Der Fall "Carlos" beansprucht die Medien. Carlos ist ein
18 jähriger Straftäter, der seit der Ausstrahlung einer
Fernsehreportage im vergangenen August immer wieder in den Schlagzeilen
aufgetaucht ist. Als Jugendlicher ist Carlos, der Messerstecher,
in einem Sondersetting: Er wird mit Sondermassnahmen behandelt,
was teuer ist, oder er muss frei gelassen werden.
Sondermassnahmen sind dem allgemeinen Publikum schwer zu verkaufen
obwohl sie im Allgemeinen Sinn machen, denn ein Lebenslang eingekerkerter
Häftling würde dem Staat mehr kosten. Die Jugendanwaltschaft hat
gerade im Fall "Carlos" ein PR Problem.
Es erstaunt nicht, dass nach dem Fall "Carlos" eine Verschärfung des Jugendstrafrechts
gefordert wird. Ein Sondersetting kostet an die 20 Tausend Franken
pro Monat. In der Bevölkerung wird nicht verstanden, warum ein
Ferien Program verschrieben wird, wenn eine Freiheitsstrafe
angemessen wäre. Vor kurzem wurder erfahren, dass Carlos
auf einem Holland Trip ist, mit Betreuerin. Er soll auch ein
Thaibox Center benutzen, wobei dies an der
Medienkonferenz dementiert wurde: "Jetzt ist er nicht
am Thaiboxen - laut unseren Recherchen", hiess es. Aus dem
NZZ Artikel
Werden jugendliche Straftäter ausnahmsweise im
benachbarten Ausland placiert, braucht es dafür im Kanton Zürich
eine Bewilligung durch die Oberjugendanwaltschaft. Keine Bewilligung
fürs Ausland erhalten hingegen sogenannte Intensivtäter. Zu
gross ist bei ihnen das staatliche Haftungsrisiko im Falle eines
deliktischen Vorfalls. Gemäss Definition fällt ein jugendlicher
Krimineller in die Kategorie Intensivtäter, wenn er innert eines
halben Jahres fünf Delikte begangen hat, von denen mindestens eines
mit Gewalt verbunden sein muss. "Carlos" ist definitionsgemäss ein
Intensivtäter. Laut dem nach wie vor gültigen psychiatrischen
Gutachten besteht bei ihm eine hohe Rückfallgefahr. Eine Placierung
im Ausland, obwohl dies die fallführende Jugendanwaltschaft in
den vergangenen Jahren mehrfach angestrebt hatte, wurde deshalb von
der Oberjugendanwaltschaft stets abgelehnt. Für "Carlos'" jetzigen
Aufenthalt in den Niederlanden liegt aber offenbar eine temporäre
Sonderbewilligung vor.
Die "NZZ" spricht bei diesem Ausflug in die
Niederlande von einer "sonderbaren Sonderbewilligung". Denn wenn ein
Straftäter im Ausland platziert wird, braucht es dafür im
Kanton Zürich eine Bewilligung der Oberjugendstaatsanwaltschaft.
Sogenannte Intensivtäter, also solche die innert eines halben Jahres
fünf Delikte begangen haben, bekommen aber keine solche Bewilligung.
Carlos ist ein Intensivtäter. Bei ihm besteht nach wie vor eine
hohe Rückfallgefahr. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren eine
Sonderbewilligung für einen Aufenthalt im Ausland bislang von
der Oberjugendstaatsanwaltschaft stets abgelehnt. Doch offenbar liegt
jetzt eine solche für den Holland-Aufenthalt vor. Marcel Riesen,
der Leitende Oberjugendstaatsanwalt, wollte gegenüber de "NZZ" aber
keine Stellung nehmen. In den Niederlanden werde Carlos einzig von einer
Mitarbeiterin der Therapieeinrichtung Riesen-Oggenfuss betreut. Und er
soll in einem sehr luxuriösen Hotel untergebracht sein - ausgestattet
mit Pool, Fitnesscenter und Sauna. Dieser Aufenthalt gelte als erste
Phase des neuen Sondersettings, in der zweiten Phase sei dann nur noch
eine einfache Wohnung vorgesehen. Kosten: 19'000 Franken pro Monat.
Das setzt Justitzdirektor Martin Graf unter Druck. Denn am letzten
Freitag erklärte er vor den Medien, dass es wohl keinen weiteren
Thai-Box-Unterricht geben wird. Das Sondersetting, das Carlos jetzt
erhält widerspricht komplett dem, was Graf angekündigt hatte.
Die zuständigen Instanzen werden es nicht einfach haben,
diese sonderbare Sonderregelung eines Intensivtäters, mit
hoher Rückfallgefahr zu begründen. Die Fortsetzung der
Endlosgeschichte ist garantiert. Der Auftritt an der Medienkonferenz
wird Spuren hinterlassen: die Krisenpressekonferenz war verworren und
widersprüchlich. Blick:
Besonders Lust auf die heutige eilig einberufene
Pressekonferenz hatten weder Justizvorsteher Martin Graf noch der Leitende
Oberjugendanwalt Marcel Riesen-Kupper. "Lieber wäre mir gewesen,
im Fall wäre Ruhe eingekehrt", sagte Graf gleich zu Beginn.
Die Verantwortlichen wirkten hilflos. Sie schoben sich den Ball und die
Verantwortung zu und vermittelten ein Bild, dass sie über wichtige
Sachverhalte nicht im Bild sind! Wenn das keine Folgen hat. Die beiden
schwachen Figuren baten die Medien, sie nun doch in Ruhe zu lassen. Die
Medien werden diesen Rat kaum befolgen. Es ist zu vermuten, dass
ohne die Medien, Carlos immer noch im Fitnesshotel mit
Thai-Box-Training wäre.
