Die verschuldeten Länder Griechenland, Irland und Portugal haben Mühe
mit dem Sparen. Die Bevölkerung dieser Länder lehnt verständlicherweise
konkrete Sparübungen ab. Falls eine Regierung die Sparschraube dennoch
anzieht, wird gestreikt und die Regierung wird abgewählt.
Auch in Frankreich sah man letzes Jahr die Probleme. Es kam zu
Unruhen.
Verschuldete Länder wissen, dass sie vor einem Kollaps gerettet würden
und mit Nothilfe rechnen können. Sie verladssen sich auf den
rettungsschirm. Die EU will
den Euro nicht gefährden. Ob das gut gehen wird, ist im Moment nicht klar.
Die Positionen zum Umgang mit der Verschuldung in Europa
sind natürlich politisch äusserst umstritten.
Bürgerliche Regierungen fordern in erster Linie das Sparen,
linke Regierungen wollen vor allem die Steuern erhöhen.
Aus dem "Tagesanzeiger" vom 24. März:
Gestern ist die sozialistische Regierung
von Premierminister José Sócrates in Portugal
zurückgetreten. Es ist ihr nicht gelungen, abermals ein Paket aus
Sparmassnahmen und Steuererhöhungen durch das Parlament zu boxen. Es
wäre das vierte innert kürzester Zeit gewesen. Damit ist
Portugal einem Staatsbankrott einen Schritt näher gekommen. Das
Land ist dringend auf die Hilfe aus Europa und dem Internationalen
Währungsfonds angewiesen und muss in diesem Sommer rund 20 Milliarden
Euro auftreiben.
Und der
Spiegel:
Überschattet werden die Einigungen in der Atompolitik und
beim dauerhaften Krisenfonds allerdings von den Problemen der drei
grössten Euro-Sorgenkinder Portugal, Irland und Griechenland.
Portugal steht seit Mittwochabend ohne handlungsfähige Regierung da.
Nachdem Ministerpräsident Jose Sócrates für das vierte
Sparpaket binnen eines Jahres keine Mehrheit im Parlament bekommen hatte,
trat er zurück. Zwar ist der Sozialist in Brüssel anwesend und
durfte sich ein paar warme Worte von Merkel für seinen Sparwillen
anhören, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass er kein
Regierungschef mehr ist.
Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Portugal rasch unter den
EU-Rettungsschirm schlüpfen wird - auch wenn die Ratingagenturen
längst ihre Daumen gesenkt haben. Die deutsche Delegation
bemühte sich nach rhetorischen Kräften, nur ja nicht den
Eindruck entstehen zu lassen, sie dränge Portugal zur Annahme
fremden Geldes. Selbst der Chef der konservativen sozialdemokratischen
Partei, Pedro Passos Coelho, der nach Umfragen der künftige
Ministerpräsident sein dürfte, will sich nicht von anderen
Staaten aus der Finanzpatsche helfen lassen.
Streit gibt es auch mit Irland. Fast sechs Prozent Zinsen muss die
Regierung für die europäischen Hilfen bezahlen. Diese Kosten
könnten das Land überfordern, somit das Gegenteil ihres Ziels
erreichen und es in die Staatspleite treiben. Nun streitet sich die
irische Regierung mit ihren Geldgebern über bessere Konditionen
- im Gegenzug fordern die Europäer jedoch eine Erhöhung
der extrem niedrigen Körperschaftsteuer auf der einstigen
Wirtschaftswunder-Insel. Allerdings wollten die Iren dann doch nicht so
stur sein, und die Verabschiedung eines dauerhaften Krisenmechanismus
für den Euro blockieren.
Griechenland ist, was die Finanzierungsbedingungen angeht, einen Schritt
weiter als Irland. Das Land zahlt nur noch gut vier Prozent Zinsen
für die Milliardenhilfen. Allerdings gab es zuletzt immer neue
schlechte Nachrichten aus Athen. Der Staat leidet unter dem Wegbrechen der
Steuereinnahmen. Im Januar und Februar ging das Aufkommen gegenüber
dem Vorjahr um fast zehn Prozent zurück. Die Regierung dürfte
kaum daran vorbeikommen, noch härter zu sparen. Doch damit
könnte sie die Konjunktur weiter abwürgen. Eine längere
Rezession würde zu noch niedrigeren Steuereinnahmen führen. Ein
Teufelskreis.
Aus
20 Min:
Seit Monten haben die EU-Spitzenpolitiker um einen
Mechanismus zur Stabilisierung des Euro gerungen. Nun wollen Merkel,
Sarkozy und Co. den permanenten europäische Stabilitätsmechanismus
heute Abend unter Dach und Fach bringen. Der ESM soll ab Mitte
2013 den bisherigen, kürzlich auf 440 Milliarden Euro aufgestockten
Rettungsschirm, ablösen.
Trotz der Bemühungen ist der deutsche Buchautor und Euro-Kritiker
Dr. Bruno Bandulet skeptisch: "Langfristig kann der Euro dadurch
nicht saniert werden, denn mit den Notstandsmassnahmen werden die
Schulden der einzelnen Mitglieder nicht kleiner." Mit dem permanenten
Stabilitätsmechanismus werde die Euro-Krise nur herausgeschoben,
der Euro bleibe auf der Intensivstation.
Die Bemühung, "sich nicht zu Tode zu sparen!" wird von vielen
Oekonomen als sinnvoll angesehen. Wir müssen Geld ausgeben, um
die Wirtschaft anzukurbeln. Die Wirtschaft wird in diesem Bild als Motor
betrachtet, der, wenn er mal ins Stottern kommt, ganz abstellt, wenn er
aber gut läuft auch grosse Schulden längerfristig wieder gutmachen kann.
Der zur
Wikiartikel zur Staatsverschuldung
erklaert dies mit der
Rationaltaetenfalle:
Die Beurteilung der Bekämpfung der Staatsverschuldung
durch Sparmassnahmen unterliegt häufig einer sogenannten
Rationalitätenfalle. Was auf den ersten Blick plausibel klingt
und jedem Privathaushalt einleuchtet ("Ich habe zu hohe Schulden, also
muss ich sparen."), kann für die Volkswirtschaft unerwartete
Folgen haben: Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt, indem er
beispielsweise Transferzahlungen an die Industrie und Haushalte in
Form von Förderungen und Subventionen kürzt, hat dies zwar
zwangsläufig Auswirkungen auf die Ausgabenseite des Staatshaushaltes:
Auf die tatsächliche und/oder wahrgenommene Einkommensminderung
der Haushalte können diese mit einer Verminderung des Konsums und
einer Erhöhung der Sparneigung reagieren. Dies hat zur Folge,
dass die aggregierte oder gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt und
zu einem sinkenden oder negativen Wirtschaftswachstum führt,
wodurch sich gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates vermindern,
was effektiv zu einem negativen Spareffekt führen kann. Die
Individualrationalität "Sparen vermindert Schulden" steht somit
im Konflikt zur Kollektivrationalität. Wenn alle sparen kann dies
keine oder negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben.
Manchmal geht das gut, manchmal nicht.
Die USA hatte eine grössere Schulden als Prozent des GDP als Griechenland,
die Situation gilt aber nicht als kritisch.
Die Wirtschaftsankurbelungsversuche der Bush Regierung in den USA durch
Steuersenkungen haben aber zum Beispiel nicht gefruchtet. Die Verschuldung
der USA ist enorm.
Verschuldung, Dezember 2010,
Quelle
Auch in der Schweiz wurde man sich bewusst, dass man sich
zu Tode verschulden kann. Bei einem kleineren Land ist dies zwar kritischer,
Korrekturen waren leichter zu machen. Die Schweiz ist legendär stabil und deshalb
ein attraktiver Standort.
Was würde passieren, wenn europäischen Staaten, die den Haushalt nicht in den Griff
bekommen nicht unterstützt werden, wenn sie nicht sparen? Die Konsequenzen sind nicht
abzusehen. Die Schwierigkeit, klare Bedingungen durchzusetzen ist enorm.
Einzelne Länder könnten ein Fass ohne Boden werden, wenn der Rank nicht gefunden wird.
Im Moment versucht man, die Katastrophe herauszuschieben.
