Nachtrag vom 27. September, 2010:
Die Departemente sind neu vergeben worden:
Doris Leuthard bekommt das Umwelt-Verkehr-Energie-Kommunikations Departement
UVEK, Eveline Widmer-Schlumpf das Finanzdepartement,
Johann Schneider-Ammann das Volkswirtschaftsdepartement und
Simonetta Sommaruga das Justizministerium.
20 Minuten. Die SP und SVP sind nicht happy:
Die SP spricht von einer "Strafaktion gegen Sommaruga" und für die SVP ist
der Wechsel von 4 Departementen "verantwortungslos".
Aus dem "Tagesanzeiger":
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Nach der Wahl der beiden Neuen kommt es zu grossen Wechseln im Gremium:
Fast alle Departemente bekommen einen neuen Chef.
Im Bundesrat kommt es überraschend zu einer grossen Rochade:
Bundespräsidentin Doris Leuthard wechselt ins Uvek, Eveline
Widmer-Schlumpf ins Finanzdepartement, Simonetta Sommaruga übernimmt
das Justiz- und Polizeidepartement und Johann Schneider-Ammann wird
neuer Wirtschaftsminister. Auf ihren bisherigen Posten bleiben
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Innenminster Didier Burkhalter
und Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Bundesratssprecher André Simonazzi sagte auf Anfrage, dem
Entscheid sei eine intensive Diskussion vorangegangen, er sei jedoch auf
kollegiale Weise getroffen worden. Die Regierungsmitglieder würden
die Departementsverteilung am Montag nicht weiter kommentieren.
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Bekanntlich teilen die Bundesräte unter sich die Departemente
auf. Dabei wird kein Protokoll geführt. Nachdem Micheline Calmy-Rey
ihr Departement beibehalten wollte, konnte sich Doris Leuthard das
von ihr gewünschte UWEK unter die Nägel reissen. Sommaruga
wünschte sich als Nichtjuristin das Justizdepartement zuletzt.
Eigentlich hätte sie vor Schneider Ammann wählen können,
weil sie zuerst gewählt wurde. So wie es ausschaut, musste in diesem
Fall der Gesamtbundesrat den Entscheid fällen, weil Schneider-Ammann
Wirtschaftminister werden wollte. Die Würfel mussten intern zu
Gunsten Schneider-Ammann gefallen sein und Sommaruga war dazu gezwungen,
in den sauren Apfel beissen. Der SP Parteipräsident spricht bereits
von Skandal. Für die neue Kommunikationskultur im Bundesrat gibt
es nach diesem Eklat die erste Nagelprobe. Wie werden die internen
Auseinandersetzungen nach aussen kommentiert? Was werden die viel
gepriesenen Adjektive in diesem Fall offen und transparent umgesetzt?
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