In den ersten Reaktionen auf den Gripen-Bericht zeigen sich nicht nur
die linken Parteien kritisch. Auch FDP und CVP verlangen Antworten.
Der Gripen habe vor Parlament und Volk nur Bestand, wenn alle Zweifel
über die Beschaffung aus der Welt geschafft würden, schreiben
die Freisinnigen. Das Verteidigungsdepartement müsse mit Schweden
klare Verträge aushandeln, um mögliche technische oder
finanzielle Risiken zu eliminieren. Ansonsten fordert die FDP die
Evaluierung eines alternativen Jets. Die CVP hält einen Abbruch
der Beschaffung zwar für verfehlt, fordert
aber von Verteidigungsminister Ueli Maurer Antworten auf offene
Fragen zu Kosten und Kompensationsgeschäften. Die Partei
unterstütze es nicht, wenn die Qualität des Flugzeugs bei der
Evaluation gegenüber dem Preis nur sekundär war. Die linken
Parteien SP und Grüne wiederholen ihre grundsätzliche
Ablehnung des Flugzeugkaufs und die Absicht, gegen ein damit
zusammenhängendes Sparprogramm das Referendum zu ergreifen. Unter
einem Kampfjetkauf würden Bildung, öffentlicher Verkehr oder
die Entwicklungshilfe finanziell leiden, schreibt die SP. Für die
Grünen geht die grösste Bedrohung nicht vom Luftraum, sondern
vom Klimawandel aus.
(...)
Der Bericht übt deutliche Kritik am Bundesrat beziehungsweise am
Verteidigungsdepartement. Die politische Begleitung und die Steuerung
sei nicht optimal gewesen. Daraus habe sich auch eine "eher
mangelhafte" Kommunikation ergeben. Es sei nicht klar gewesen, dass
der Preis beim bundesrätlichen Typenentscheid eine zentrale
Rolle spielen würde.
Da nie in Betracht gezogen wurde, weniger als 22 Kampfflugzeuge
zu beschaffen, kam mit dem vorgesehenen Budget nur das
preisgünstigste Flugzeug in Frage, bemerkt der Bericht
kritisch. Der Evaluationsbericht hatte noch zwei Optionen
vorgeschlagen: entweder den technisch am besten beurteilten oder den
günstigsten Jet-Typ zu beschaffen. Bis der Bundesrat schliesslich
über den Typ entschieden hat, habe zudem "zu lange" gedauert
und Unklarheiten verursacht.
Bereits die Vorgaben für die Evaluation seien nicht optimal
gewesen. Die militärischen Anforderungen seien nur "sehr
rudimentär und wenig aussagekräftig formuliert" gewesen. Mit
dem offenen Kriterium der Truppentauglichkeit seien dem Bundesrat
möglichst viele Optionen offengelassen worden. Schliesslich
bemängelt der Bericht auch die Kompensationsgeschäfte. Die
Regionen würden sehr unterschiedlich berücksichtigt, und
die Treffen zwischen dem Gripen-Hersteller Saab und der Schweizer
Industrie seien noch nicht so erfolgreich. Bei den Schweizer Firmen
bestehe der Eindruck, dass Saab seinen Worten keine Taten folgen lasse.
Die SiK verlangt nun vom Bundesrat, bis Anfang Oktober zum Bericht
Stellung zu nehmen. Diese Antwort soll explizit von der gesamten
Landesregierung kommen. Diese habe auch den Typenentscheid zugunsten
des Gripen gefällt, begründet Subkommissionspräsident
und SVP-Nationalrat Thomas Hurter diese Forderung. In einer ersten
Stellungnahme schreibt das Verteidigungsdepartement, dass die
festgestellten offenen Fragen bekannt seien und im Botschaft zum
Rüstungsprogramm behandelt würden.
Ende November 2011 hatte sich der Bundesrat für den schwedischen
Gripen als neuen Kampfjet entschieden. Danach gingen die Diskussionen
um den richtigen Flugzeugtyp erst los. In den Medien tauchten Ausschnitte
aus einzelnen Evaluationsberichten auf, die belegen sollten, dass
der Gripen fliegerisch ungenügend sei. Offenbar versuchten
gewisse Kreise die Typenauswahl mit gezielten Indiskretionen zu
hintertreiben. Dabei war schon immer klar, dass der einstrahlige
Jet aus Schweden den
zweistrahligen Konkurrenten Rafale und Eurofighter in gewissen Punkten
unterlegen ist. Die Sicherheitspolitische Kommission hatte daraufhin
beschlossen, die Evaluation zu prüfen.