US-Präsident Donald Trump ist mit seinem ersten grossen Gesetzesvorhaben gescheitert. Eine für Freitag angesetzte Abstimmung wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgesagt. Die Schuld gibt Trump den Demokraten.
Seit Wochen sorgt die geplante Gesundheitsreform von US-Präsident Donald Trump in den Reihen der Republikaner für Konflikte. Nun wurde eine geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen. Grund dafür seien mangelnde Erfolgsaussichten. Das gaben die Republikaner in Washington bekannt. Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Bereits im Vorfeld hatte Ryan den Präsidenten auf eine Niederlage vorbereitet. Bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag angesetzten Abstimmung hatten die Republikaner nicht annähernd die erforderlichen 216 Stimmen beisammen. Damit scheitert ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf, obwohl die Partei im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit der Sitze inne hat. Tagelang hatte Trump persönlich versucht, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von seinem Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten. Noch kurz vor dem Rückzug der Republikaner hatte sich der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, zuversichtlich geäussert: "Ich bin noch immer optimistisch," sagte er, fügte allerdings hinzu: "Am Ende des Tages leben wir nicht in einer Diktatur und wir müssen damit rechnen, dass die Abgeordneten so abstimmen, wie sie sich fühlen." Nachdem die Abstimmung zurückgezogen worden war, sagte der republikanische Politiker Greg Walden einem NBC-Reporter zufolge, die Reform sei tot. Walden hat an dem umstrittenen Gesetzesentwurf mitgearbeitet. In einer Pressekonferenz sagte Ryan: "Wir waren heute sehr nah dran, aber es hat nicht gereicht" und fügte hinzu: "Es war die richtige Entscheidung, die Abstimmung zurückzuziehen." Im Gegensatz zu Walden sieht der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses das Vorhaben jedoch nicht als gescheitert an: "Das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Beim nächsten Mal werden wir es besser machen." Den heutigen Tag bezeichnete Ryan dennoch als "Enttäuschung". "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit "Obamacare" leben", so Ryan. Auch Präsident Trump trat am späten Nachmittag (Ortszeit) im Oval Office vor die Presse. "Wir waren sehr, sehr nah dran," sagte er. Obwohl Trump seit Tagen um Stimmen innerhalb seiner eigenen Partei kämpft, gab er den Demokraten die Schuld für das Scheitern seiner Gesundheitsreform. Nancy Pelosi, demokratische Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus und Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, nannte Trump "Loser". Trump bemängelte eine fehlende Zusammenarbeit. "Ohne die Unterstützung der Demokraten ist es nun mal schwierig, ein solch wichtiges Gesetz zu verabschieden", so Trump. "Wir hätten keine einzige Stimme von der Gegenseite erhalten". Er habe an diesem Tag "viel über Loyalität gelernt", so Trump. Es sei "eine interessante Erfahrung" gewesen. Der US-Präsident sagte voraus, die Kosten für Obamacare würden "explodieren", das Gesetz würde platzen und dann werde die demokratische Partei um eine gemeinsame Gesundheitsreform bitten. Pelosi bezeichnete den Freitag als "grossen Tag für das Amerikanische Volk." Auch Trumps Gegnerin im Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton, meldete sich über Twitter zu Wort: "Der heutige Tag ist ein grosser Sieg für alle Amerikaner." Aufgeben will Trump seine Pläne für eine eigene Gesundheitsreform nicht, doch Obamacare werde vorerst in Kraft bleiben. Die Regierung, so kündigte Trump an, wolle sich nun erstmal auf eine Reform der Steuergesetze konzentrieren. Die Abstimmung galt auch als erste grosse Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten. Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm massgeblich initiierten und vom Chef des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt. Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen "Obamacare" vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von "Medicaid" vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.