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www.rhetorik.ch aktuell: (14. Okt, 2009)

Kampfjet Schocker

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Quelle: SF 10 vor 10 vom 14. Oktober, 2009
 Indiskretionen aus dem Bundesrat ist man schon gewöhnt. Ein neues Beispiel eines Informationslecks aus dem Bundeshaus ist die Meldung, dass das Radio DRS aus "zuverlässiger Quelle" erfahren habe, dass Verteidigungsminister Ueli Maurer doch keine neuen Kampfjets für die Schweizer Armee haben will. Im Bundesrat fand tatsächlich eine Diskussion über das Geschäft statt, ohne dass Entscheide gefällt wurden, wie Bundesratssprecher Andre Simonazzi auf Anfrage sagte. Beobachter fragten sich, wie denn der Inhalt der internen Bundesratsdiskussionen zu einem Thema im Radio werden konnte.


Quelle: 10 vor 10
 Bundesratsredaktor Hanspeter Forster nennt im "10 vor 10" die Sache einen "Skandal" bei dem noch Köpfe rollen könnten. Für 2.2 Milliarden hätte man nie 33 moderne Kampfflugzeuge kaufen können.

Nachtrag vom 15. Oktober, 2009: Mehr Geld fürs Militär als mögliches Motiv? 20 Minuten:

Wenig erfreut ist FDP-Ständerat Hans Altherr (AR). Inhaltlich will er sich nicht äussern. Er ärgert sich über die Indiskretion:

"Ich finde es ungehörig, einen Antrag eines Bundesrats an den Gesamtbundesrat publik zu machen."


Zumal noch weitere Abklärungen angeordnet wurden. "Jetzt diskutiert man nur darüber, wer mit welchen Absichten diese Informationen durchsickern liess." Naheliegend ist, dass die Indiskretion von Maurers Departement selbst stammt. Denn so ist die Beschaffung faktisch gestoppt. "Ich würde auch vermuten, dass die Indiskretion aus dem Verteidigungsdepartement kommt", sagt Altherr. "Das sagt aber noch nichts über die Absichten."


Nachtrag vom 18. Oktober: Maurer dementiert Verzichtserklärung

"NZZ:"

Maurer dementiert Verzicht auf neue Kampfjets

Verteidigungsminister Ueli Maurer hat energisch dementiert, dass er auf die Beschaffung von neuen Kampfjets verzichten will. Es sei aber eine Frage der Prioritäten. Sicherheitsexperten werten die Meldung von vergangener Woche dennoch als "Notruf" des VBS-Chefs. Zudem sei das Budget für neue Kampfjets massiv zusammengestrichen worden.


Es wird vermutet, dass Bundesrat Maurer den Medien seine Vorschlag für den Bundesrat - auf die Jets ganz zu verzichten (Weil das Geld fehlt) - bewusst den Medien zukommen liess. Die Indiskretion zwinge den Bunderat zu handeln. Denn im Grunde genommen wolle er nur genügend Mittel. "20 Min:"

Maurer: "Ich würde nie beantragen, man müsse auf Kampfflieger verzichten" sagte Maurer im Interview wörtlich und verweist auf den bevorstehenden Entscheid des Gesamtbundesrates. Es brauche in jedem Fall Kampfjets, dies sei unbestritten. Habe man genug Mittel, könne man sie rasch beschaffen, habe man weniger, müsse man es etwas verzögern. Die Situation bereite ihm zum ersten Mal schlaflose Nächte. "Wenn ich sehe, wo wir überall Lücken haben und was es braucht, um diese zu füllen - das geht ja nicht von heute auf morgen", sagte Maurer weiter. Da gehe man während Jahren hohe Risiken ein. Beim Flieger habe man dieses Risiko schon heute. "Wir haben technisch veraltete Tiger F-5, die nur bei schönem Wetter und am Tag fliegen können und wir haben ein paar wenige gute F/A-18", sagte Maurer. Es entstehe so oder so eine Lücke und damit ein Sicherheitsrisiko.

Die Beschaffung von neuen Jets sei nicht vom Tisch. Es sei eine Frage der Prioritäten. Der Bundesrat und das Parlament müssten am Ende die Mittel freigeben. Die Armee brauche dringend und rasch mehr Geld. Jährlich 500 Millionen Franken sind laut Maurer das absolute Minium.

Sonst würden die Immobilien verlottern. Man habe zu wenig Fahrzeuge und Flugzeuge, die bald nicht mehr fliegen könnten. Dies sei seine Botschaft. Die Lage sei tatsächlich dramatisch.

SVP-Nationalrat Zuppiger, Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SVP), erklärte in der "Samstagsrundschau" von Radio DRS, Maurer hätte den neuen Sicherheitspolitischen Bericht und die Offerten der Anbieter abwarten sollen. Er betonte aber, der Tiger-Ersatz sei zur Gewährleistung der Sicherheit notwendig, nur der Zeitpunkt sei noch ein Diskussionspunkt. "Wenn jetzt aber der Bundesrat die seit sieben Jahren aufgegleiste Übung abbricht, ist sie vom Tisch", sagte Zuppiger. Er werte das Vorgehen Maurers eher als "Notruf".




Nachtrag vom 5. November, 2009:

20 Minuten berichtet, dass Maurer mit seinen Äusserungen über die Verschiebung der Flugzeugbeschaffun den"Hühnerhof aufscheuchen" wollte. Dies sei nötig gewesen, um die Öffentlichkeit auf die Lage der Armee und deren Bedürfnisse aufmerksam zu machen. Wegen der dauernden Sparübungen habe die Armee kaum mehr die Mittel, eine Brigade angemessen auszurüsten. Militärische Bauten verrotteten, erklärte Maurer gestern an der Herbsttagung der Schweizerischen Gesellschaft Technik und Armee. So müsse man Prioritäten setzen und notfalls Projekte verschieben. Es müsse aber auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein geweckt werden, dass die Schweiz mehr Geld für ihre Sicherheit benötige.



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