Weil der Sohn Hannibal Gaddai von Libyens Staatschef
Gadaffi im Juli 2008 in Genf verhaftet wurde,
lies Gadaffi zwei Schweizer Bürger nicht aus Libyen ausreisen.
Am 20. August 2009 hat sich die Schweiz in der Person von
Hans-Rudolf Merz offiziell bei Gaddafi entschuldigt.
Der reiste im Alleingang zum Despoten in Tripolis und unterzeichnete einen Vertrag.
Ob die Geiseln nun frei kommen, ist mmer noch nicht klar.
Die Libyengeschichte ist eine Posse, die hinsichtlich Kommunikationsmanagement
im Bundesrat auch in diesem Fall nicht gut bestellt ist.
Es fehlt ganz klar die Koordination der Kommunikation.
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Der Ausflug von Hans-Rudolf Merz in die grosse
diplomatische Welt war ein Desaster. Warum handelte Merz so überstürzt?
Merz meinte dazu selbst:
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"Es galt, einen Führungsentscheid zu treffen, und den habe ich getroffen."
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Das Problem seines Vorpreschens liegt bei der mangelnden Kommunikation:
- Der Restbundesrat wurde hintergangen. Merz informierte zwar summarisch
über seine Libyen-Ambitionen. Doch der Restbundesrat ging davon aus,
dass Merz nur mit klaren Zusagen nach Tripolis fliegt. Ohne Entschuldigung
und indem er die Geiseln gleich mitnehmen wird. Ein einzelner Bundesrat
darf nach Verfassung gar keinen Vertrag unterschreiben, ohne dass der
Gesamtbundesrat zugestimmt hat. Es gibt rechtliche Bedenken.
- Auch das EDA wurde hintergangen. Das EDA machte zwar
Vertragsentwürfe. Doch Merz verfasste einen neuen Vertrag. Das EDA:
"Der Vertrag, so wie er ausgehandelt und unterzeichnet worden ist,
war weder mit der Vorsteherin des Departements noch mit der Direktion
für Völkerrecht abgesprochen."
- Auch die Genfer Regierung wurde hintergangen. Mit dem Alleingang hat
Merz auch die Genfer Regierung desavouiert. Die Kritik an Merz kommt
desshalb auch vor allem aus dem Welschland.
- Es gibt in der Affaire Libyen immer noch Ungereimtheiten. Es ist zum Beispiel
unklar ob das EDA die Entschuldigungsformulierung vorbereitet oder nicht.
Die anderen Bundesräte haben immer eine Entschuldigung
bei Gaddafi abgelehnt. Der von Merz unterzeichnete
Kniefall-Vertrag ist bindend, auch wenn er in der Schweiz nicht
verfassungskonform zustande gekommen ist.
Die Verärgerung in der Öffentlichkeit ist verständlich.
Dick Marty , Präsident der aussenpolitischen Kommission
des Ständerats:
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"So gehts nicht! Wie in den Fällen Tinner und UBS erfahren wir auch
jetzt wieder erst im Nachhinein und aus den Medien von der Reise".
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Bundesrat Merz kann jetzt nur noch hoffen, dass die zwei Schweizer Ende nächster
Woche frei sind. Garantien hat der Bundespräsident keine. "Ich
stehe zu diesem Vertrag, ich werde die Verantwortung dafür
übernehmen."
Falls die Schweizer nicht frei kämen, würde es für Merz
ungemütlich. Ein Bundesrats-Vertrauter sagte nach Blick:
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"Merz kann nur warten und beten. Entweder sind die Geiseln nächste Woche in
der Schweiz, oder wir haben eine zweite Vakanz im Bundesrat."
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Nachtrag vom 24. August, 2009:
Der "Blick" meint,
dem Bundesrat habe nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera:
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Die grosse Frage, die Bundesbern derzeit beschäftigt, ist: Was macht
der Bundesrat am Mittwoch? Verweigert er die Zustimmung, kann sich Libyen
auf den Standpunkt stellen, die Schweiz halte ihre völkerrechtlichen
Verpflichtungen nicht ein. Und Gaddafi wird sich erst recht nicht an
das mündliche Versprechen seines Premiers gebunden fühlen,
die Geiseln bis zum 1. September ausreisen zu lassen.
Stimmt der Bundesrat dem Machwerk zu Gunsten der Geiseln zu, sanktioniert
er die wahnwitzigen Zugeständnisse, die Merz einem -Vasallen Gaddafis
gemacht hat.
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Nachtrag vom 26. August, 2009:
Bange Stunden in Tripolis. Die Rückkehr der Geiseln verzögert
sich. Der Libyen Deal wird zur Geduldsprobe.
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Nachtrag vom 27. August, 2009
Libyen genehmigt das Abkommen. Die Ausreisbewilligung lässt jedoch noch
auf sich warten.
20 Min:
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Damit erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei dieser
benötigten Zustimmung des Justizministeriums um eine Schikane des
Gaddafi-Clans handelt, wie Nahost-Experte Erich Gysling vermutet. Denn das
Justizministerium hatte bereits über einen Tag Zeit, die nötige
Zustimmung zu geben. Dies wäre bei einer entsprechenden Anordnung von
höchster Stelle eine Frage von maximal ein paar Stunden. Dass Libyen
offenbar an einem Hinhalten der Schweiz interessiert ist, zeigt auch der
Umgang mit der am Dienstag nach Tripolis gereisten Schweizer Delegation.
Diese habe die Einreisebewilligung erst "nach längerer Wartezeit"
erhalten.
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Oder wurde Bundespräsident Merz in Tripolis gar selbst zur Geisel
wie der Blick fragt? Der Blick reimt:
Noch ein Pfand
in Gaddafis Hand.
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Der Tagesanzeiger fragt sich, ob die Geheimniskrämerei des Finanzdepartements den Geiseln oder Merz hilft.
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Zufrüh gefreut. Die Meldung, dass die Geiseln an Bord sind ist falsch.
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Es wird gemeldet, dass die Gaddafi Geiseln Max Gödi und Rachid Hamdani
in der Schweiz gelandet sind. Das meldete der "Blick". Etwas später wird jedoch klar, dass das nicht
stimmt. Die Delegation kehrt ohne Geiseln aus Libyen zurück.
20 Minuten:
"Dass die Delegation offensichtlich erfolglos wieder abzieht,
bedeutet ein herber Rückschlag für den Bund und insbesondere Bundespräsident Hans-Rudolf Merz."
Blick:
"Stutzig macht das Argument des Bundes, dass die Maschine" anderwertig
benötigt wird. Ob es momentan noch etwas wichtigeres als die
Geiseln gibt? Zudem ist die "Falcon 50" nicht der einzige Jet des
Bundes. Ihm steht auch noch eine "Cessna Citation Excel" sowie zwei
kleinere Propellermaschinen zur Verfügung."
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Fortsetzung
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