Nachtrag: Zur Neujahrsansprache der Bundespräsidentin20min:
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat in ihrer Neujahrsansprache
zur Konsenssuche aufgerufen und vor einem Rückzug in die Berge
gewarnt.
Das vergangene Jahr sei nicht immer einfach gewesen, sagte Calmy-
Rey in ihrer Radio- und Fernsehansprache zum Neujahr. Auch die
Schweiz habe die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu
spüren bekommen. "Auch bei uns müssen wir an die notwendige
Solidarität mit den Schwächsten erinnern." Micheline Calmy-Rey
ist die Bundespräsidentin 2011. Micheline Calmy-Rey ist die
Bundespräsidentin 2011.(Bild: Keystone)
Um die Herausforderungen erfolgreich angehen zu können, brauche die
Schweiz eine starke und geeinte Regierung, die mit einer Stimme spreche.
Das Amt der Bundespräsidentin verstehe sie als zusätzliche
Verpflichtung, den Konsens im Bundesrat zu suchen. "Ich wünsche
mir, dass die Kollegialität unsere Art des Politisierens weiterhin
leitet."
Was die Besonderheit und die Stärke der Schweiz ausmache, sei der
Wille zum Ausgleich - zum sozialen Ausgleich, zum Ausgleich zwischen
Parteien, zwischen Stadt und Land, Konfessionen und Sprachen. Dieser
Wille verpflichte zur Teilung der Macht und zur Konsenssuche. "Die
Schweizerinnen und Schweizer sind gegen Exzesse, Provokationen und den
Ausschluss Andersdenkender", sagte Calmy-Rey.
Sie wisse, dass Bescheidenheit und Selbstkritik typisch schweizerische
Tugenden seien, fuhr die Bundespräsidentin fort. "Für das
nächste Jahr aber wünsche ich uns allen ein bisschen mehr
Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen." Die Schweiz werde es
nötig haben.
Die Globalisierung habe zu einer Reihe von Risiken geführt, deren
Grössenordnung alles Bisherige übertreffe. Als Stichworte nannte
die Aussenministerin Armut, Instabilität der Finanzmärkte,
Umwelt- und Klimaveränderungen, Terrorismus und Migrationsdruck.
"Diese Risiken sind miteinander verbunden und halten sich nicht an
nationale Grenzen", gab die Bundespräsidentin zu bedenken. "Die
Welt ist kleiner geworden. Das ist eine Tatsache. Ich kann gut verstehen,
dass einem das Angst machen kann. Doch der Rückzug in unsere Berge
ist keine Lösung. Die Schweiz ist keine Insel."
Die Schweiz müsse sich um wichtige Fragen wie Arbeitslosigkeit,
Sicherheit oder Umweltschutz kümmern. Aber sie müsse diese
Fragen auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der internationalen
Gemeinschaft angehen.
Die globalisierte Welt eröffne Chancen, erzeuge aber auch Ängste
und Bedenken. Das nehme sie ernst. "Darum will ich in diesem Jahr als
Bundespräsidentin zugänglich sein für Ihre Sorgen,
Anliegen und Freuden", versprach Calmy-Rey der Bevölkerung.
"Politik heisst auch, dass man zuhört, sich austauscht und für
einander einsteht."
Sie werde die Bundespräsidentin aller Schweizerinnen und
Schweizer sein, betonte Calmy-Rey. Im Ausland werde sie deren Sprachrohr
sein. "Die Schweiz ist schön. Tragen wir Sorge zu ihr", schloss die
Bundespräsidentin. "Ich wünsche Ihnen allen von ganzem Herzen
ein gutes neues Jahr."
Die Rede hat eine Kernbotschaft: Die Schweiz muss sich öffnen- sie
ist keine Insel. Die Handschrift Calmy-Reys ist deutlich erkennbar, doch
sollte man in einer Rede nicht "Wasser predigen und Wein trinken". Wenn
MCR predigt, der Bundesrat solle mit einer Stimme reden und auf
Sololäufe verzichten, so müsste sich die Rednerin zuerst
an der eigenen Nase nehmen. Es stimmt auch nicht, dass der Bundesrat
kollegial regiert hatte. Dies impliziert Calmy-Reys Satz in der Rede:
"Ich wünsche mir, dass die Kollegialität unsere Art des
Politisierens WEITERHIN leitet."
MCR bislang eine Fremdwort!
Der Tagi:
"Die Schweiz ist keine Insel": Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey
hat in ihrer Neujahrsansprache im Schweizer Radio zur Suche nach Konsens
aufgerufen - und vor einem Rückzug in die Berge gewarnt.
Das vergangene Jahr sei nicht immer einfach gewesen, sagte Calmy- Rey
in ihrer Ansprache zum Neujahr, die um bereits 12:10 auf dem Radiosender
DRS 1 gesendet wurde. Die Rede der Bundespräsidenten wird am Abend
um 19:25 Uhr im TV-Sender SF 1 zu sehen sein. Tagesanzeiger.ch/Newsnetz
wird die Ansprache zu dieser Zeit übertragen. Die Schweiz habe die
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren bekommen,
sagte die Bundespräsidentin weiter. "Auch bei uns müssen wir
an die notwendige Solidarität mit den Schwächsten erinnern", so
Calmy-Rey. Um diese Herausforderungen erfolgreich angehen zu können,
brauche die Schweiz eine starke und geeinte Regierung, die mit einer
Stimme spreche. Das Amt der Bundespräsidentin verstehe sie als
zusätzliche Verpflichtung, den Konsens im Bundesrat zu suchen:
"Ich wünsche mir, dass die Kollegialität unsere Art des
Politisierens weiterhin leitet."
Was die Besonderheit und die Stärke der Schweiz ausmache, sei der
Wille zum Ausgleich - zum sozialen Ausgleich, zum Ausgleich zwischen
Parteien, zwischen Stadt und Land, Konfessionen und Sprachen. Dieser
Wille verpflichte zur Teilung der Macht und zur Suche nach Konsen. "Die
Schweizerinnen und Schweizer sind gegen Exzesse, Provokationen und
den Ausschluss Andersdenkender", sagte Calmy-Rey. Sie wisse, dass
Bescheidenheit und Selbstkritik typisch schweizerische Tugenden seien,
fuhr die Bundespräsidentin fort. "Für das nächste Jahr
aber wünsche ich uns allen ein bisschen mehr Selbstwertgefühl
und Selbstvertrauen", erklärte sie jedoch - die Schweiz werde diese
Eigenschaften nötig haben.
Die Globalisierung habe zu einer Reihe von Risiken geführt,
deren Grössenordnung alles Bisherige übertreffe. Als
Stichworte nannte die Aussenministerin Armut, Instabilität der
Finanzmärkte, Umwelt- und Klimaveränderungen, Terrorismus und
Migrationsdruck. "Diese Risiken sind miteinander verbunden und halten
sich nicht an nationale Grenzen", gab Calmy-Rey zu bedenken, "die Welt
ist kleiner geworden. Das ist eine Tatsache. Ich kann gut verstehen, dass
einem das Angst machen kann. Doch der Rückzug in unsere Berge ist
keine Lösung. Die Schweiz ist keine Insel." Die Schweiz müsse
sich um wichtige Fragen wie Arbeitslosigkeit, Sicherheit oder Umweltschutz
kümmern. Aber sie müsse diese Fragen auch in Zusammenarbeit
mit anderen Staaten und der internationalen Gemeinschaft angehen. Die
globalisierte Welt eröffne Chancen, erzeuge aber auch Ängste
und Bedenken. Das nehme sie ernst, so die Bundespräsidentin.
"Darum will ich in diesem Jahr als Bundespräsidentin zugänglich
sein für Ihre Sorgen, Anliegen und Freuden", versprach Calmy-Rey
der Bevölkerung, "Politik heisst auch, dass man zuhört,
sich austauscht und für einander einsteht." Sie werde die
Bundespräsidentin aller Schweizerinnen und Schweizer sein, betonte
sie. Im Ausland werde sie deren Sprachrohr sein. "Die Schweiz ist
schön. Tragen wir Sorge zu ihr", schloss die Bundespräsidentin,
"ich wünsche Ihnen allen von ganzem Herzen ein gutes neues Jahr."
Micheline Calmy-Rey sagte noch etwas Zentrales: Sie betonte
die Stärke der Schweizer: Ihre SELBSTKRITIKFAEHIGKEIT. (Die Rede
ist raffiniert aufgebaut, indem sie ausgerechnet jene Punkte betont,
bei denen sie versagt hat, wie die mangelnde Selbstkritikfähigkeit,
die mangelnde Kollegialität, jeder BR kommunizierte letztes Jahr
zu oft nur für sich usw.) Wenn nun die Bundespräsidentin das
Hohelied der Globalisierung, der Oeffnung (Beitritt zur EU?) singt,
so entspricht dies durchaus ihrer politischen Haltung (SP). Dagegen
ist auch nichts einzuwenden. Jeder Bundespräsident darf seiner
künftigen Tätigkeit seinen persönlichen Stempel
aufdrücken. Alle wissen, dass MCR den Beitritt EU anstrebt.
Die Bundespräsidentin hat durchaus das Recht, an der Schwelle des
neuen Jahres ihre persönliche Sicht hervorzuheben. Was hingegen
enorm stört, das sind die Forderungen an die andern, Forderungen
die ausgerechnet die Rednerin selbst nicht erfüllt hatte, wie
- Die Kollegialität - Oder das Problem: "Mit einer Stimme reden"
MCR konnte noch nie vor der eignen Türe wischen.
"Wasser predigen und Wein trinken" bedeutet: Man verlangt
etwas von Anderen, das man selbst nicht einhält oder nicht
eingehalten hat. Dies ist aus meiner Sicht bei bei jüngsten
Neujahrsansprache zu beanstanden. Wenn wir das frühere Verhalten
der Bundesrätin betrachten, so fällt auf, dass sie stets
Kritik an sich abperlen liess und sie es war, die sich ausgerechnet
durch ihre mangelnde Selbstkritikfähigkeit ausgezeichnet hatte.
Auch hinsichtlich kollegialem Verhalten oder "mit einer Stimme reden"
ist es erwiesenermassen Micheline Calmy- Rey selbst gewesen, die eindeutig
versagt hatte. Für mich ist somit die jüngste Neujahrsansprache
unglaubwürdig.
