Es ist kurz vor 16 Uhr, als sich gestern die Tür des Kommissionszimmers 301 im Bundeshaus öffnet. Heraus kommt Verteidigungsminister Guy Parmelin, der sich soeben den Fragen einer parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission stellen musste. Vor dem Sitzungszimmer erwarten ihn Kameras, Mikrofone und viele kritische Fragen. Lange hält es der Westschweizer Magistrat aber nicht aus. Er sagt zwei, drei Sätze auf Französisch, dann flüchtet er über die Wendeltreppe aus dem Bundeshaus. Weg von den Fragen, weg von der Kritik, raus in die Sonne. Nachdem Parmelin vergleichsweise fulminant in sein Amt gestartet ist, brennt es in seinem Departement mittlerweile an mehreren Fronten. Wenig ist übrig geblieben vom Macherimage, das er in den ersten Wochen nach seinem Antritt ausstrahlte. Eine Übersicht der wichtigsten Pleiten und Pannen. Guy Parmelins zurzeit grösstes Problem ist er selbst. Im Raum steht der Verdacht, dass er im Bundesrat Politik fürs eigene Portemonnaie gemacht hat. Wie der "Blick" enthüllte, hat sich der ehemalige Weinbauer diesen Frühling in einem Mitbericht dafür eingesetzt, dass Landwirte beim Verkauf von Bauland steuerlich privilegiert werden. Dabei vergass er zu erwähnen, dass er zu diesem Zeitpunkt formell immer noch Besitzer einer 1366 Quadratmeter grossen Bauland-Parzelle in seiner Heimatgemeinde Bursins war. Geschätzter Wert: über eine Million Franken. Bei einer Pressekonferenz am Freitag zeigte sich Parmelin uneinsichtig und betonte unablässig, das Grundstück sei rückwirkend per Anfang Jahr auf seinen Bruder überschrieben worden - doch der fahle Nachgeschmack bleibt. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) will heute entscheiden, welche Konsequenzen sie aus der Affäre zieht. Parmelin selber räumte gestern nach der Befragung durch die GPK in einer kurzen Stellungnahme ein, dass er einen "politischen Fehler" begangen habe. Im Nachhinein sei man immer schlauer. Juristisch jedoch hält er seinen Entscheid, im Bundesrat nicht in den Ausstand zu treten, weiterhin für vertretbar.

Die nichtagrarische Schweiz staunt, mit welcher Souplesse die Bauernlobby im Bundeshaus am laufenden Band Subventionen und Privilegien einheimst. Damit nicht genug: Recherchen der Zeitung "Blick" haben am Freitag Bundesrat Guy Parmelin unter Zugzwang gesetzt. Der Waadtländer Magistrat muss sich vorwerfen lassen, dass er im Bundesrat Steuerprivilegien beim Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke einforderte, von denen seine Familie explizit profitieren würde. Der Verdacht liegt nahe, dass der einstige Weinbauer Parmelin politisches Amt und Eigennutz nicht sauber getrennt hat. Magistrale Unsorgfältigkeiten hinterlassen Spuren. Schaler Nachgeschmack Es war deshalb gewiss nicht falsch, dass der Verteidigungsminister gleichentags vor die Medien trat, um sich in Selbstverteidigung zu üben. Soweit ersichtlich, ist Parmelins Verhalten nicht als skandalös zu beurteilen, zumal er seinen Besitz am Genfersee rückwirkend auf Anfang Januar 2016 an den Bruder übertragen hat. Steuerprivilegien für Bauern Parmelin erklärt ein heikles Engagement 6.5.2016, 16:26 Verteidigungsminister Parmelin hat sich wegen seines Einsatzes für ein Steuerprivileg zugunsten der Bauern gerechtfertigt, bei dem ihm Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt die Causa trotzdem. Von Magistratspersonen wird erwartet, dass sie das Wohl der Gesamtbevölkerung vertreten, nicht Partikularinteressen. Das gilt erst recht, wenn es um Anspruchsgruppen geht, denen die Magistraten selber nahestehen. Winzer Parmelin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er beim bäuerlichen Bodenprivileg mit beiden Füssen in den vor ihm postierten Fettnapf getreten ist. Das unkluge Verhalten Parmelins ist zudem nicht kompatibel mit der Art und Weise, wie er als neuer Verteidigungsminister auftritt. Kaum im Amt, ergriff er Schaufel und Besen, als müsste er einen Augiasstall ausmisten. Er gab früh bekannt, dass er einen neuen Armeechef suche. Fast gleichzeitig zog er beim Beschaffungsvorhaben für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem (Bodluv) die Reissleine. Über die Gründe dieser von Indiskretionen und Rankünen befeuerten Causa schwieg sich der Verteidigungsminister aus. Sein Amtsvorgänger Ueli Maurer rieb sich verwundert die Augen. Das quittierte Parmelin mit dem Hinweis, er habe triftige Gründe gehabt, das Rüstungsprojekt zu sistieren. Lobbying zugunsten der Bauern Seither wird departementsintern untersucht, weiter intrigiert, über Lecks und unklare Abläufe spekuliert. Die ersten hundert Amtstage des neuen SVP-Bundesrats waren spektakulär. Guy Parmelin hat viel Applaus erhalten, weil er als Mann mit starker Hand auf den Plan getreten ist. Das hat allerdings seinen Preis: Im Verteidigungsdepartement wuchert das Misstrauen. Dass der Saubermann selber nicht nur blitzsauber agiert, wie sein Lobbying zugunsten der Bauern belegt, ist jedenfalls keine vertrauensbildende Massnahme.

Millimeter um Millimeter rückte Verteidigungsminister Guy Parmelin in den letzten Tagen von seiner Position ab, in der Bauland-Affäre nichts falsch gemacht zu haben. Gestern Nachmittag kapitulierte er. Dass er sich im Bundesrat für ein Steuerprivileg einsetzte, von dem er und seine Familie stark profitieren könnten, halte er juristisch weiterhin für vertretbar. Dann aber räumte der VBS-Chef ein, es sei "ein politischer Fehler" gewesen. Kaum gesagt, liess Parmelin die Medienschaffenden stehen. Ohne Fragen zu beantworten. Dem Schuldeingeständnis war ein aufreibender Tag vorausgegangen. Am Mittag meldete sich mit Benjamin Schindler, Rechtsprofessor der Universität St. Gallen, erstmals ein juristischer Experte zur Ausstandsfrage zu Wort. Mit glasklarem Verdikt: Da das Steuerprivileg zu einem direkten finanziellen Vorteil für Parmelin hätte führen können, wäre der SVP-Magistrat verpflichtet gewesen, in den Ausstand zu treten. "Umso mehr, als es sich ja um ein Privileg handelt, das einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft - im Gegensatz etwa zu einer allgemeinen Steuersenkung." Am Nachmittag musste Parmelin bei den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von Ständerat und Nationalrat antraben. Um 14.30 Uhr traf er im Bundeshaus ein. Angespannt, nervös. Doch die GPK-Politiker liessen den Magistraten und seinen Stab fast fünf Minuten vor verriegelter Türe warten. Bauland-Affäre, Spionage-Attacke und Bodluv-Abbruch Dann wurde der Verteidigungsminister von den Parlamentariern grilliert. Eineinhalb Stunden lang - 30 Minuten länger als vorgesehen. Nicht nur wegen der Bauland-Affäre. Mit der Spionage-Attacke auf die Ruag und dem Abbruch des Beschaffungsprojekts Bodluv hat Parmelin derzeit weitere Krisenherde. Hans Stöckli (SP/BE), Chef der ständerätlichen GPK, erklärte, Parmelin habe sich in der GPK ausführlich zur Bauland-Affäre geäussert. Es habe viele Fragen gegeben. "Das Thema wurde sehr seriös behandelt, von uns Politikern wie auch von Bundesrat Parmelin." Alfred Heer (SVP/ZH), Präsident der nationalrätlichen GPK, nahm seinen Bundesrat gestern Abend in Schutz: Die Geschichte sei für Parmelin dumm gelaufen, der politische Flurschaden gross. "Die GPK muss sich nun auf die Frage konzentrieren, wie der Bundesrat die Ausstandsregel grundsätzlich handhabt." Damit steht auch fest, dass sich Bundesbern weiterhin mit den Folgen von Parmelins Bauland-Affäre beschäftigen wird. Schon heute müssen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) und Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) in der GPK Auskunft geben zum Ablauf der Bundesratssitzung.