Über die Durchsetzungsinitiative der SVP wird zwar erst am 28. Februar abgestimmt, die
Diskussionen sind jedoch im Gange.
Befürworter
und
Gegner haben Webseiten zur Initiative
aufgesetzt:
Die Liste der Kritiker der
Durchsetzungsinitiative wird länger:
Die Mehrheit der alt Bundesräte gegen Durchsetzungsinitiative.
Die SVP steht alleine gegen SP, CVP, FDP,Grüne, Grü;nliberale, Bundesrat, Parlament, SR und NR Kommitee,
NGO Komitee, Wirtschaftsverbände, Economiesuisse, Swissmen,
Interpharma, Aktionsbündnis "Dringender Aufruf" mit Prominenten,
Rechtsprofessoren, Amwaltverband, Staatsanwätekonferenz, Komitee der
Kulturschaffenden, CVP Bundesrichter Stadelmann, 5 Kantonsregierungen. Wer
diese geballte Ladung gegen die SVP anschaut, muss damit rechnen, dass die
Durchsetzung der konsequenten Ausschaffung Krimineller massiv abgelehnt
werden muss. Bei den Stimmberechtigten könnte es aber zu eine Trotzreaktion kommen.
Die Abstimmung wird zur Nagelprobe.
Im Artikel
SRF wird es mit zwei Slogans auf den Punkt gebracht:
Christoph Blocher: "Es geht der so genannten Elite darum, dass sie das Sagen hat und nicht die Bürger".
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Moritz Leuenberger: "Das Volk sind wir alle".
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