Kommende Woche ist die Abstimmungs-"Arena" über die
Initiative für eine neue Verkehrsfinanzierung, die sogenannte
"Milchkuh-Initiative", angesetzt. Die SVP kämpft als einzige Partei
im Parlament für die Initiative. Dagegen kämpft der Bundesrat,
konkret der zuständige Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Er kommt
dafür in die Abstimmungs-"Arena", wie alle Bundesräte, und
hat das schon im Februar mit der Redaktion festgelegt.
Aber eine Woche vor der Sendung stellt Bundesrat Maurer Bedingungen:
Die "Arena" dürfe keinen Vertreter der SVP als Befürworter
der Initiative einladen, ansonsten würde er nicht teilnehmen.
"Die 'Arena' soll also die einzige Partei, die für die Initiative
ist, nicht einladen und stattdessen einen Vertreter der FDP, obwohl
die FDP gegen die Initiative ist", stellt Jonas Projer, Moderator und
Redaktionsleiter, in der "Arena" fest. "Das können wir nicht machen.
Nicht aus eigener Willkür und nicht auf Druck von einem Bundesrat.
Kommende Woche findet die Abstimmungs-"Arena" zur Milchkuh-Initiative
statt - mit oder ohne Bundesrat Maurer."
Projer legt sich mit Ueli Maurer an "Arena"-Moderator Jonas Projer
verzichtete auf die letzte Frage. Dafür trägt er seinen Streit
mit Finanzminister Ueli Maurer in aller Öffentlichkeit aus.
Die Abstimmungs-"Arena" zur Änderung des
Fortpflanzungsmedizingesetzes bot wenig Überraschendes. Diskutiert
wurde, wie weit die Präimplantationsdiagnostik gehen darf. Dabei
fiel so manch ein medizinischer Fachbegriff. Selbst Gesundheitsminister
Alain Berset (SP) beklagte sich über die technische Diskussion.
Der Aufreger folgte ganz zum Schluss: "Arena"-Moderator Jonas Projer
verzichtete auf die letzte Frage. Stattdessen schoss er Giftpfeile in
Richtung von Finanzminister Ueli Maurer. Dieser hätte
sein Gast in der nächsten Sendung zur Milchkuh-Initiative sein
sollen, um die ablehnende Haltung der Regierung zu vertreten. Laut Projer
wurde der Termin schon im Februar fixiert.
Bloss: Nach der Darstellung des SRF weigert sich Maurer nun, gegen
Parteikollegen ins Feld zu ziehen - obwohl die SVP als einzige
grössere Partei die Ja-Parole zur Volksinitiative herausgegeben
hat. Stattdessen soll Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor
des Schweizerischen Gewerbeverbandes, das Lager der Befürworter
vertreten. Biglers Partei ist allerdings gegen die Initiative.
Projer machte klar, sich dem Diktat aus Bundesbern keinesfalls
zu beugen. "Das können wir nicht machen. Nicht aus eigener
Willkür und nicht auf Druck von einem Bundesrat. Kommende Woche
findet die Abstimmungs-Arena zur Milchkuh-Initiative statt - mit oder
ohne Bundesrat Maurer", so die Schlussworte des Moderators.
Der offen ausgetragene Streit zwischen dem SRF und dem Finanzminister gibt
auf Twitter zu reden. Einige der Tweets spielen auf Maurers inzwischen
legendäres "kä luscht" an, mit dem er SRF-Journalisten einen
Kommentar verweigerte.
Die TV-Arena steht unter politischem Druck. Letzte Woche hatten
SP-Vertreter Moderator Jonas Projer einen Brief zukommen lassen. Die
Linken warfen dem SRF-Gefäss vor, Propaganda für die Rechte
zu machen. Die Themen entsprächen der SVP-Agenda (BLICK berichtete).
In der Sendung vom Freitagabend ging nun Projer in die Offensive. Er
machte einen Druckversuch der anderen Seite publik. In seiner Abmoderation
erklärt der Arena-Dompteuer, die nächste Sendung behandle
die Milchkuh-Initiative. Die Redaktion habe den zuständigen
Finanzminister Ueli Maurer eingeladen. Der SVP-Bundesrat stelle jetzt
aber Bedingungen. Er komme nur, wenn er nicht gegen einen Parteifreund
antreten müsse. Als Regierungsvertreter macht sich der Magistrat
für das Nein-Lager stark.
Nur: Die SVP kämpft als einzige Partei für das Anliegen. Projer
will sich nicht erpressen lassen. Zu BLICK sagt der TV-Mann: "Wir sind
nur dem Publikum verpflichtet. Ich habe den grössten Respekt vor
allen Bundesräten. Aber die Unabhängigkeit der Sendung geben wir
nicht auf. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen." Milchkuh-Initianten
sind unter Druck
Auf die Frage, ob er die Talkrunde auch ohne Maurer durchführt,
sagt Projer: "Selbstverständlich. Ausgewogen wie jede Sendung. Und
so, dass sich der Zuschauer eine Meinung bilden kann."
Tatsächlich ist es eigenartig und wenig glaubwürdig, dass
Maurer nicht in der Polit-Show auftreten will. Noch vor drei Monaten -
bei der Abstimmungs-Arena über die Abschaffung der Heiratsstrafe -
trat er gegen seine Parteikollegin Verena Herzog auf. Offenbar üben
die Milchkuh-Initianten Druck aus. Seit der Nein-Parole der FDP sind sie
endgültig in der Defensive. Deshalb hätten sie natürlich
ein Interesse, wenn in der Sendung gezeigt wird, dass es in der
Freisinnigen Partei weiter Leute gibt, die das Anliegen unterstützen.
Auf der anderen Seite muss man dem SVP-Bundesrat zubilligen, dass
er sich immer geweigert hat, sich dem Diktat von SRF zu beugen. Zum
Entsetzen und Unverständnis der TV-Verantwortlichen getraute sich
Maurer 2013, als frischgewählter Bundespräsident nicht bei
der Präsidial-Arena aufzutreten.
Ein Moderator ist das Sache verpflichtet und darf sich von keiner Seite
unter Druck bringen lassen.
Wer die Sendungen unter Jonas Projer mitverfolgen konnte, stellte
fest, dass sich der neue "Dompteur" weder von rechts oder links unter
Druck setzen liess. Die jüngste Verlautbarung könnte
als Signal an die SP gesehen werden, um zu zeigen, dass die ARENA nicht
parteiisch einlädt.
Auch schon früher haben unterschiedlichste
Interessegruppen immer wieder versucht, auf die Auswahl der Redner
Einfluss zu nehmen. Jonas Projer ist gut beraten, sich an der Sache zu
orientieren. Aber auch die Akteure haben das Recht haben,
auf eine Teilnahme zu verzichten. Dann aber hat das Fernsehen die
Möglichkeit, einen Ersatz zu verpflichten.