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www.rhetorik.ch aktuell: (21. Jun, 2012)

Maurers Provokation

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Polemik oder Provokation? Undiplomatisch sicher: Ein Interview von Bundesrat Ueli Maurer gibt im Moment zu Reden. Es ist einmal nicht der Deutsche Finanzminister, sondern der Schweizer Verteidigungs minister, der mit undiplomatischen Worten die EU Nachbarn verstört: Nur Verrückte wollten noch in die Gemeinschaft.

Es ist zwar immer zu empfehlen, eindeutig und Klartext zu reden und nicht um den heissen Brei herumzureden. Das will aber nicht heissen: Das Gegen=FCber vor den Kopf zu stossen. Es gilt, jedes Wort zu bedenken, das falsch verstanden werden könnte. Maurers Worte helfen nicht bei, die Beziehungen zur EU zu verbessern.

Interessant, dass im Spiegel, das Foto von Maurer den Kopf nur im unteren Fünftel des Bildes zeigt. Das Bild wird sonst vom Schweizer Wappen dominiert wird.

Spiegel:
Die Europäische Union steckt in der Krise, da ist die Schuldenmisere, da sind die ständigen Gipfel und die Streitereien zwischen den wichtigsten Staaten. Aber ist die Lage wirklich so dramatisch? Aus der Schweiz wird Europa nun ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sieht die Europäische Union in einem miserablem Zustand. Sie habe "ihren Höhepunkt überschritten" und "stark an Glaubwürdigkeit verloren", sagte Maurer jetzt der Wochenzeitung "Die Zeit". Um dann nachzulegen: In der Schweiz wolle "niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU", so Maurer. Maurer, Bundesrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, ist zwar bislang nicht als Europa-Anhänger aufgefallen - doch der scharfe Ton überrascht. Die EU sei in einem "schlechten Zustand, weil man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können", sagt Maurer weiter. "Dann aber ist am Schluss niemand mehr verantwortlich." Immerhin, es gibt noch Hoffnung für Europa - wenn man sich an einem Zukunftsmodell orientieren würde: dem der Schweiz. Für sein eigenes Land findet Maurer warme Worte. "Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt, die Leute bewundern unsere Demokratie, wir sind ein Land mit vielen Tugenden", empfahl der rechtskonservative Politiker seine alpenländische Heimat. "Wir sind eigentlich das Zukunftsmodell", fügte er hinzu. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Maurer irritiert. Als Vertreter des "Züricher Flügels" in der rechtspopulistischen Partei war er mit verantwortlich für die ausländerfeindlichen Wahlplakate der SVP - etwa jenem, in dem ein schwarzes Schaf von der Schweizer Landesflagge getreten wird. Auch im Streit mit deutschen Behörden über Steuersünder-Dateien meldete sich Maurer immer wieder zu Wort. Das Interview mit dem 61-Jährigen ist nur in der Schweizer Ausgabe der "Zeit" erschienen, der deutschen Ausgabe schien Maurers Europa-Urteil vielleicht doch eine Spur zu polemisch.
20 Minuten Umfrage: "Darf Ueli Maurer so über die Befürworter eines EU-Beitritts reden?"
63 Prozent: "Ja, es ist erfrischend, wenn ein Bundesrat so spricht"
20 Prozent "Nein, obwohl ich dem Inhalt seiner Aussagen zustimme."
17 Prozent "Nein, das ist schlechter Stil und auch inhaltlich falsch."
20 Min:
So undiplomatisch äussert sich selten ein Bundesrat in der Öffentlichkeit: Ueli Maurer nimmt im Gespräch (online nicht verfügbar) mit dem "Zeit"-Journalisten Peer Teuwsen kein Blatt vor den Mund. Der Verteidigungsminister sieht die Schweiz wegen ihres Reichtums bedroht: "Man hat es auf unser Geld abgesehen." Wer "man" genau ist, wird nicht klar. Dafür kritisiert Maurer, dass die Schweizer zu selbstzufrieden geworden seien - und verlernt hätten, für ihren Reichtum zu kämpfen. Wobei der Verlust des Wohlstands für ihn nicht mal das Schlimmste wäre: "Wohlstand kann man verlieren, aber auch wieder gewinnen. Die Freiheit verliert man nur einmal." Diese Freiheit der Schweiz sieht er durch die bundesrätliche Politik einer Anpassung an die EU gefährdet. Das lässt Maurer zwischen den Zeilen durchblicken - und verhehlt auch seinen Frust darüber nicht, dass er mit seiner öffnungskritischen Haltung im Siebnergremium dauernd unterliegt. Die bilateralen Verträge störten ihn dort, wo sie in die Autonomie eingriffen, sagt der SVP-Vertreter. Aber in der Schweizer Demokratie gebe es Mittel, das Schlimmste zu verhindern: "Und ich hoffe, es gibt auf diesem Weg nach Europa bald wieder einen Volksentscheid." Dass der Weg niemals in die EU führen darf, ist für Maurer klar: "Heute will ja niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU." Das Staatenbündnis habe stark an Glaubwürdigkeit verloren, Europa seinen Höhepunkt überschritten. Der Kontinent sei in einem so schlechten Zustand, weil "man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können". Dann sei am Schluss niemand mehr verantwortlich. Diesem Scheitern stellt Maurer das Erfolgsmodell Schweiz gegenüber: Die Mitverantwortung des Volks - das sei die Zukunft. "Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt. Die Leute bewundern unsere Demokratie, wir sind ein Land mit vielen Tugenden." Im Interview, das nur in der Schweizer Ausgabe der "Zeit" erschienen ist, spricht Maurer auch offen über sein Amt. Ähnlich wie Christoph Blocher zu dessen Bundesratszeiten gibt er den Leidenden, der sich für das Wohl der Allgemeinheit und den Erhalt der Freiheit opfert: "Bundesrat zu sein ist mehr Bürde als Würde." Auch wenn er das Amt als solches gerne mache, ersticke er fast an gewissen Fomalitäten. Viel lieber würde er am Stammtisch politisieren, als stundenlang an steifen Apéros in Fünfsterne-Hotels herumzustehen. "Das ist eine Einschränkung meiner persönlichen Freiheit."
Focus:
Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer empfiehlt der EU direkte Demokratie In den Augen des schweizer Verteidigungsministers Ueli Maurer befindet sich die EU in einem desaströsen Zustand. Nur Verrückte würden noch beitreten wollen. Maurer nutzt seine Standpauke aber auch, um der kriselnden Euro-Zone Tipps zu geben. In der Schweiz wolle "niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU", sagte der eidgenössische Verteidigungsminister Maurer der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. Die EU habe ihren "Höhepunkt überschritten" und "stark an Glaubwürdigkeit verloren". "Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt, die Leute bewundern unsere Demokratie, wir sind ein Land mit vielen Tugenden", empfahl der rechtskonservative Politiker hingegen seine alpenländische Heimat. "Wir sind eigentlich das Zukunftsmodell", fügte er hinzu. "Am Schluss ist niemand mehr verantwortlich" Die EU sei in einem "schlechten Zustand, weil man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können". "Dann aber ist am Schluss niemand mehr verantwortlich", sagte Maurer und ergänzte mit Blick auf die direkte Demokratie in der Schweiz: "Die Mitverantwortung des Volkes, das ist die Zukunft".
Welt:
EU-Kritische Töne aus der Schweiz: In einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Zeit" sagte der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer: "Europa hat seinen Höhepunkt überschritten." In der Schweiz wolle "niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Dieses Staatenbündnis hat stark an Glaubwürdigkeit verloren." Des Weiteren sagte der Bundesrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei: "Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt. Die Leute bewundern unsere Demokratie, wir sind ein Land mit vielen Tugenden. Wir sind eigentlich das Zukunftsmodell." Die Mitverantwortung des Volkes sei die Zukunft, so Maurer: "Europa ist doch in einem so schlechten Zustand, weil man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können. Dann aber ist am Schluss niemand mehr verantwortlich." Die Schweizer Landesregierung veranstaltet heute im schweizerischen Aarau eine Konferenz zum Thema "direkte Demokratie". Gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons, der Universität Konstanz und dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) organisieren die Politiker eine Tagung zur Bürgerbeteiligung. Für die Landesregierung nehmen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) teil. Auf dem Programm stehen Vorträge und Diskussionen zur Legitimation bei der Bürgerbeteiligung.
Zeit
In einem Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT sagte Ueli Maurer, Verteidigungsminister der Schweiz: "Europa hat seinen Höhepunkt überschritten." In der Schweiz wolle #niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Dieses Staatenbündnis hat stark an Glaubwürdigkeit verloren." Des Weiteren sagte der Bundesrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei: #Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt. Die Leute bewundern unsere Demokratie, wir sind ein Land mit vielen Tugenden. Wir sind eigentlich das Zukunftsmodell. Die Mitverantwortung des Volkes, das ist die Zukunft. Europa ist doch in einem so schlechten Zustand, weil man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können. Dann aber ist am Schluss niemand mehr verantwortlich."

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