Die SP hat ihr neues Parteiprogramm vorgestellt. Darin wird erklärt, man wolle
den Kapitalismus überwinden und mehr Demokratie in die Wirtschaft
bringen. Es gibt ein Problem mit konkreten visualisierten Kernaussagen.
Im Bekanntenkreis konnte sich kaum einer etwas unter dem Parteiprogramm
vorstellen. Die SP immer noch nicht gelernt hat, Botschaften sinnvoll zu
kommunizieren.
Was will die Partei mit dem Programm konkret aussagen? Welches Bild
visualisiert das Programm oder die Kernbotschaft?
Es werden keine Sinne, keine Emotionen angesprochen. Wir sehen keine konkreten Bilder.
Wenn wir eine Kernaussage nicht sehen, können wir sie nicht begreifen
Schon beim Plakat mit dem Wort JA wunderte man sich,
ob von den Werbern niemand gemerkt hat, dass man mit dem rote Ja eine
"Nickerpartei" assoziiert, die zu allem JA sagt. Zum Beispiel auch zur
Ausschaffung von Ausländern.
Beim visualisieren von Botschaften entscheiden nicht die Macher, was gut ist,
sondern die Adressaten. Wird von ihnen eine Aussage missverstanden, ist der Sender schuld.
Aus Schaffhausen CH:
|
Fehr präsentiert neues SP Parteiprogramm.
Heute hat die SP Schweiz den Entwurf ihres neuen Parteiprogramms
vorgestellt. Verfasser des rund 50 seitigen Dokumentes ist der
Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr. Nun müssen die
verschiedenen Sektionen der SP über den Entwurf beraten. Wie
Hans-Jürg Fehr gegenüber Radio Munot erklärte sei es
ihm wichtig, dass die einzelnen Mitglieder der SP an der Entstehung
des neuen Parteiprogramms mitwirken können. Grundwerte der SP
wie Freiheit, Grundrechte und soziale Gerechtigkeit sollen nach wie
vor im neuen Parteiprogramm enthalten sein. Unter dem Punkt Visionen
setzt Fehr einen neuen Punkt ins Parteiprogramm. Darin wird die Frage
behandelt, was für eine andere Form von Wirtschaftsordnung als die
Kapitalistische für die SP vorstellbar ist. Die endgültige
Version des Parteiprogramms soll am 31. Oktober am Parteitag in Lausanne
verabschiedet werden.
|
NZZ: die
sieben SN Parteiprogramme:
Die sieben SP-Parteiprogramme
Das neue Parteiprogramm ist das siebte in der Geschichte der SPS.
Die Programme der Partei widerspiegeln den Wandel der Arbeiterbewegung,
aber auch den gesamten gesellschaftlichen Wandel in der Schweiz. Eine Übersicht:
- 1888: Gründung der SPS. Das erste Programm, vom ehemaligen
Freisinnigen Albert Steck entworfen, hat als Leitgedanken die
Organisation der Wirtschaft durch das Volk. Dieses Ziel soll durch
Reformen und Verstaatlichung erreicht werden.
- 1904: Vor dem Hintergrund harter Arbeitskämpfe und Streiks
gibt sich die SPS ein marxistisch geprägtes Parteiprogramm:
Es postuliert den Klassenkampf und die Überführung der
Produktionsmittel aus dem Privat- in den Gesellschaftsbesitz.
- 1920: Unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges, der russischen
Revolution, des Landesgeneralstreiks und der verbreiteten sozialen
Not werden Militär- und Imperialismuskritik sowie die Diktatur
des Proletariats ins neue Parteiprogramm aufgenommen.
- 1935: Das Erstarken des Faschismus und Nationalsozialismus in Europa
führen zu einem Verzicht auf die Diktatur des Proletariats und
zu einem Bekenntnis zur Landesverteidigung im SP-Parteiprogramm. Dies
ermöglicht eine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien
und ebnet der SP langfristig den Weg in die Landesregierung (1943
wird Ernst Nobs erster SP-Bundesrat).
- 1959: Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und des
Wirtschaftsaufschwunges zielt das neue SP-Programm auf Reformen
mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, Gerechtigkeit und sozialen
Sicherheit.
- 1976/1982: Die Integration der neuen sozialen Bewegungen (68er
Linke, Feministinnen, Umweltschützer) und die Rezession von 1974
führen 1976 zu einer Programmrevision, die die Überwindung
des Kapitalismus als Ziel formuliert. Das Parteiprogramm von 1982
nimmt dieses Ziel auf und artikuliert weitere Gesellschaftskritik.
- 2010: Mit dem neuen Parteiprogramm will die SP auf die
Herausforderungen der Globalisierung reagieren. Der Kapitalismus soll
durch "Wirtschaftsdemokratie" überwunden werden. Klimaschutz
und Wehrpflicht-Abschaffung sind weitere Ziele.
|
Der Entwurf ::
Das Programm der SP ist in vier Teile geteilt - mit dem Fokus auf je
einen zentralen Punkt:
- Die Ausgangslage: Regulierung der Globalisierung: Die
Globalisierung der letzten Jahrzehnte versteht sich primär
als Öffnung von Märkten. Zwar profitiert die Schweizer
Volkswirtschaft insgesamt von der Globalisierung. Der
beschleunigte Anpassungsdruck überfordert aber
zahlreiche Menschen. Gleichzeitig wächst die Gruppe der
GlobalisierungsverliererInnen auch bei uns an. Das fordert die
Sozialdemokratie direkt heraus. Die SP setzt dem eine Globalisierung
der Regulierungen entgegen, die wirksame soziale und ökologische
Gestaltung der Globalisierung auf allen Ebenen.
- Die Werte: Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit:
Gerechtigkeit ist der zentrale Wert der Sozialdemokratie. Er
ist untrennbar mit zwei anderen wichtigen Werten verbunden:
Solidarität und Freiheit. Die Geschichte der Sozialdemokratie
ist die Geschichte des Kampfes für Gerechtigkeit,
Solidarität und Freiheit. Sie war es, die in ganz Europa die
Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848
weiterführte. Dabei geht es immer um die Befreiung des Menschen
aus Abhängigkeiten und ihre Befähigung zur Führung
eines selbstbestimmten Lebens. Kurz: Um die Freiheit, dass jede
und jeder die Chance hat, etwas aus seinem Leben zu machen.
- Die Vision: Demokratisierung der Wirtschaft: Das heutige System
ist ungerecht. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise haben deren
Mängel einmal mehr dramatisch vor Augen geführt. Für
die SP ist klar: Es braucht eine Vision jenseits des aktuellen
Wirtschafssystems: Die Demokratisierung der Wirtschaft. Diese ist
als politischer Prozess zu verstehen, der im Hier und Heute ansetzt
und vorangetrieben werden kann. Demokratisierung der Wirtschaft
ist das Gegenmodell zur neoliberalen Marktgläubigkeit: Statt
Privatisierung aller privatisierbaren Bereiche meint sie die
Demokratisierung aller demokratisierbaren.
- Der Weg: Sozialstaat um die vorsorgende Sozialpolitik ergänzen:
Der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts braucht zwei Beine. Zum
nachsorgenden Standbein, das Risiken absichert, tritt ein
vorsorgendes, das den Menschen dazu befähigt, seine Chancen zu
ergreifen. Der vorsorgende Sozialstaat befähigt seine Bürger
und Bürgerinnen, ihre soziale Lage zu verbessern und den sozialen
Aufstieg in Angriff zu nehmen. Der Staat wird damit mehr als ein
Reparaturbetrieb. Er entwickelt sich zu einem befähigenden und
ermöglichenden Staat weiter, der dafür vorsorgt, dass alle
ein selbstbestimmtes und von Bevormundungen aller Art emanzipiertes
Leben führen können.
|
|
