. "Jeder Versuch, die Ermittlungen des FBI zu stoppen oder zu untergraben, würde gravierende Verfassungsfragen aufwerfen", warnt Senator Dick Durbin.

Eine Neuigkeit wie ein Paukenschlag: US-Präsident Donald Trump hat den FBI-Direktor James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weisse Haus am Dienstagabend mit. Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hiess es in der Mitteilung. Die Entscheidung kommt völlig überraschend. Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen als so gut wie unantastbar. Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. "Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen", schreibt Trump. Trump fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde. Die Russlandermittlungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners. Das FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung während des Präsidentschaftswahlkampfs. Offiziell soll es bei der Entlassung um Comeys Verhalten wegen der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton gehen. Demokraten und Trump-Kritiker zweifeln aber an dieser Version. Sie halten es für wahrscheinlich, dass Trump mit der Aktion die FBI-Untersuchung gegen ihn sabotieren möchte. Wichtige Rolle im E-Mail-Skandal Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen hatte er seine umstrittene Entscheidung verteidigt, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: "Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war." Unter Berufung auf eine Bewertung von Vize-Justizminister Rosenstein hiess es, Comey hätte seine neuen Schlussfolgerungen in der E-Mail-Affäre nicht Ende Oktober - in der heissen Phase des Wahlkampfs - veröffentlichen dürfen. Hillary Clinton hatte Comey deswegen kürzlich eine Mitschuld an ihrer Wahlniederlage gegeben. Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen aber schadeten Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.