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www.rhetorik.ch aktuell: (15. Jun, 2015)

RTVG Revision

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:

(SRF Quelle)
Bei der Abstimmung zum Radio und Fernsehgesetz kam es zu einem Krimi. Nur 3696 Stimmen haben schlussendlich entschieden und bewirkt, dass die RTVG-Revision wurde knapp mit 50.08 Prozent angenommen wurde. Der geplante Systemwechsel mit einer allgemeinen Beitrag ohne geräteabhängige Gebühr wurde im Vorfeld der Abstimmung mit harten Bandagen geführt. Immer mehr verlagerte sich die Diskussion über den Systemwechsel. Es wurde auch die Qualität des Service Public in Frage gestellt. Die SRG war bei der Kampagne in einer heiklen Situation: sie konnte die Medien nicht als Plattform benutzen. Auch das Verwenden von SRG Geldern für eine Kampagne hätte kontraproduktiv sein kjönnen. Die Diskussion über den Service public wird nach der Abstimmung sicher noch weitergeführt. Der Bevölkerung geht es um die Qualität der Medien, Fragen der Medienkritik, der Frage der Mitsprache der Zuhörer und Zuschauer bei Unterhaltung, Sport etc, der Programmvielfalt oder der Transparenz. Das Radio und Fernsehen hat hinsichtlich Informationssendungen eine hohe Reputation. Die Macher haben einen Leistungsauftrag, dürfen aber gemäss den Vorgaben die Programme selbst gestalten. Man kann es nie allen recht machen.
Die Erbsschaftssteuer hatte keine Chance. Viele fühlen sich bei Umverteilungsversuchen betroffen und möchten keine Experimente. 71 Prozent haben Nein gesagt.
Eine Graphik aus 20 Min:


Nachtrag vom 15. Juni: 20Min
Als Misstrauensvotum interpretieren viele Beobachter das hauchdünne Ja zur RTVG-Revision. Beide Lager stellen sich jetzt auf eine heisse Service-public-Diskussion ein: Was ist der Leistungsauftrag der SRG und wie viel darf sie kosten? Braucht es Korrekturen bei der Organisation? Zwei Experten äussern sich pointiert zu fünf Streitpunkten. "Die Information soll der Hauptauftrag bleiben. Trotzdem muss die SRG eine vielfältige Palette anbieten. Auch Sendungen wie "Glanz & Gloria" oder Fussballübertragungen sollen Platz haben", sagt Kommunikationsexperte Marcus Knill. Diskutiert werden müsse, ob die Kosten enorm teurer Eigenproduktionen - etwa des "Bestatters" - verhältnismässig sind. "Das Volk sollte allgemein mehr mitreden können. Auch sollten Beschwerden des Publikums ernster genommen werden." "Weltwoche"-Kolumnist Kurt W. Zimmermann sagt, dass sich das Programm an den Bedürfnissen der Konsumenten orientieren sollte. "Die Leute wollen Krimis und Unterhaltung - man sollte dies ernst nehmen. Es wäre fatal, wenn man jetzt nur noch trockene Themen bringen würde, die niemanden interessieren." Dass es ein Grundangebot in allen Sprachregionen brauche, sei aber unbestritten. Für Zimmermann ist die heutige SRG zu teuer: "Das Fernsehen in der Deutschschweiz sollte nicht teurer sein, als es heute in der Westschweiz ist. So könnte man schon einmal 150 Millionen Franken einsparen - ohne dass der Konsument etwas davon merkt." Laut Zimmermann braucht es auch nicht 17 Radio-Sender und 7 TV-Sender: "Jene Angebote, die nur einen marginalen Marktanteil von unter sechs Prozent haben, sind überflüssig. Dazu zählt auch Radio SRF 2. Wozu soll man etwas produzieren, was gar kein Publikum hat?" Auch Knill empfiehlt, auf die Kostenbremse zu treten: "Die Leute haben Angst, dass die Gebühren künftig ansteigen - das hat man im Abstimmungskampf deutlich gesehen. Man sollte die Einnahmen aus den Abgaben einfrieren und ein Kostendach für die SRG definieren, welches nicht überschritten werden darf." Solange die Sender innerhalb des Kostendachs zu finanzieren seien, müssten sie nicht geschlossen werden. "Das Erstaunliche am Abstimmungskampf war, dass man aus dem Mund von Roger De Weck nur gehört hat, dass bei der SRG alles picobello ist. Ganz nach dem Motto: Ausser uns ist nur der Herrgott vollkommen", sagt Zimmermann. Normal wäre gewesen, dass man auch Fehler eingestehe und Besserung gelobe. "Eine solche Fähigkeit zur Selbstkritik wäre wünschenswert." Knill träumt ebenfalls von mehr Bürgernähe: "Den Dialog mit dem Volk gilt es zu intensivieren." Die SRG dürfe nicht zum Selbstdarstellungsinstitut verkommen, in dem sich die Kollegen ständig gegenseitig in Sendungen einlüden. Bei der Organisation hat Zimmermann einen radikalen Reformvorschlag: "Da die SRG jetzt über eine Abgabe finanziert wird, kann man sie in ein Bundesamt für Funk (BFF) umwandeln. Ihr Budget müsste jedes Jahr bewilligt werden." Zimmermann verspricht sich davon eine echte Diskussion über die Kosten. "Die SRG müsste bei den Sparprogrammen bluten, wie es die Armee in den letzten Jahren getan hat." "Wichtig ist vor allem, dass Strukturen geschaffen werden, die mehr Transparenz garantieren - sowohl beim Programm als auch bei den Finanzen", sagt Knill. "Hätte Roger De Weck seinen Lohn offengelegt, wäre sein Salär nicht so lange thematisiert worden." Die beiden Experten sind sich einig, dass es ohne TV-Werbung nicht geht: "Als Konsument ärgert es mich aber, wenn ein Krimi unterbrochen wird. Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse. Man sollte sich auf Werbeblocks zwischen den Beiträgen konzentrieren." Laut Zimmermann ist ein Kanal, mit dem man die breite Masse erreicht, im Interesse der Wirtschaft. "Man könnte sich jedoch überlegen, das Programm abends ab einer gewissen Uhrzeit werbefrei zu machen."
Aus Persoenlich:
Das neue Gesetz tritt 2016 in Kraft. Der Wechsel des Gebührensystems erfolgt frühestens 2018/2019, weil der Bund Zeit braucht für die administrative Umsetzung. Der Bundesrat wird den Inkassoauftrag, den derzeit die Billag AG wahrnimmt, neu ausschreiben. Eine Haushaltsabgabe wird voraussichtlich 2018 oder 2019 die Gebühr auf Empfangsgeräte ersetzen. Für Haushalte sinkt dann die Gebühr von 451 auf unter 400 Franken. Drei Viertel der Firmen sind von der Gebühr befreit, weitere neun Prozent zahlen weniger als heute. Der Anteil privater Sender an den Gebühreneinnahmen wird steigen. 34 Lokalsender erhalten zusätzliches Geld für Investitionen in die digitale Verbreitung und die Ausbildung ihrer Redaktionen. Während einer fünf Jahre dauernden Übergangsfrist können sich Medienabstinente von der Gebühr befreien lassen. Dauerhaft befreit sind alle Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen. Weil es keine Schwarzseherinnen und Schwarzhörer mehr gibt, wird die Gebühr sinken - nach Angaben des Bundesrates auf rund 400 Franken. Dies dürfte der Grund dafür sein, dass das Volk am Ende doch Ja gesagt hat. (...) Die Diskussionen über die Radio- und Fernsehgebühren sind mit dem Ja von Sonntag nicht zu Ende. SRG-Kritiker sammeln Unterschriften für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren. Eine erste Initiative mit diesem Anliegen war nicht zustande gekommen. Zudem endet 2017 der zehnjährige Leistungsauftrag der SRG: Der Bundesrat wird den Entwurf einer neuen SRG-Konzession veröffentlichen und in einer Anhörung zur Diskussion stellen. Weitergehen wird auch die Diskussion über die Frage, wie viel Service public es braucht und was darunter fällt. Heute haben Radio und Fernsehen laut der Bundesverfassung den Auftrag, zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beizutragen. Sie sollen die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen.

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